In der gestrigen (11.02.2022) Sitzung des Bundesrates ist die durch Niedersachsen beantragte Wiederaufnahme einer Gesetzesinitiative zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen worden. Ziel des Antrages ist die Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen. Luftfahrtunternehmen sollen fortan gesetzlich verpflichtet werden, die Ausweispapiere ihrer Fluggäste zu prüfen und mit…

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Mit einer Gesetzesinitiative, die Senatorin Dr. Claudia Schilling heute persönlich im Bundesrat vorgestellt hat, will Bremen erreichen, dass künftig der Bereich des Profisports besser vor Geldwäsche geschützt wird. Ziel der angestrebten Gesetzesänderung ist es, die Regelungen des Geldwäschegesetztes künftig auch auf Spielervermittler, sowie auf Vereine und Unternehmen mit Mannschaften in…

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Der frühere Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier (AfD) wird ab dem 14. März 2022 dem Amtsgericht Dippoldiswalde als Richter zugewiesen. Damit wird sein Anspruch auf Rückführung aus dem Abgeordnetengesetz erfüllt. Gleichzeitig stellt das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) beim Richterdienstgericht in Leipzig den Antrag,…

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Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit einer heute den Beteiligten bekanntgegebenen Entscheidung einen Antrag abgelehnt, mit dem der Antragsteller die Landeshauptstadt Dresden als zuständige Gesundheitsbehörde verpflichten wollte, ihm eine Genesenenbescheinigung mit einer Geltungsdauer von bis zu sechs Monaten auszustellen (Az. 6 L 97/22). Bei dem Antragsteller wurde im Dezember 2021 durch…

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Zum Unfallversicherungsschutz bei Sturz vom Dach einer Jugendherberge während eines mehrtägigen, durch den Ausbildungsbetrieb durchgeführten Einführungsseminars. Es ist Teil eines gruppendynamischen Prozesses unter Jugendlichen und Ausdruck alterstypischer Unreife, wenn ein 17jähriger Auszubildender mit dem Willen, einen gemeinsamen Abend mit weiteren Auszubildenden fortzusetzen und in dem Bewusstsein, dass der Flur durch…

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Die Klage auf Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages wegen behaupteter arglistiger Täuschung blieb ohne Erfolg. Die Verkäuferin hatte die Klägerin nicht darauf hingewiesen, dass sich im verkauften Wohnanwesen mehr als 20 Jahre zuvor ein Verbrechen ereignet hatte. Symbolfoto Im Jahr 2018 kaufte die Klägerin von der Beklagten ein Wohnanwesen zur eigenen Benutzung.…

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Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit heute bekanntgegebenem Beschluss dem Eilantrag von zwei Personen stattgegeben und vorläufig festgestellt, dass der Genesenenstatus der Antragsteller wie in den Genesenennachweisen ausgewiesen fortbesteht und damit sechs Monate beträgt und keine Verkürzung auf 90 Tage erfahren hat. Die Antragsteller hatten sich mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert und…

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Das zweite Jahr der Covid19-Pandemie hat zu einer deutlichen Zunahme und verstärkten Akzeptanz von Videoverhandlungen im Bezirk des Kölner Oberlandesgerichts geführt. Bereits seit 2001 sieht die Zivilprozessordnung in § 128a die Möglichkeit vor, Zivilverhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung abzuhalten. Von dieser Möglichkeit wurde vor der Pandemie nur selten…

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Bundesrat billigt 2. Nachtragshaushalt Grünes Licht für den Nachtrag zum Budget des Bundes für das Jahr 2021: Am 11. Februar 2022 verzichtete der Bundesrat auf ein Vermittlungsverfahren zu dem Gesetz, das der Deutsche Bundestag am 27. Januar 2022 verabschiedet hatte. Es ist dadurch gebilligt und kann nach Unterzeichnung durch den…

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden, dass das bis zum 13. Februar 2022 geltende Verbot der „Cottbuser Spaziergänge“ nicht zu beanstanden ist. Das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg hatte als Versammlungsbehörde ein präventives Verbot unangemeldeter Versammlungen erlassen, mit dem für den Zeitraum vom 31. Januar bis zum…

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Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage § 11 Abs. 6 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten in der Fassung vom 23. November 2021 (Nds. GVBl. S. 770), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung…

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Um eine Bewertung des Gefährdungspotentials der sogenannten Incel-Szene geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/624) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/438). Wie die Fraktion darin schrieb, ist der Begriff „Incel“ (involuntary celibates - „unfreiwillig Zölibatäre“) eine vorrangig im Internet vorgenommene Bezeichnung für Männer, die sich darüber…

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