Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bundesrat billigt 2. Nachtragshaushalt Grünes Licht für den Nachtrag zum Budget des Bundes für das Jahr 2021: Am 11. Februar 2022 verzichtete der Bundesrat auf ein Vermittlungsverfahren zu dem Gesetz, das der Deutsche Bundestag am 27. Januar 2022 verabschiedet hatte. Es ist dadurch gebilligt und kann nach Unterzeichnung durch den…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden, dass das bis zum 13. Februar 2022 geltende Verbot der „Cottbuser Spaziergänge“ nicht zu beanstanden ist. Das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg hatte als Versammlungsbehörde ein präventives Verbot unangemeldeter Versammlungen erlassen, mit dem für den Zeitraum vom 31. Januar bis zum…
Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage § 11 Abs. 6 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten in der Fassung vom 23. November 2021 (Nds. GVBl. S. 770), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung…
Um eine Bewertung des Gefährdungspotentials der sogenannten Incel-Szene geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/624) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/438). Wie die Fraktion darin schrieb, ist der Begriff „Incel“ (involuntary celibates - „unfreiwillig Zölibatäre“) eine vorrangig im Internet vorgenommene Bezeichnung für Männer, die sich darüber…
Das Amtsgericht München verurteilte am 23.06.2021 zwei Vermieter aus dem Landkreis Starnberg, ihren beiden Mietern 3295,44 Euro überbezahlten Mietzins wieder zurückzuzahlen. Zudem stellte es fest, dass die vereinbarte Miete in Zukunft nur 896,25 Euro betragen darf. Die beiden Kläger mieteten Ende des Jahres 2019 eine Drei-Zimmer Wohnung in Neuhausen-Nymphenburg. Die…
Mit Beschluss vom 9. Februar 2022 hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Anwohner einer Sackgasse grundsätzlich verpflichtet werden können, ihre Mülltonne zu einem dafür eingerichteten Sammelplatz zu bringen. Ein Anspruch auf eine „individuelle Lösung“ zu Lasten der anderen Entgeltzahler oder auf Aufrechterhaltung der…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von § 20a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) („einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“) vorläufig auszusetzen. Die Einführung der einrichtungs- und…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Hanseatische Oberlandesgericht die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz verletzt hat, indem es ohne vorherige Anhörung eine einstweilige Anordnung…
Hamburgs Innensenator Andy Grote, Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und der Leiter des Landeskriminalamtes Mirko Streiber haben am heutigen Donnerstag (10. Februar) die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2021 vorgestellt. Die Gesamtzahl der erfassten Delikte ging – maßgeblich beeinflusst durch die anhaltende Corona-Pandemie – erneut deutlich zurück, gegenüber 2020 um…
Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat in fünf gleichzeitig verhandelten "Dieselverfahren" betreffend die Volkswagen AG, denen jeweils der Erwerb eines Gebrauchtwagens zugrunde lag, entschieden, dass nach Eintritt der Verjährung des…
Justizminister Marco Buschmann; Foto: Julia Deptala Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt zur Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses für die Diensträume des damaligen BMJV durch das Landgericht Osnabrück: "Ich begrüße diese klare Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ausdrücklich. Man kann dem Justizministerium und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vertrauen - das ist die wichtige Botschaft,…
Das am 29. Januar 2022 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof angebrachte Klage- und Eilverfahren des BUND Landesverband Hessen e.V. gegen die vorzeitige Rodung für die von dem Unternehmen K+S Minerals and Agriculture GmbH beabsichtigte Haldenerweiterung in Hattorf, Gemeinde Philippsthal (Werra), haben bereits am 8. Februar 2022 ein gütliches Ende gefunden. Das Regierungspräsidium…