Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Hessen geht gegen das missbräuchliche Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen vor, die in der Vergangenheit immer wieder von Reichsbürgern oder Extremisten dafür verwendet wurden, um eine Nähe zum Nationalsozialismus zu suggerieren. Dieser für die Bürgerinnen und Bürger einschüchternden Wirkung soll ab sofort Einhalt geboten werden. Wie Innenminister Peter Beuth in…
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 25. Januar 2022 § 17 Abs. 1 der Corona-Verordnung mit sofortiger Wirkung insoweit außer Vollzug gesetzt, als die Vorschrift Geltung für die „eingefrorene Alarmstufe II“ im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 CoronaVO beansprucht. Denn das „Einfrieren der Alarmstufe II“ durch…
In den ersten elf Monaten vergangenen Jahres sind laut Bundesregierung 1.073 Menschen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als asylberechtigt anerkannt worden, während 28.027 Flüchtlingsschutz und 20.794 subsidiären Schutz erhielten. Ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraph 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes wurde in 4.081 Fällen festgestellt, wie aus der…
Die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), hat gegen den Beschuldigten am 13.01.2022 beim Landgericht Würzburg – Schwurgericht – die Durchführung eines sog. Sicherungsverfahrens gemäß §§ 413 ff. StPO mit dem Ziel beantragt, die zeitlich unbegrenzte Unterbringung des Beschuldigten in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen…
Am Dienstag, dem 25.01.2022, hat der Bundesminister der Justiz Dr. Hans-Josef Thesling in Berlin die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs ausgehändigt.Er übernimmt als zwölfter Präsident des obersten Gerichts in Steuer- und Zollsachen die Nachfolge des Ende Juli 2020 in den Ruhestand getretenen Prof. Dr. h.c. Mellinghoff und den Vorsitz des…
Ratsuchenden Frauen soll Zugang zu sachlichen Informationen durch Ärztinnen und Ärzte erleichtert werden Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch - StGB) veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: "Frauen, die einen Abbruch ihrer Schwangerschaft erwägen, befinden sich…
Oberstaatsanwalt Herrmann Jöst ist ab dem 15. Februar 2022 neuer Direktor des Amtsgerichts Zittau. Justizministerin Katja Meier händigte ihm heute im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) die Ernennungsurkunde aus. Seine Amtsvorgängerin Verena Hönel ist mit Ablauf des 30. September 2021 vorzeitig in den Ruhestand…
Neue Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner(c) Bundesarbeitsgericht Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Inken Gallner zur Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts ernannt. Am 24. Januar 2022 wurde ihr im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin die Ernennungsurkunde durch Frau Staatssekretärin Leonie Gebers übergeben. Frau Inken Gallner, geboren 1964 in…
Mit den Beteiligten am 21. Januar zugestelltem Urteil vom 18. Januar 2022 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen entschieden, dass die Sicherstellung von zwei Motorrädern der Marke Harley Davidson rechtmäßig war. Diese waren nach dem Vereinsverbot des deutschen Ablegers des Rockerclubs Bandidos MC im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung beim…
Am Dienstag, den 25. Januar 2022 beginnt die Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen Leonora M. Der Staatsschutzsenat hat durch Beschluss vom 20. Januar 2022 angeordnet, dass die Hauptverhandlung einschließlich der Verkündung der Entscheidung in nicht-öffentlicher Sitzung geführt wird. Diese Anordnung hat zur Folge, dass grundsätzlich weder den Vertreterinnen und Vertretern…
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat einstimmig Eilanträge der Gruppe der AfD-Abgeordneten im Landtag sowie ihrer drei Mitglieder abgelehnt (Az. LVerfG 1/22). Die Anträge, die sich gegen die Landesregierung und den Landtag richten und die unter anderem Infektionsschutzmaßnahmen im Plenarsaal des Landtags betreffen, sind schon unzulässig. Es ist auch nicht erkennbar, dass die…
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat sich heute im Anschluss an die Entscheidung des VI. Zivilsenats vom 6. Juli 2021 – VI ZR 40/20 (vgl. Pressemitteilung Nr. 154/2021 vom 12. August 2021) mit der Gewährung von…