Die für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs zuständigen Behörden sind nicht befugt, zur Kontrolle des Verschreibens von Betäubungsmitteln Einsicht in ärztliche Patientenakten zu nehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist Arzt und betreibt eine allgemeinmedizinische Praxis. Die Beklagte gab ihm auf, für 14 namentlich benannte Patienten…

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Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die Durchführung von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen gegen das Verbot des An- und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen im Reisegewerbe verstößt. Die im An- und Verkauf von Metallen und Edelmetallen tätige Klägerin mit Sitz in Hildesheim führt mehrfach im Jahr…

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Im vergangenen Jahr ist es nach Angaben der Bundesregierung zu insgesamt 11.982 Abschiebungen aus Deutschland gekommen. Dabei wurden in 1.915 Fällen Minderjährige abgeschoben, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/890) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/583) weiter hervorgeht. Danach wurden im Jahr 2021 insgesamt 10.349 Abschiebungen auf…

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Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat eine Internetseite freigeschaltet, auf der Privatpersonen schnell und unkompliziert Hass und Hetze im Internet melden können. Die Seite ist erreichbar unter hassanzeigen.de  Wer Opfer oder Zeuge eines Hasspostings in Sozialen Netzwerken wird, kann hier Strafanzeigen stellen und ggf. Beweise hochladen - auch ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts.…

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Niedersachsens Justizministern Barbara Havliza hat heute in Hannover einen neuen Leitfaden zum Erkennen antisemitischer Straftaten vorgestellt. Der Leitfaden soll Polizei und Justiz bestmöglich dabei unterstützen, antisemitisch motivierte Straftaten aufzudecken und zu verfolgen. Zugleich informierte Havliza darüber, dass niedersächsische Staatsanwaltschaften im Jahr 2021 insgesamt 253 Ermittlungsverfahren wegen antisemitischer Bestrebungen eingeleitet haben;…

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Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 07.03.2022 einen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Antrag, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verkürzung des Genesenenstatus gewandt hat, abgelehnt. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzte voraus, dass sowohl der geltend gemachte Anordnungsanspruch als…

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Das Verwaltungsgericht Köln hat im Nachgang zu seinen am Dienstag verkündeten Urteilen in Sachen Alternative für Deutschland (AfD) gegen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Beschlüssen vom heutigen Tag über zwei noch anhängige Eilanträge der Partei entschieden. In der Sache folgen die Beschlüsse den in den Klageverfahren ergangenen Urteilen: Den gegen…

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Änderungen des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes im Landtag vor: - Umsetzung von verfassungsgerichtlichen Vorgaben - Keine Nachteile für nachrichtendienstliche Praxis "Die geplanten Änderungen beeinträchtigen die Arbeit des Verfassungsschutzes nicht, sondern sind lediglich klarstellender Natur. Wir sind weiterhin handlungsfähig und gut aufgestellt", betonte Bayerns…

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Die sogenannte geschäftsmäßige Suizidhilfe soll nach Willen einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten neu geregelt werden. Die bisherige Regelung in Paragraf 217 des Strafgesetzbuches (StGB) war vom Bundesverfassungsgericht Anfang 2020 für nichtig erklärt worden. Ein von 85 Abgeordneten aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD gezeichneter Gesetzentwurf (20/904) sieht vor, dass die…

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In dem Markenrechtsstreit mit dem Az. 33 O 15667/20 hat die unter anderem auf Markenrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I den Verkündungstermin vom 26.04.2022 heute abgesetzt. Die Parteien haben sich im Vergleichswege geeinigt. Das Verfahren vor dem Landgericht München I ist somit abgeschlossen. Hinweis: Zum Inhalt des Vergleichs…

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In Straßburg findet am 11. und 12. März 2022 die vierte Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas statt. Als Vertreter des Deutschen Bundestages nehmen die Abgeordneten Axel Schäfer (SPD) und Gunther Krichbaum (CDU/CSU) teil.Das Konferenzplenum wird sich mit den Empfehlungen der europäischen Bürgerforen Nr. 1 „Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung/digitaler…

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Der Ausschuss für Inneres und Heimat konstituiert sich. Blick in den Saal; Symbolbild Der Innenausschuss ist am Mittwochnachmittag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über die aktuelle Lage in der Ukraine sowie die damit verbundenen innenpolitischen Auswirkungen zu beraten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) berichtete den Abgeordneten dazu unter anderem über die…

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