JPD News

Bundestag: SPD-Fraktion konstituiert AG Strategien gegen Rechtsextremismus

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau hat die SPD-Bundestagsfraktion erneut die Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht und Elisabeth Kaiser zur Sprecherin des Leitungsteams gewählt. „Mit der Einsetzung der Arbeitsgruppe kurz vor dem zweiten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau sendet die SPD-Fraktion im…

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Landesarbeitsgericht Hamm: Hohe Abfindung wirksam vereinbart – Stadt Iserlohn unterliegt in zweiter Instanz mit Rückforderungsanspruch.

Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung in Höhe von rund 265.000,00 €, welche sie einem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines am 24. Januar 2019 geschlossenen Aufhebungsvertrages zugesagt und später auch gezahlt hatte. Das hat die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm durch Urteil vom 15. Februar 2022 entschieden.…

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Strafschärfung für Cum-Ex – Nordrhein-Westfalen bringt Antrag auf Änderung der Abgabenordnung erneut ein

Minister Biesenbach: Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen überlässt den Cum-Ex-Strippenziehern nicht das Feld. Die gezielte und wirksame Bekämpfung krimineller Finanzströme und der Steuerhinterziehung ist ein besonderes Anliegen dieser Landesregierung. Auf Initiative von Minister der Justiz Biesenbach hatte die Landesregierung erstmals im Oktober 2020 einen Antrag zur Änderung der Abgabenordnung in den…

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VG Köln: Haus der Geschichte muss der Presse die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des „Schabowski-Zettels“ nennen

Museum Haus der Geschichte in Bonn; © Stiftung Haus der Geschichte/Axel Thünker Die Stiftung Haus der Geschichte muss der Presse Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des sog. „Schabowski-Zettels“ erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden und damit der Klage eines Journalisten teilweise stattgegeben. Beim „Schabowski-Zettel“ handelt…

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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen tödlicher Messerattacke in Dresden

Das Oberlandesgericht Dresden hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Geldstrafe aus einem anderen strafrechtlichen Erkenntnis zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Es hat die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung vorbehalten. Die vom…

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AG Osnabrück: Neue ehrenamtliche Landwirtschaftsrichterinnen und -richter vereidigt

Am vergangenen Freitag vereidigte die Präsidentin des Amtsgerichts Osnabrück, Frau Dr. Christiane Hölscher, jeweils drei neue ehrenamtliche Landwirtschaftsrichterinnen und Landwirtschaftsrichter. Bildrechte: Amtsgericht Osnabrück Gerd Knippenberg (Bad Essen), Hans-Josef Kruse (Osnabrück), Wilhelm Bünger (Melle), Barbara Hoppe (Melle), Edda Steffen (Ostercappeln) und Maria Große-Schawe (Osnabrück) unterstützen fortan neben den bereits seit 2017…

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OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf Luftfilter in Grundschule aufgrund von Unfallverhütungsvorschriften

Ein Schüler einer Grundschule in Bünde kann weder gegenüber der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen noch gegenüber der Stadt als Schulträger bzw. dem Land NRW die Ausstattung seines Klassenraums mit technischen Einrichtungen wie Luftfiltern verlangen, um die Lüftungsintervalle zu verkürzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit zwei Eilbeschlüssen vom 14. Februar 2022 entschieden und…

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Bundesregierung legt Migrationsbericht 2020 vor

Im Jahr 2020 sind knapp eine Viertelmillion mehr Menschen nach Deutschland zugezogen als aus der Bundesrepublik weggezogen. Dies geht aus dem als Unterrichtung durch die Bundesregierung vorliegenden „Migrationsbericht 2020“ (20/650) hervor. Danach geht die Nettomigration nach Deutschland seit 2016 kontinuierlich zurück, was sich durch den Ausbruch der Covid-19-Pandemie nochmals verstärkt…

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VG Hamburg: Eilantrag gegen Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises auf 90 Tage erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer seines Genesenennachweises auf 90 Tage gewandt hat (14 E 414/22). Nach derzeit geltender Rechtslage in Hamburg ist der Genesenennachweis der einzige Ersatz zum Impfnachweis als Voraussetzung für den…

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