JPD News

Landgericht Berlin verurteilt Angeklagten wegen Mordes aus kannibalistischen Motiven zu lebenslanger Freiheitsstrafe

Die 32. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Schwurgerichtskammer – hat heute den 42-jährigen Stefan R. wegen Mordes und Störung der Totenruhe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Kammer befand den Angeklagten für schuldig, am 6. September 2020 in seiner Berliner…

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OLG Köln: Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Anke Eilers zur Präsidentin des Beratenden Rates Europäischer Richter des Europarates (CCJE) gewählt

Die Mitglieder des Beratenden Rates Europäischer Richter (Consultative Council of European Judges, CCJE) haben Frau Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Anke Eilers zur Präsidentin gewählt. Frau Dr. Eilers übernimmt damit zum 1. Januar 2022 die Präsidentschaft in dem Gremium von Frau Nina Betetto (Richterin am Supreme Court Sloweniens). Mit der Wahl von…

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OVG Mecklenburg-Vorpommern: Eilantrag auf Außervollzugsetzung von Vorschriften der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern hat teilweise Erfolg

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom heutigen Tag (Az. 1 KM 661/21 OVG) in einem gerichtlichen Eilverfahren gegen mehrere Vorschriften der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) dem Antrag teilweise stattgegeben und die betroffenen Vorschriften teilweise vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Außervollzugsetzung betrifft zum einen § 1 Abs. 2 Satz 3…

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Polizeihunde in Berlin werden wieder eingesetzt

Innensenatorin fordert gesetzliche Klarstellung zur Ausbildung in Tierschutz-Hundeverordnung Innensenatorin Iris Spranger hat gefordert, die zum 1.1.2022 in Kraft getretene bundesweite Tierschutz-Hundeverordnung mit Blick auf die Ausbildung, Erziehung und Training von Polizeihunden zu konkretisieren. Da die Verschärfungen der Tierschutz-Hundeverordnung entsprechend der Verordnungsermächtigung des § 2a Absatz 1a des Tierschutzgesetzes nur die Ausbildung,…

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Baden-Württemberg: Polizei unterstützt internationale Polizeimission

Seit knapp 30 Jahren engagieren sich Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg in internationalen Polizeimissionen, aktuell auch in Gambia. So hilft die Polizei Baden-Württemberg, krisenbehaftete Regionen zu stabilisieren. „Unsere Polizei leistet nicht nur in Baden-Württemberg Spitzenarbeit, sondern auch weltweit. Seit knapp 30 Jahren engagieren sich unsere Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen,…

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OVG Sachsen: Eilantrag gegen 2G-Kontrollpflicht im Einzelhandel abgelehnt

Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 6. Januar 2022 erneut einen Antrag auf Außervollzugsetzung der für den Einzelhandel geltenden sog. »2G-Regelung« der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) abgelehnt. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsCoronaNotVO besteht die Pflicht zur Vorlage eines Impf- oder…

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OLG Rostock:

Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Rostock hat heute die Rechtsfrage, ob der zwischen der Betreibergesellschaft des Ostseestadions (Ostseestadion GmbH & Co. KG) und einem Cateringunternehmen bereits im Mai 2000 abgeschlossene Cateringvertrag zur Versorgung der Gäste des Ostseestadions Bestand hat, bejaht.Die auf die Feststellung der Beendigung des Cateringvertrages gerichtete Berufung der…

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OVG Rheinland-Pfalz: Eilantrag zum Bürgerbegehren „Rettet das Freibad Wittlich“ erfolglos

Der Eilantrag der Vertreter des Bürgerbegehrens „Rettet das Freibad Wittlich“, den Bürgermeister der Stadt Wittlich im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, es zu unterlassen, das Wittlicher Freibad abzureißen oder anderweitige endgültige Maßnahmen zu treffen, durch die das Wittlicher Freibad in seiner jetzigen Ausge­staltung nicht mehr genutzt werden kann, bleibt…

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