Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Weder der Mangel an öffentlichen Toiletten in Essen noch ein selbstbestimmter, täglich längerer Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung begründen einen zusätzlichen Grundsicherungsanspruch. Essen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 31.01.2022 entschieden (Az. L 20 SO 174/21). Der Kläger ist Rentner und bezieht aufstockende Leistungen der Grundsicherung nach…
Vizepräsidentin Paul wendet sich an BMJ, BMF, BaFin und BdBNachdem sich am Montag Nachrichten dazu häuften, dass mehrere Banken Sammelanderkonten von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten kündigen, hat sich Rechtsanwältin Ulrike Paul, Vizepräsidentin der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), am heutigen Tag mit Schreiben an das Bundesfinanzministerium (BMF), das Bundesministerium der Justiz (BMJ), den Bundesverband…
Das Landgericht Oldenburg, 16. Zivilkammer, hat die Klage eines Kraftfahrzeughalters auf Schadensersatz nach einem Auffahrunfall abgewiesen. Streitgegenständlich war die Haftung für einen Verkehrsunfall, der sich innerorts in Oldenburg auf der Sandkruger Straße stadteinwärts ereignet hatte. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte zunächst das bei der Beklagten haftpflichtversicherte Fahrzeug, ein Audi,…
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Volker Messing zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Messing ist 46 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Oktober 2005 in den höheren Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Während seiner Proberichterzeit war er bei dem Landgericht Hagen und…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts elf Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich zum Teil gegen bereits bestehende Landesklimaschutzgesetze und zum Teil gegen das Unterlassen einiger Landesgesetzgeber richteten, einen Reduktionspfad für Treibhausgase gesetzlich zu normieren. Die Grundrechte schützen davor, dass die durch…
Zwischen dem Titel „Nie wieder keine Ahnung!“ für eine Fernsehbeitragsreihe und demselben Titel für ein Sachbuch besteht keine Verwechslungsgefahr. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb mit heute veröffentlichter Entscheidung die Beschwerde der TV-Produzentin zurückgewiesen. Die Parteien streiten über den Titel „Nie wieder keine Ahnung!“.Die Antragstellerin ist eine öffentlich-rechtliche…
Das Amtsgericht Bad Kissingen hat im Februar 2022 das Verfahren gegen einen 38-jährigen rumänischen Bauarbeiter wegen gefährlicher Körperverletzung vorläufig eingestellt. Vorgeworfen wurde dem Mann einen Kollegen mit einer Kelle im Gesucht verletzt zu haben. IM Raum stand also eine gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB). Was war geschehen? Auf einer Baustelle…
Martin Uebele ist neuer Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachen. In dieser Funktion folgt er Hans Strobl, der zum 1. Februar in den Ruhestand tritt. Justizministerin Katja Meier würdigte die Arbeit des scheidenden Generalstaatsanwalts Hans Strobl und überreichte heute dem neuen Generalstaatsanwalt in Dresden die Ernennungsurkunde. Justizministerin Katja Meier: »Die Strafverfolgungsbehörden und das Strafrecht stehen…
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen einen 17-jährigen Mann aus dem Großraum Köln.Ihm wird vorgeworfen, dass er sich durch Andere in Fertigkeiten zur Begehung eines islamistisch motivierten Anschlags unterweisen ließ. Weitere Auskünfte können derzeit mit…
Präsidentin des Landgerichts München I Dr. Beatrix Schobel, Justizminister Georg Eisenreich, Präsidentin des Bayerischen Obersten Landesgerichts Dr. Andrea Schmidt (v.l.); Foto: Bayerisches Staatsministerium der Justiz Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zum Wechsel an der Spitze des Landgerichts München I: Dr. Andrea Schmidt trat zum 1. Oktober 2021 das Amt der Präsidentin…
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Beschlusses der 5. Kammer vom heutigen Tag den Antrag einer Privatperson abgelehnt, die sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Beschränkungen in einer Allgemeinverfügung des Landratsamtes Main-Spessart für nicht angezeigte Versammlungen im Landkreis Main-Spessart wendete. Der Wortlaut der Entscheidung: 1. Das Landratsamt Main-Spessart erließ am…
Peter van Lindt, Gudrun Schäpers (v.l.); Foto: OLG Hamm Mit Ablauf des 31. Januars 2022 tritt der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamm Peter van Lindt nach 35 Dienstjahren in den Ruhestand. Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, überreichte dem Vorsitzenden heute die Urkunde zur Versetzung in den Ruhestand. Sie sprach dem…