Die Festsetzung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grubenwasser im Saarland ist auch nach Beendigung der aktiven Steinkohleförderung rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Klägerin förderte bis Mitte 2012 Steinkohle und entrichtete für die Grubenwasserhaltung ein jährliches Entgelt nach § 1 Abs. 1 des Saarländischen Grundwasserentnahmeentgeltgesetzes (GwEEG). Auch nach…

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Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen. Sachverhalt: Der Kläger hält bei…

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Bedrohungen, Beleidigungen, Mordaufrufe: Der Messengerdienst Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren. "Insbesondere die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass sich Menschen…

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Eine Tagespflegeerlaubnis ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege besitzt, weil sie ihre Aufsichtspflichten verletzt hatte. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Eilbeschluss vom 25. Januar 2022 entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen bestätigt. Die Stadt Eschweiler hatte Kenntnis darüber erlangt, dass die Tagesmutter…

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Kriminaloberrat Dieter Hausberger, Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Georg Eisenreich, Oberstaatsanwalt Thomas Goger (v.l.); Foto: Bayerisches Staatsministerium der Justiz Hausdurchsuchungen, Vernehmungen, Sicherstellungen von Smartphones, Rechnern, Laptops und Datenträgern: Das Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet (ZKI) bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg koordinierte gestern (25. Januar) gemeinsam mit dem Bayerischen…

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Das Landgericht Berlin hat im dritten Rechtsgang den an der tödlichen Kollision selbst unmittelbar nicht beteiligten Rennteilnehmer unter anderem wegen versuchten Mordes zu der Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Zwei früher erfolgte Verurteilungen des Angeklagten wegen eines vollendeten Tötungsdelikts waren jeweils vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden (vgl. Pressemitteilungen vom 1. März…

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Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim „Online-Shopping“ nur zwischen den Anreden „Frau“ oder „Herr“ auswählen kann, wird unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen des Geschlechts benachteiligt und in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Ein Anspruch auf Entschädigung eines deswegen geltend gemachten immateriellen Schadens besteht jedoch nicht, weil die festgestellte Diskriminierung…

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Die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr in den abendlichen Nachtstunden am Flughafen Dortmund ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute nach gestriger Verhandlung auf die Klagen von fünf Anwohnern aus Dortmund und Unna entschieden. Die Klage der Stadt Unna hatte hingegen keinen Erfolg.…

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Die Prüfung, ob Richtlinien von Plattformbetreibern wie YouTube mit der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit vereinbar sind, ist Aufgabe der Gerichte. Darauf weist die Bundesregierung in einer Antwort (20/467) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/312) hin. Wie die Bundesregierung in der Antwort weiter ausführt, teile sie die Ansicht der Rechtssprechung, „dass…

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Die Fraktion Die Linke verlangt aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von Guantanamo Bay in einem Antrag (20/485) die Schließung des US-amerikanischen Gefangenenlagers. Die Bundesregierung solle die US-Administration zur „umgehenden Schließung“ des vier Monate nach den Anschlägen des 11. September 2001 eröffneten Lagers auffordern, heißt es in der Vorlage, und dieser…

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Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch mehrheitlich beschlossen, zu drei Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme abzugeben und einen Prozessbevollmächtigen zu benennen. In einem Fall soll der Bundestag dem Verfahren zudem beitreten. Den Vorlagen stimmten jeweils bei Enthaltung der Vertreter der AfD-Fraktion die Vertreter aller übrigen Fraktionen zu. Über die Beschlussempfehlungen…

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Nachdem aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Februar 2021 rechtskräftig feststand, dass der Angeklagte der Brandstiftung, der versuchten Nötigung und der Sachbeschädigung schuldig ist (s. Pressemitteilung Nr. 42/2021), hat ihn das Landgericht Potsdam – im dritten Rechtsgang – deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt.…

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