JPD News

BVerwG: Erreichen des Regelrentenalters schließt Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht aus

Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit gestrigem Urteil entschieden. Der 1951 geborene Kläger ist blind und mit einem Grad der…

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Justiz Sachsen-Anhalt: Ministerin dankt Bediensteten im Justizvollzug und vereinbart intensiveren Austausch

Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger setzt auf eine stärkere Vernetzung mit den Interessenvertretern der Justiz. Das bekräftigte sie bei einem Treffen mit dem sachsen-anhaltischen Landesvorsitzenden des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschland, Mario Pinkert, und weiteren Vorstandsmitgliedern des BSBD in Magdeburg.  „Bei dem Gespräch ging es auch um die Digitalisierung im Justizvollzug, unsere…

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Bundesjustizministerium: Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 Strafgesetzbuch

Bund-Länder-Arbeitsgruppenbericht veröffentlicht Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung des Novellierungsbedarfs im Recht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches (StGB) hat ihre Arbeiten abgeschlossen und heute ihren Bericht auf der Homepage des Bundesjustizministeriums veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt hierzu: „In den letzten Jahren ist die Zahl der Straftäterinnen…

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Bundesjustizminister zum heutigen Urteil des OLG Koblenz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Aus Anlass des heutigen Urteils des Oberlandesgerichts Koblenz im Staatsschutzverfahren gegen einen syrischen Staatsangehörigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegenüber der syrischen Zivilbevölkerung (Aktenzeichen 1 StE 9/19) erklärt BM Dr. Marco Buschmann: Das Oberlandesgericht Koblenz hat heute ein wichtiges Urteil gesprochen. In ihrer Bedeutung weist die Entscheidung weit über Deutschland…

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Bundestag: Thorsten Lieb (FDP) übernimmt Vize-Posten im Rechtsausschuss

Die Mitglieder des Rechtsausschusses haben am Mittwochmorgen den FDP-Abgeordneten Thorsten Lieb mit großer Mehrheit zum stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Der promovierte Jurist gehört seit dieser Wahlperiode dem Deutschen Bundestag an. Bereits im Dezember hatte das Gremium die CDU/CSU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker zur Vorsitzenden gewählt. Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 9…

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Bayerns Innenminister Herrmann zur neuen kombinierten Transit-und Abschiebungshafteinrichtung am Münchner Flughafen

Als wichtigen Baustein der bayerischen Asylpolitik mit Humanität und Ordnung hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die neue kombinierte Transit- und Abschiebungshafteinrichtung am Flughafen München bezeichnet. "Unter einem Dach befinden sich zwei räumlich klar voneinander getrennte Bereiche: Die Abschiebungs­hafteinrichtung mit 20 Plätzen und der Transitbereich mit 29 Plätzen." Die Haftanstalt ergänzt…

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DAV-Auftakt: Rechts­po­li­tische Runde legt Fokus auf Strafrecht und Digita­li­sierung

Beim Auftakt des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) haben die rechts­po­li­tischen Sprecher:innen ihre Agenda für die kommende Legisla­tur­periode vorgestellt und rechts­po­li­tische Punkte im Koaliti­ons­vertrag diskutiert. Der Fokus lag auf der Moderni­sierung des Strafrechts und der Digita­li­sierung der Justiz. Bei den Themen Anwalts­ver­gütung, Erfolgs­honorar und Legal Tech blieben die Äußerungen jedoch vage. Bundes­jus­tiz­mi­nister…

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Justiz NRW: Nordrhein-Westfalen übergibt Vorsitz der Justizministerkonferenz an Bayern

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am Mittwoch, 12. Januar 2022, den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, Justizsenatorinnen und -senatoren (JuMiKo) an seinen bayerischen Kollegen Georg Eisenreich übergeben. Die Debatten um rechtspolitische Inhalte in der JuMiKo haben großen Einfluss auch auf die Justizpolitik des Bundes.Minister der Justiz Peter…

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OLG Hamburg: Prozessbeginn im Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin

Am Mittwoch, den 12. Januar 2022, beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen die 44-jährige deutsche Staatsangehörige Stefanie A. aus Schleswig-Holstein, der vorgeworfen wird, im Sommer 2016 nach Syrien ausgereist zu sein, um sich dort dem „Islamischen Staat“ (IS) anzuschließen. In Begleitung ihres damals fast 14-jährigen Sohnes soll sie seinerzeit ihrem…

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OVG Thüringen: Sportveranstaltungen vorerst weiter ohne Zuschauer

Die Antragstellerin, die Sportveranstaltungen im Volleyballsport organisiert und mit ihrer Damenmannschaft in der ersten Volleyball-Bundesliga im Bereich des Profisports tätig ist, begehrte die Außervollzugsetzung des § 29 Abs. 1 Satz 2 der Thüringer SARS-CoV-2-InfektionsschutzMaßnahmenverordnung, der die Durchführung von Sportveranstaltungen mit Zuschauern untersagt. Der Antrag hatte keinen Erfolg. Der für das…

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Justiz Mecklenburg-Vorpommern: Justizministerin Bernhardt: „Unrecht aus DDR-Zeiten weiter akribisch aufarbeiten“

Jeden zweiten Tag wird ein Antrag auf SED-Opferrente gestellt. Insgesamt waren es knapp 200 Anträge im Jahr 2021. Gebilligt wurden vom Ministerium 215 Anträge. Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt. Foto: Ecki Raff Jacqueline Bernhardt, Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz: „Den Menschen in unserem Land, denen zu…

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