Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ursula Tomahogh - Neue Polizeipräsidentin Hagen; © Polizei Mettmann Ursula Tomahogh wird neue Polizeipräsidentin in Hagen. Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul am heutigen Dienstag (1. März 2022) beschlossen. „Ich bin sehr froh, dass Hagen nach gründlicher Auswahl jetzt eine neue Polizeipräsidentin bekommt. Ursula Tomahogh hat…
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in mehreren Verfahren Eilrechtsschutz gegen eine Änderung der bundesrechtlichen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung von Mitte Januar gewährt und damit im Ergebnis den Genesenenstatus der Antragsteller wieder auf sechs Monate verlängert (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Februar 2022). Auf Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland hat der 9. Senat des…
Mit Urteil vom 25. Januar 2022 (Az. 15 K 3554/18 U) hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die eine Seniorenresidenz bestehend aus einem Pflegeheim und sieben Wohnungen des betreuten Wohnens betreibt. Die…
Zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden und damit Eilanträgen der Google Ireland Ltd. und der Meta Platforms Ireland Limited gegen die Bundesrepublik Deutschland teilweise stattgegeben. Das novellierte NetzDG verpflichtet mit dem neu eingefügten § 3a Anbieter sozialer…
Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2022 einen Hinweisbeschluss erlassen. Ausgehend von den in der Verhandlung am 18. Januar 2022 erörterten Vergleichsmöglichkeiten hat der Senat für alle Klägerinnen und Kläger nochmals einzelne Vergleichsvorschläge unterbreitet. Zugleich hat der Senat darauf hingewiesen, dass Ansprüche…
1. Allgemeiner Überblick Die Zahl der Verfahrenseingänge beim Bundesverwaltungsgericht ist im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr erneut gesunken. Es sind im vergangenen Geschäftsjahr insgesamt 1083 Verfahren anhängig gemacht worden. Das bedeutet eine Abnahme von 6,6 % gegenüber dem Jahr 2020. Die Zahl der Erledigungen sank um 14,3 % auf 1060 (Vorjahr:…
Nach einem Beschluss der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vom 24. Februar 2022 ist die Entscheidung des Kreises Düren, lebensmittelrechtliche Verstöße eines Dürener Lebensmittelmarktes auf der Internetplattform www.lebensmitteltransparenz.nrw.de zu veröffentlichen, rechtlich nicht zu beanstanden. Im vergangenen Jahr war eine schwangere Kundin des Lebensmittelmarkts schwer erkrankt und hatte in der Folge…
In Deutschland sind im Dezember vergangenen Jahres laut Bundesregierung vier Todesopfer rechter Gewalt gemeldet worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/814) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/632) weiter hervorgeht, wurden im Dezember 2021 ferner 39 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt. Der Antwort zufolge wurden…
Ein altes Rechtssprichwort besagt: "Iudex non calculat" ("Der Richter rechnet nicht"). Dass das in dieser Allgemeinheit nicht stimmt, hat jetzt die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen gezeigt. Sie hat nachgerechnet und einen Rechenfehler gefunden. Im Einzelnen:Jahr für Jahr versuchen Studienplatzbewerber, die das Medizinstudium aufnehmen wollen, aber im zentralen Vergabeverfahren nicht…
Die Corona-Pandemie hat sichtbar gemacht, wie weit wir von Geschlechtergerechtigkeit, insbesondere in Hinblick auf die Verteilung von Sorgearbeit, entfernt sind. Frauen übernehmen im Vergleich zu Männern im Schnitt mehr als doppelt so viel unbezahlte Sorgearbeit. Leben Kinder im Haushalt, steigt der Gender Care Gap sogar auf über 80 Prozent. Dafür…
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) schließen sich der Forderung der EU-Institutionen und der internationalen Gemeinschaft an, dass die russische Föderation den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf dem Territorium des ukrainischen Staates sofort beendet. Alle Staaten müssen die grundlegenden internationalen Verpflichtungen, Werte, Prinzipien und Freiheiten respektieren, die in der Charta…
Nachdem die Bremer Gesetzesinitiative zur Bekämpfung von Geldwäsche im Profisport vor zwei Wochen gemeinsam mit dem Bundesland Berlin in den Bundesrat eingebracht wurde, haben sich nun die zuständigen Ausschüsse der Länderkammer mit der Vorlage beschäftigt: Während der Federführende Finanzausschuss dem Bundesrat klar empfiehlt, die Gesetzesinitiative in den Bundestag einzubringen, hat…