Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist. Das hat der 9. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in dieser Woche entschieden. Zum Sachverhalt: Der…
Die Klage einer französischen Gesellschaft, die sich als Spielervermittlerin im Bereich des Profifußballs betätigt und die von einem Fußball-Bundesligisten die Zahlung einer Vergütung in Höhe von 250.000 Euro verlangt, hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 18. Februar 2022 die…
Die Zuständigkeit für die Geschäftsstelle für Bürokratieabbau, für bessere Rechtsetzung und für den Nationalen Normenkontrollrat (NKR) soll künftig beim Bundesjustizministerium statt beim Bundeskanzleramt liegen. Zur Umsetzung eines entsprechenden Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 im Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKRG) hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt (20/737).…
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover hat das Amtsgericht Hannover am 17.02.2022 in einem beschleunigten Verfahren einen 45-Jährigen Mann wegen tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 2250 Euro verurteilt. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, am 10.01.2022 in Hannover mit anderen Personen ohne vorgeschriebene…
Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Februar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Verena M. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hinreichend verdächtig (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB).…
Präsident des Landgerichts Dr. Götz Wettich und Justizministerin Barbara Havliza; Bildrechte: OLG Celle Die niedersächsische Justizministerin, Barbara Havliza, überreichte Herrn Dr. Wettich am 17. Februar 2022 die Urkunde zur Ernennung als Präsident des Landgerichts Lüneburg. Präsidentin des Oberlandesgerichts Stefanie Otte gratulierte herzlich: „Herr Dr. Wettich hat sich als Präsident des Amtsgerichts Hannover herausragend bewährt! Es…
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (17. Februar 2022) unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Puderbach-Dehne vier Familienmitglieder aus Oberhausen wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in mehreren Fällen in Tateinheit mit einem Verstoß gegen ein Bereitstellungsverbot nach dem Außenwirtschaftsgesetz schuldig gesprochen. Im Einzelnen hat…
Die bundesrechtliche Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus durch das Robert Koch-Institut (RKI) ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Bei den beiden Antragstellern handelt es sich um natürliche Personen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind und im Oktober 2021 positiv auf das Virus getestet wurden.…
Ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der 1959 geborene Kläger begehrt die Leistung von Wohngeld. Nach einem erfolgreich absolvierten Informatikstudium arbeitete er zunächst als System-Programmierer und EDV-Dozent, bis 2004…
Um eine effektive Nutzung der gegenseitigen Ressourcen von Bundeswehr und Polizei zu ermöglichen und die Zusammenarbeit zu stärken, wurde im Oktober 2021 zwischen dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport und der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung „Labor Saarland“ unterzeichnet. In einer Fachkonferenz wurde jetzt über den aktuellen Stand der Ausgestaltung der…
Im vierten Quartal vergangenen Jahres ist es zu 16 von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/675) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/575) hervor. Die angegebenen…
"Die Zahl der gerichtlichen Asylverfahren bewegt sich auf normalem Niveau. Nach einem massiven Anstieg der Asylverfahren von 2015 bis 2017 von 10.964 auf 55.860 sind im Jahr 2021 nur noch 11.391 Neueingänge zu verzeichnen." Seit 2015 haben die Verwaltungsgerichte in Bayern 145.305 Asylverfahren erledigt. Diese aktuelle Entwicklung hat Bayerns Innenminister…