Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 11. Januar 2022 den Antrag eines Betreibers von bundesweiten Filialen des Textileinzelhandels auf Außervollzugsetzung von § 2a der Fünfzenhten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (15. SARS-CoV-2-EindV) abgelehnt. Diese Bestimmung legt den Betreibern…
Die Bediensteten des niedersächsischen Justizvollzugs sind nahezu vollständig gegen das Corona-Virus geimpft. Landesweit beträgt die Quote der vollständig Geimpften etwa 93 Prozent; 74 Prozent der rd. 4.000 Beschäftigten sind auch bereits „geboostert“. Justizministerin Barbara Havliza sagt: „Die Impfbereitschaft unserer Mannschaft im Justizvollzug ist vorbildlich, sie zeugt von großem Verantwortungsbewusstsein. Die…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 und im Jahressteuergesetz 2007 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar ist. Die Vorschriften bewirken eine nicht gerechtfertigte Begünstigung von Gewinneinkünften gegenüber den Überschusseinkünften. Der Gesetzgeber ist verpflichtet,…
Privatpersonen sollen nach dem Willen des Bundesrates künftig besser vor missbräuchlichen Abfragen ihrer personenbezogenen Daten bei der Meldebehörde geschützt werden. Dazu sollen nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates (20/337) die Voraussetzungen für die Erteilung einer Melderegisterauskunft nach den Paragrafen 44 und 49 des Bundesmeldegesetzes (BMG) verschärft werden. Wie aus der Vorlage…
Staatsanwaltschaft, Polizei und Landratsamt unterzeichnen Kooperationsvereinbarung Kooperationsvereinbarung für das neue »Haus des Jugendrechts« in Bautzen. (© SMI)Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Görlitz, Dr. Thomas Fresemann, der Landrat des Landkreises Bautzen, Michael Harig, sowie der Polizeipräsident der Polizeidirektion Görlitz, Manfred Weißbach (v.l.n.r.) unterzeichneten heute die Kooperationsvereinbarung für das neue »Haus des…
Verstirbt ein Mensch und greift die gesetzliche Erbfolge, erben grundsätzlich seine Verwandten, sein Ehegatte oder der Lebenspartner. Dabei differenziert das Gesetz im Einzelnen, welche Erben zu welchen Anteilen vorrangig zu berücksichtigen sind. Nur für den Fall, dass kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner vorhanden ist, erbt das Land. Die Ermittlung möglicher…
Im Jahr 2018 wurde in einer hessischen Justizvollzugsanstalt ein Pilotprojekt zur Videokommunikation von Gefangenen mittels „Skype“ gestartet. Damals ahnte noch niemand, dass die Pandemie innerhalb kürzester Zeit dazu führen würde, dass den Gefangenen in hessischen Justizvollzugsanstalten flächendeckend Videotelefonie angeboten werden kann. Nun wurden die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für einen…
Antisemitisch und rassistisch motivierte Straftaten werden von den hessischen Staatsanwaltschaften konsequent und mit Nachdruck verfolgt. Eine neue Rundverfügung aus Januar 2022, die den hessischen Staatsanwaltschaften Leitlinien für die Verfolgung von antisemitisch oder rassistisch motivierten Straftaten vorgibt, verleiht diesem Grundsatz nun eine noch größere Geltungskraft und unterstreicht die Bedeutung der Bekämpfung…
Der Eilantrag eines Bewohners des Landkreises Südliche Weinstraße gegen das für das Kreisgebiet verfügte Verbot von „Montagsspaziergängen“ am 3. Januar 2022 blieb ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit einem heute veröffentlichten Beschluss vom 3. Januar 2022, mit dem es die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der…
Quelle: Thomas Keßler, OVG NRW. Der Landesverband der Liberalen Demokraten - Die Sozialliberalen hat am 29. Dezember 2021 beim Verfassungsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen den Landtag eingeleitet (Aktenzeichen: VerfGH 150/21). Er begehrt die Feststellung, dass der Landtag ihn dadurch in seinem Recht auf Chancengleichheit verletzt hat, dass dieser es unterlassen hat, die Vorschriften…
Morgen jährt sich der Mord am Amtsgericht Dachau zum zehnten Mal. Während der Urteilsverkündung schoss ein Angeklagter am 11. Januar 2012 auf den jungen Staatsanwalt Dr. Tilman Turck. Er wurde im Alter von 31 Jahren tödlich getroffen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Es war eine furchtbare Tat, die den jungen Staatsanwalt…
Fünfzehn hochrangige Vertreter des NS-Regimes trafen sich am 20. Januar 1942 im Gästehaus der SS am Großen Wannsee, um die Planung, Organisation und Durchführung der „Endlösung der europäischen Judenfrage“ zu besprechen. Fünfzig Jahre dauerte es, bis 1992 an diesem historischen Ort eine Gedenk- und Bildungsstätte eröffnet wurde. Die Geschichte dieser…