Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) schließen sich der Forderung der EU-Institutionen und der internationalen Gemeinschaft an, dass die russische Föderation den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf dem Territorium des ukrainischen Staates sofort beendet. Alle Staaten müssen die grundlegenden internationalen Verpflichtungen, Werte, Prinzipien und Freiheiten respektieren, die in der Charta…
Nachdem die Bremer Gesetzesinitiative zur Bekämpfung von Geldwäsche im Profisport vor zwei Wochen gemeinsam mit dem Bundesland Berlin in den Bundesrat eingebracht wurde, haben sich nun die zuständigen Ausschüsse der Länderkammer mit der Vorlage beschäftigt: Während der Federführende Finanzausschuss dem Bundesrat klar empfiehlt, die Gesetzesinitiative in den Bundestag einzubringen, hat…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts § 315d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB), der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Nach Auffassung des vorlegenden Amtsgerichts verstößt die Norm gegen den in Art. 103 Abs. 2 GG verankerten Bestimmtheitsgrundsatz. Der…
Mit Ablauf des Monats Februar 2022 ist Herr Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Ulf Domgörgen nach mehr als 17-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten. Herr Domgörgen wurde 1956 in Bonn geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Oberverwaltungsgericht Münster begann er im August1986…
Das Landgericht Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Anwohner Schadensersatz für Schäden an seinem Auto verlangt, auf das ein Verkehrsschild durch einen Sturm gerissen worden war.Der Kläger macht gegen die Stadt Köln Schadensersatzansprüche we-gen der Beschädigungen geltend, die durch ein auf sein Auto gefallenes Verkehrsschild entstanden…
Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung. Die in einem auf einem Onlineportal veröffentlichten Interview eines Evolutionsbiologen getätigten Äußerungen zur vom Bundestag beschlossenen Ehe für alle und einem möglichen Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Ehen, die sowohl tatsächliche als auch wertende Bestandteile enthalten, lassen sich nicht…
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich den jüngst geäußerten Wunsch einiger Wirtschaftskanzleien nach stärkerer Repräsentation im Verband zu Herzen genommen. Über das „FORUM für Wirtschaftskanzleien“ ruft der DAV nun eine Plattform ins Leben, die den Kanzleien mit ihren spezifischen Interessen Gehör verschaffen soll. Auftakt ist am 7. April 2022. Zum…
Eine Kostenbeteiligung an einer (von der Schulleitung und nicht von den Schülern abgeschlossenen) iPad-Versicherung ist nicht bedarfsmindernd als Beitrag für eine abgeschlossene private Versicherung im Sinne des § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Alg II-V zu berücksichtigen Urteil vom 23.02.2022 -…
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ursula Schneider wird mit Ablauf des 28. Februar 2022 mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Frau Dr. Schneider wurde am 4. April 1956 in Köln geboren. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung sowie ihres Psychologiestudiums trat sie im November 1988 in den höheren Justizdienst…
Das Landgericht hatte die Angeklagten in einem ersten Rechtsgang wegen gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Dieses Urteil hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die Revision der Angeklagten wegen Rechtsfehlern bei der Beweiswürdigung mit den Feststellungen aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Dieses hat die…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Bundesrepublik Deutschlandmit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 9. November 2021 dazu verpflichtet, zwei russischeStaatsangehörige wegen ihrer Religionsausübung als Zeugen Jehovas als Asylberechtigteanzuerkennen. Der BayVGH hatte sich dabei als erstes Oberverwaltungsgerichtin Deutschland mit der Frage der Verfolgung von Zeugen Jehovas in der RussischenFöderation zu befassen.Die…
Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind sie alltäglich: Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen. Typische Beispiele sind Verträge über die Nutzung eines Streamingdiensts oder das Abonnement einer Zeitung. Ab dem 1. März 2022 gelten für Verträge dieser Art neue Regeln. Sie…