Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 22. Februar 2022 dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eines Antragstellers stattgegeben, der sich gegen die Verkürzung seines Genesenenstatus auf 90 Tage durch das RKI wendet. Der Antragsteller, der im November 2021 positiv auf COVID-19 getestet wurde, hatte von der Antragsgegnerin…
In der zweiten Jahreshälfte 2021 sind laut Bundesregierung bei Gewaltdelikten in Bahnhöfen und Zügen in Deutschland nach Zahlen auf Grundlage der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei 3.889 deutsche Staatsbürger sowie 2.602 Ausländer als Tatverdächtige erfasst worden. Bei Sexualdelikten in Bahnhöfen und Zügen belief sich die Zahl der erfassten deutschen Tatverdächtigen im…
Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/766) liegt deren „dritter Bericht zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten“ vor. Laut Asylgesetz hat die Bundesregierung dem Bundestag alle zwei Jahre zu berichten, ob die Voraussetzungen für die Einstufung dieser Staaten als asylrechtlich sichere…
Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist. Die Parteien sind an den Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 8. November 2018 (MTV)…
Die Freie und Hansestadt Hamburg bleibt deutsche Stiftungshochburg. Im vergangenen Jahr sind 21 neue Stiftungen anerkannt worden, 17 von ihnen sind gemeinnützig. Die gemeinnützigen Stiftungen trugen rund 26 Millionen Euro zum Stiftungsvermögen bei. Justizsenatorin Anna Gallina: „Wie bunt und vielfältig Hamburg ist, zeigt sich auch an der Stiftungslandschaft. Viele Menschen…
Die Polizei des Saarlandes hat auch im vergangenen Jahr mit der Auswertung von nicht-individualisierten Funkzellenabfragen wichtige Erkenntnisse gewinnen können, um im Auftrag der Staatsanwaltschaft Saarbrücken effektiv Strafverfahren zu bearbeiten. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 12.464 nicht-individualisierte Funkzellenabfragen vorgenommen, das heißt, es wurden Daten von Telekommunikationsnutzerinnen und -nutzern erhoben, die sich…
Jürgen Kayser, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz NRW Foto, im Auftrag des IMNRW: Jochen Tack Jürgen Kayser wird ab 1. März neuer Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im nordrhein-westfälischen Innenministerium. Das hat das Landeskabinett am Dienstag (22. Februar) auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul beschlossen. „Jürgen Kayser bringt hervorragende Eigenschaften für…
Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Jahresbericht 2021 gedruckt und digital in deutscher und englischer Sprache herausgegeben. Der neue Jahresbericht steht im Zeichen des 70-jährigen Bestehens des Gerichts. Neben der Darstellung der Jubiläumsveranstaltungen und einem Beitrag zum Festakt des Präsidentenwechsels bietet er Einblicke in die Historie des Gerichts durch Impressionen von…
Dazu sagt Berlins Innensenatorin Iris Spranger:„Die Polizei hat gegen Autobahnblockierer in Berlin insgesamt 214 Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Die Sonderermittlungsgruppe der Polizei „EG Asphalt“ hat mittlerweile 12 Ermittlungsvorgänge abgeschlossen und diese zur weiteren Strafverfolgung der Berliner Staatsanwaltschaft übergeben.In den letzten Wochen haben in Berlin Dutzende von Autobahnblockierern wichtige Zufahrtswege von Autobahnen besetzt.…
Der Streaming-Dienst Netflix räumte sich über eine Vertragsklausel das Recht ein, die Abo-Preise zu ändern. Diese Klausel ist unzulässig. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die niederländische Netflix International B.V. entschieden, die den Streaming-Dienst in Deutschland für den amerikanischen Mutterkonzern anbietet. „Einseitige Preisänderungen…
Um eine Definition des Begriffs der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/774) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/601). Darin verwies die Fraktion darauf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nach eigenen Angaben einen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet hat. Wie die Bundesregierung dazu…
Im Landgericht Düsseldorf ist in den letzten Wochen in zwei Urteilen entschieden worden, wann die ARAG als Rechtsschutzversicherung Deckungszusagen im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Problematik zu erteilen habe und wann nicht. Deckungsschutz ist zu gewähren, wenn einem bedürftigen Kläger unter dem Gesichtspunkt hinreichender Erfolgsaussicht nach § 114 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen…