Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit gestrigem Urteil entschieden. Der 1951 geborene Kläger ist blind und mit einem Grad der…
Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger setzt auf eine stärkere Vernetzung mit den Interessenvertretern der Justiz. Das bekräftigte sie bei einem Treffen mit dem sachsen-anhaltischen Landesvorsitzenden des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschland, Mario Pinkert, und weiteren Vorstandsmitgliedern des BSBD in Magdeburg. „Bei dem Gespräch ging es auch um die Digitalisierung im Justizvollzug, unsere…
Bund-Länder-Arbeitsgruppenbericht veröffentlicht Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung des Novellierungsbedarfs im Recht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches (StGB) hat ihre Arbeiten abgeschlossen und heute ihren Bericht auf der Homepage des Bundesjustizministeriums veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt hierzu: „In den letzten Jahren ist die Zahl der Straftäterinnen…
Aus Anlass des heutigen Urteils des Oberlandesgerichts Koblenz im Staatsschutzverfahren gegen einen syrischen Staatsangehörigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegenüber der syrischen Zivilbevölkerung (Aktenzeichen 1 StE 9/19) erklärt BM Dr. Marco Buschmann: Das Oberlandesgericht Koblenz hat heute ein wichtiges Urteil gesprochen. In ihrer Bedeutung weist die Entscheidung weit über Deutschland…
Die Mitglieder des Rechtsausschusses haben am Mittwochmorgen den FDP-Abgeordneten Thorsten Lieb mit großer Mehrheit zum stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Der promovierte Jurist gehört seit dieser Wahlperiode dem Deutschen Bundestag an. Bereits im Dezember hatte das Gremium die CDU/CSU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker zur Vorsitzenden gewählt. Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 9…
Als wichtigen Baustein der bayerischen Asylpolitik mit Humanität und Ordnung hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die neue kombinierte Transit- und Abschiebungshafteinrichtung am Flughafen München bezeichnet. "Unter einem Dach befinden sich zwei räumlich klar voneinander getrennte Bereiche: Die Abschiebungshafteinrichtung mit 20 Plätzen und der Transitbereich mit 29 Plätzen." Die Haftanstalt ergänzt…
Das Bundeskabinett hat heute Pascal Kober, MdB, zum Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland bestellt. Er übernimmt das Amt von Prof. Dr. Edgar Franke. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Ich freue mich, dass wir mit Pascal Kober einen überaus qualifizierten…
Beim Auftakt des Deutschen Anwaltvereins (DAV) haben die rechtspolitischen Sprecher:innen ihre Agenda für die kommende Legislaturperiode vorgestellt und rechtspolitische Punkte im Koalitionsvertrag diskutiert. Der Fokus lag auf der Modernisierung des Strafrechts und der Digitalisierung der Justiz. Bei den Themen Anwaltsvergütung, Erfolgshonorar und Legal Tech blieben die Äußerungen jedoch vage. Bundesjustizminister…
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am Mittwoch, 12. Januar 2022, den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, Justizsenatorinnen und -senatoren (JuMiKo) an seinen bayerischen Kollegen Georg Eisenreich übergeben. Die Debatten um rechtspolitische Inhalte in der JuMiKo haben großen Einfluss auch auf die Justizpolitik des Bundes.Minister der Justiz Peter…
Am Mittwoch, den 12. Januar 2022, beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen die 44-jährige deutsche Staatsangehörige Stefanie A. aus Schleswig-Holstein, der vorgeworfen wird, im Sommer 2016 nach Syrien ausgereist zu sein, um sich dort dem „Islamischen Staat“ (IS) anzuschließen. In Begleitung ihres damals fast 14-jährigen Sohnes soll sie seinerzeit ihrem…
Die Antragstellerin, die Sportveranstaltungen im Volleyballsport organisiert und mit ihrer Damenmannschaft in der ersten Volleyball-Bundesliga im Bereich des Profisports tätig ist, begehrte die Außervollzugsetzung des § 29 Abs. 1 Satz 2 der Thüringer SARS-CoV-2-InfektionsschutzMaßnahmenverordnung, der die Durchführung von Sportveranstaltungen mit Zuschauern untersagt. Der Antrag hatte keinen Erfolg. Der für das…
Jeden zweiten Tag wird ein Antrag auf SED-Opferrente gestellt. Insgesamt waren es knapp 200 Anträge im Jahr 2021. Gebilligt wurden vom Ministerium 215 Anträge. Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt. Foto: Ecki Raff Jacqueline Bernhardt, Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz: „Den Menschen in unserem Land, denen zu…