Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) lehnt die geplante Ausweitung und zukünftige Dynamisierung der geringfügigen Beschäftigung (Minijobs) durch das Zweite Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung ab. Minijobs verfestigen die Geschlechterungleichheit und leisten keinen Beitrag für eine eigenständige Existenzsicherung und soziale Absicherung von Frauen. Insbesondere führen sie zu Altersarmut.„Die…

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Michael Katzenstein, Sabine Maehnert (Vors. d. Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Celle e.V.), Stefanie Otte (Präsidentin des OLG) (v.l.n.R.); Bildrechte: OLG Celle CELLE. Heute hat die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Celle e.V. unter der Patenschaft unter anderem des Oberlandesgerichts zum Andenken an den früheren jüdischen Richter Dr. Richard Katzenstein und dessen…

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Das so genannte islamistisch-terroristische Personenpotenzial (itP) hat im vergangenen Jahr laut Bundesregierung rund 1.950 Personen umfasst, die als gewaltbereit beziehungsweise gewalttätig gelten. Über das itP werden „gewaltbereite Extremisten im Bereich Islamismus/islamistischer Terrorismus, also (Einzel-)Personen, zu denen Hinweise auf eine persönliche Gewaltbereitschaft vorliegen“, unabhängig von ihrer Organisationszugehörigkeit erfasst, wie die Bundesregierung…

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In Deutschland haben zum Stichtag 2. Februar 2022 1.773 Gesetze mit 50.738 Einzelnormen gegolten. Zum selben Stichtag galten 2.795 Rechtsverordnungen mit 42.590 Einzelnormen. Zum Vergleich: Zum 1. Januar 2010 galten 1.668 Gesetze mit 43.085 Einzelnormen und 2.655 Rechtsverordnungen mit 36.850 Einzelnormen. Diese Zahlen führt die Bundesregierung in einer Antwort (20/721)…

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Eine Versorgung mit Cannabisarzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung kommt erst in Betracht, wenn geeignete, allgemein anerkannte und dem medizinischen Standard entsprechende Behandlungsmethoden nicht mehr zur Verfügung stehen. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe im Fall eines 27-jährigen Auszubildenden und wies dessen Klage gegen seine Krankenkasse auf Versorgung mit einem Cannabispräparat ab.…

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Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Januar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Saad M. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ unterstützt zu haben (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, 129b Abs. 1 Satz…

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Die Eingangszahlen der rheinland-pfälzischen erstinstanzlichen Verwaltungs­gerichte in Koblenz, Mainz, Neustadt an der Weinstraße und Trier sind im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr erneut leicht zurückgegangen, nachdem sie aufgrund des massiven An­stiegs der Asylzahlen ab dem Jahr 2015 einen Höchststand im Jahr 2017 erreicht hatten. So sind an den vier Verwaltungsgerichten…

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt in der Diskussion über die Bewältigung der Pandemie in Deutschland für eine bessere politische Fehlerkultur im Lande. Die Pandemie sei eine Bewährungsprobe, „und ich denke, bisher haben wir sie bestanden“, sagte der jüngst wiedergewählte Bundespräsident in einem Interview in der heute erschienen Ausgabe der Wochenzeitung „Das…

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Einsatz der Polizei zum Schutz der Münchner Sicherheitskonferenz gelobt und sich bei der Münchner Polizei sowie den sie unterstützenden Einheiten aus sieben anderen Ländern und der Bundespolizei bedankt: „Die insgesamt rund 3.500 bei der Siko eingesetzten Polizistinnen und Polizisten hatten eine komplexe Einsatz- und…

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Zum sechsten Mal in Folge ist die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen gesunken. Mit insgesamt 1.201.472 Delikten (minus 1,2 Prozent) sind die Fallzahlen so niedrig wie zuletzt 1985. „Im Vergleich zu 2016 haben wir mehr als eine viertel Million Straftaten weniger. Das Minus an Straftaten ist ein Plus an Sicherheit – wir…

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine 14-monatige Tätigkeit im Groundhandling von Hubschraubern selbst bei erhöhter Lärmbelastung nicht zur Anerkennung eines beruflichen Hörschadens ausreicht. Geklagt hatte ein 54-jähriger Mann, der für einen offshore-Helikopterservice in Ostfriesland arbeitete. Im Laufe seines Berufslebens war er bei verschiedenen Arbeitgebern als Kfz-Mechaniker, Filmvorführer und…

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Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-WestfalenQuelle: Thomas Keßler, OVG NRW Der Verfassungsgerichtshof hat am Freitagabend den Antrag des 1. FC Köln auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Beschränkung der maximalen Zuschauerzahl auf 10.000 bei Fußballspielen abgelehnt. Die Entscheidung ist mit 4 zu 3 Stimmen ergangen.Nach der derzeit geltenden nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung darf…

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