JPD News

VG Aachen: Studienplatzvergabe im Medizinstudium – Jetzt wird gelost!

Ein altes Rechtssprichwort besagt: "Iudex non calculat" ("Der Richter rechnet nicht"). Dass das in dieser Allgemeinheit nicht stimmt, hat jetzt die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen gezeigt. Sie hat nachgerechnet und einen Rechenfehler gefunden. Im Einzelnen:Jahr für Jahr versuchen Studienplatzbewerber, die das Medizinstudium aufnehmen wollen, aber im zentralen Vergabeverfahren nicht…

Weiterlesen

Deutscher Juristinnenbund fordert zum Equal Care Day: Sorgearbeit umfairteilen mit konkreten, gesetzlichen Maßnahmen

Die Corona-Pandemie hat sichtbar gemacht, wie weit wir von Geschlechtergerechtigkeit, insbesondere in Hinblick auf die Verteilung von Sorgearbeit, entfernt sind. Frauen übernehmen im Vergleich zu Männern im Schnitt mehr als doppelt so viel unbezahlte Sorgearbeit. Leben Kinder im Haushalt, steigt der Gender Care Gap sogar auf über 80 Prozent. Dafür…

Weiterlesen

DAV und BRAK: Krieg in der Ukraine völkerrechtswidrig!

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) schließen sich der Forderung der EU-Institutionen und der internationalen Gemeinschaft an, dass die russische Föderation den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf dem Territorium des ukrainischen Staates sofort beendet. Alle Staaten müssen die grundlegenden internationalen Verpflichtungen, Werte, Prinzipien und Freiheiten respektieren, die in der Charta…

Weiterlesen

Geldwäsche im Profisport: Wirtschaftsausschuss des Bundesrats blockiert Bremer Gesetzesinitiative

Nachdem die Bremer Gesetzesinitiative zur Bekämpfung von Geldwäsche im Profisport vor zwei Wochen gemeinsam mit dem Bundesland Berlin in den Bundesrat eingebracht wurde, haben sich nun die zuständigen Ausschüsse der Länderkammer mit der Vorlage beschäftigt: Während der Federführende Finanzausschuss dem Bundesrat klar empfiehlt, die Gesetzesinitiative in den Bundestag einzubringen, hat…

Weiterlesen

BVerfG: Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB)“ mit dem Grundgesetz vereinbar

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts § 315d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB), der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Nach Auffassung des vorlegenden Amtsgerichts verstößt die Norm gegen den in Art. 103 Abs. 2 GG verankerten Bestimmtheitsgrundsatz. Der…

Weiterlesen

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Ulf Domgörgen im Ruhestand

Mit Ablauf des Monats Februar 2022 ist Herr Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Ulf Domgörgen nach mehr als 17-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten. Herr Domgörgen wurde 1956 in Bonn geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Oberverwaltungsgericht Münster begann er im August1986…

Weiterlesen

OLG Frankfurt am Main: Polemische und überspitzte Äußerungen eines Evolutionsbiologen zur „Ehe für alle“ nicht strafbar

Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung. Die in einem auf einem Onlineportal veröffentlichten Interview eines Evolutionsbiologen getätigten Äußerungen zur vom Bundestag beschlossenen Ehe für alle und einem möglichen Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Ehen, die sowohl tatsächliche als auch wertende Bestandteile enthalten, lassen sich nicht…

Weiterlesen

DAV startet „FORUM für Wirtschaftskanzleien“

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich den jüngst geäußerten Wunsch einiger Wirtschaftskanzleien nach stärkerer Repräsentation im Verband zu Herzen genommen. Über das „FORUM für Wirtschaftskanzleien“ ruft der DAV nun eine Plattform ins Leben, die den Kanzleien mit ihren spezifischen Interessen Gehör verschaffen soll. Auftakt ist am 7. April 2022. Zum…

Weiterlesen

LSG Baden-Württemberg: Kostenbeteiligung an IPad-Versicherung der Schule ist nicht als Versicherungspauschale vom Einkommen der minderjährigen Schüler abzusetzen!

Eine Kostenbeteiligung an einer (von der Schulleitung und nicht von den Schülern abgeschlossenen) iPad-Versicherung ist nicht bedarfsmindernd als Beitrag für eine abgeschlossene private Versicherung im Sinne des § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Alg II-V zu berücksichtigen Urteil vom 23.02.2022 -…

Weiterlesen

BGH: Verurteilung wegen Überfall auf Kirmesgesellschaft in Ballstädt rechtskräftig

Das Landgericht hatte die Angeklagten in einem ersten Rechtsgang wegen gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Dieses Urteil hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die Revision der Angeklagten wegen Rechtsfehlern bei der Beweiswürdigung mit den Feststellungen aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Dieses hat die…

Weiterlesen

Cookie Consent mit Real Cookie Banner