Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
nklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 27. Dezember 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Romiena S. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hinreichend verdächtig (§ 129a Abs.…
Mit Beschluss vom 21.12.2021 (3 K 4579/21, siehe Pressemitteilung vom 22.12.2021) hatte die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe den Antrag einer Antragstellerin auf Eilrechtsschutz gegen die von der Stadt Karlsruhe im Zusammenhang mit sog. Corona-„Spaziergängen“ erlassene, versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung abgelehnt. Dem erneuten Antrag eines anderen Antragstellers auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der…
Der 10. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat in drei Berufungsverfahren über die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge für Grundstücke in den ehemaligen Sanierungsgebieten „Prenzlauer Berg-Kollwitzplatz“ und „Pankow-Wollankstraße“ entschieden. Durch diese im Baugesetzbuch geregelte Abgabe sollen die privaten Grundstückseigentümer an der Finanzierung der Sanierung beteiligt werden. Die Abgabenhöhe bestimmt sich nach der sanierungsbedingten…
Kann eine Hochzeitsfeier wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden, darf das Brautpaar von dem – vor Ausbruch der Pandemie geschlossenen – Catering-Vertrag zurücktreten. Das hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) entschieden und den Caterer dazu verurteilt, die vom Brautpaar überwiesene Anzahlung in voller Höhe zurückzuzahlen. Ein Paar…
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG* nach sich zieht.Der Beklagte ist Insolvenzverwalter in dem am 1. Oktober 2019 über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin…
Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hatte erneut darüber zu entscheiden, ob die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG durch die Anmeldung der klägerischen Ansprüche zum Klageregister der…
Seit mittlerweile zwei Jahren geht die Hessische Landesregierung mit der Meldestelle HessengegenHetze im Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C), welches im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport angesiedelt ist, gegen Hass und Hetze im Netz vor. Sie bietet Betroffenen sowie Zeugen von Hate Speech eine niederschwellige Möglichkeit, möglicherweise strafbare oder extremistische Inhalte…
Der Vorsitzende des Anwaltsvereins Rainer Riegler, der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Andreas Zwerger, der Präsident des Oberlandesgerichts Lothar Schmitt, die Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Ilona Treibert und Generalstaatsanwalt Wolfgang Gründler bei der Niederlegung des Blumengebindes an der Gedenktafel zur Erinnerung an die entrechteten, verfolgten, vertriebenen und ermordeten Justizangehörige und Rechtsanwälte jüdischer Herkunft…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die neue Präventionskampagne 'Schau hin! – gegen Radikalisierung und Extremismus' gestartet. Die dafür erstellten Kurzfilme zu den Themenkreisen Antisemitismus, Salafismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus richten sich insbesondere an das Umfeld von Jugendlichen. Sie sollen wachrütteln, aufklären und zum Handeln aufrufen. "Jugendliche und junge Erwachsene sind…
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat hat sich mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen Netzwerks befasst, dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen. Sachverhalt: Die Kläger unterhalten jeweils ein Nutzerkonto für ein von der Muttergesellschaft der Beklagten betriebenes weltweites soziales Netzwerk, dessen Anbieter und Vertragspartner für…
Die Bundesanwaltschaft hat am 9. Dezember 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den russischen Staatsangehörigen Ilnur N. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Ilnur N. arbeitete bis zu seiner Festnahme in…
Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD haben Wahlvorschläge für die Mitglieder des Wahlausschusses für Verfassungsrichter vorgelegt. Über die Vorlagen stimmt der Bundestag am Donnerstag ab. Die Richter jedes der beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Der Bundestag…