Die einmal mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson geimpften Antragsteller haben keinen Anspruch auf Feststellung, dass sie als vollständig geimpft im Sinne von § 2 Nr. 3 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) gelten und deswegen von den Verboten der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes befreit seien. Das hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren…

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Die Digitalisierungskampagne der saarländischen Polizei wird fortgeführt:Um die Voraussetzungen für die Erfassung digitaler/digitalisierter Spuren zu erfüllen und den Umgang mit ihnen trainieren zu können, wird in die Anschaffung entsprechender Ermittlungswerkzeuge investiert. So ist beispielsweise seit kurzer Zeit die zweite Softwaregeneration für die digitale Erfassung und den Abgleich von Fingerabdrücken -…

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Quelle: Polizeipräsidium Niederbayern Mit der Arbeit der Bayerischen Grenzpolizei unter der neuen Direktorin Annette Lauer ist Herrmann sehr zufrieden: "Die Erfolge bei der Bekämpfung der illegalen Migration und der grenzüberschreitenden Kriminalität sind beachtlich. Damit sorgt die Bayerische Grenzpolizei für ein deutliches Sicherheitsplus. Herzlichen Dank auch an die Bundespolizei für die…

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Alle Zivilsenate des Oberlandesgerichts arbeiten digital Seit dem 14. Februar 2022 arbeiten alle Zivilsenate des Oberlandesgerichts Köln mit der elektronischen Akte. Alle neu eingehenden Zivilsachen werden somit nur noch in digitaler Form geführt. Das Oberlandesgericht Köln ist das erste nordrhein-westfälische Oberlandesgericht, das die Einführung der elektronischen Akte in Zivilsachen abschließen…

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Der Vorsitzende des 5. Strafsenats (Staatsschutzsenats) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat am Samstagabend einen Haftbefehl gegen Franco A. erlassen. Nach seiner Festnahme gestern Vormittag wird ihm der Haftbefehl heute Vormittag eröffnet werden. Dem Angeklagten werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstöße gegen das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz, das…

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Das Berufsleben von Kameraleuten beim Film besteht häufig aus befristeten Engagements. Hierzu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden, dass Mütter bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden dürfen, wenn sie wegen der Schwangerschaft keine neue Beschäftigung bekommen. Geklagt hatte eine Kameraassistentin aus dem Landkreis Harburg. Sie verdiente ihren Lebensunterhalt durch Zeitverträge…

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Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges: „Es braucht die Ersatzfreiheitsstrafe als letzte Konsequenz, damit Geldstrafen als Sanktion ernstgenommen und bezahlt werden. Aber dennoch gilt: Diese Menschen sind eigentlich nur zu Geldstrafen verurteilt worden und daher sollten Gefängnisaufenthalte vermieden werden.“ Zur heutigen dpa Meldung: „Minister Buschmann: Geldstrafen-Schuldner sollen seltener in Haft“ sagte Baden-Württembergs…

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In der gestrigen (11.02.2022) Sitzung des Bundesrates ist die durch Niedersachsen beantragte Wiederaufnahme einer Gesetzesinitiative zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen worden. Ziel des Antrages ist die Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen. Luftfahrtunternehmen sollen fortan gesetzlich verpflichtet werden, die Ausweispapiere ihrer Fluggäste zu prüfen und mit…

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Mit einer Gesetzesinitiative, die Senatorin Dr. Claudia Schilling heute persönlich im Bundesrat vorgestellt hat, will Bremen erreichen, dass künftig der Bereich des Profisports besser vor Geldwäsche geschützt wird. Ziel der angestrebten Gesetzesänderung ist es, die Regelungen des Geldwäschegesetztes künftig auch auf Spielervermittler, sowie auf Vereine und Unternehmen mit Mannschaften in…

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Der frühere Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier (AfD) wird ab dem 14. März 2022 dem Amtsgericht Dippoldiswalde als Richter zugewiesen. Damit wird sein Anspruch auf Rückführung aus dem Abgeordnetengesetz erfüllt. Gleichzeitig stellt das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) beim Richterdienstgericht in Leipzig den Antrag,…

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Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit einer heute den Beteiligten bekanntgegebenen Entscheidung einen Antrag abgelehnt, mit dem der Antragsteller die Landeshauptstadt Dresden als zuständige Gesundheitsbehörde verpflichten wollte, ihm eine Genesenenbescheinigung mit einer Geltungsdauer von bis zu sechs Monaten auszustellen (Az. 6 L 97/22). Bei dem Antragsteller wurde im Dezember 2021 durch…

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Zum Unfallversicherungsschutz bei Sturz vom Dach einer Jugendherberge während eines mehrtägigen, durch den Ausbildungsbetrieb durchgeführten Einführungsseminars. Es ist Teil eines gruppendynamischen Prozesses unter Jugendlichen und Ausdruck alterstypischer Unreife, wenn ein 17jähriger Auszubildender mit dem Willen, einen gemeinsamen Abend mit weiteren Auszubildenden fortzusetzen und in dem Bewusstsein, dass der Flur durch…

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