Das Ministerium der Justiz in Nordrhein-Westfalen und die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz in Hamburg teilen mit:In seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten „Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten“ erneut im Bundestag einzubringen. Den Entwurf, der bereits im…

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Sagt eine Airline Flüge wegen der Corona-Pandemie ab, muss sie ihre Kunden klar über ihr Recht auf Erstattung des Flugpreises informieren. Sie darf nicht nur einen Gutschein oder eine kostenfreie Umbuchung anbieten. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Condor Flugdienst…

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Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 8. März 2022 das Hauptverfahren gegen einen 52-Jährigen aus Rottweil wegen des Verdachts der Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) durch Vorlage eines gefälschten Impfbuchs in einer Apotheke eröffnet und die Anklage gegen ihn zur Hauptverhandlung vor dem…

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Generalstaatsanwalt Reinhard Roettle, Justizminister Georg Eisenreic, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb; Quelle; Staatsministerium der Justiz Medizinerinnen und Mediziner, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Journalistinnen und Journalisten, Minderheiten, andersdenkende oder andersgläubige Menschen: Beleidigungen und Bedrohungen in sozialen Netzwerken können jeden treffen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Hass und Hetze im Netz haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen.…

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Wir erinnern uns - 70 Jahre zurück: Es ist der 11. März 1952. Im viel beachteten Prozess gegen den ehemaligen Generalmajor Otto Ernst Remer, der die      Hitler-Attentäter des 20. Juli 1944 verunglimpft hatte, indem er sie als Hoch- und Landesverräter bezeichnete und deshalb wegen übler Nachrede und Verunglimpfung des Andenkens…

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"TweenFanIsland", "Boystown", "Elysium" oder "The Giftbox Exchange" waren erschütternde Beispiele: Auf Plattformen tauschen teilweise mehrere hunderttausend Nutzer kinderpornografische Bilder und Videos im Darknet aus. Die bayerische Justiz setzt sich seit längerem dafür ein, die Betreiber dieser Foren stärker in den Blick zu nehmen. Gemeinsam mit dem Saarland hat Bayern heute…

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Die Ermittlungsrichterin des Amtsgericht Gifhorn hat am gestrigen Tag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hildesheim Haftbefehl gegen einen 63-jährigen Arzt aus dem Landkreis Gifhorn wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung in 10 Fällen, Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 31 Fällen sowie Betruges in 32 Fällen erlassen. Der Facharzt für Allgemeinmedizin ist dringend verdächtig, im…

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Vom 24. Februar 2022 bis einschließlich 10. März 2022 hat die Bundespolizei im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung 109.183 Drittstaatsangehörige mit einem Bezug zur Ukraine bei ihrer Einreise nach Deutschland festgestellt, davon 99.091 ukrainische Staatsangehörige. Die tatsächlichen Zahlen dürften schengenbedingt höher sein. Hintergrund: Mit Verkündung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung im Bundesanzeiger sind ab…

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Leitende Oberstaatsanwältin Dr. Wieck-Noodt: „Die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt haben im vergangenen Jahr233.384 Verfahren bearbeitet. Das sind zwar 2,3 % weniger als im Vorjahr (2020:238.964 Verfahren); der Verfahrensrückgang betrifft jedoch ausschließlich dieVerfahren gegen unbekannte Täter (UJs-Verfahren), deren Anzahl imVergleichszeitraum um 9,5 % abgenommen hat (2020: 104.936; 2021: 94.972).Bei den Verfahren…

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Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes (§ 211 StGB) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB)…

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Der 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschlüssen vomgestrigen Tage die Anträge der Gemeinde Gründau und eines anerkanntenUmweltverbandes auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen dieGenehmigung weiterer Windenergieanlagen im Constantia Forst abgelehnt. DieBeschwerden des Landes Hessen und der Vorhabenträgerin gegen anderslautendeBeschlüsse des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28. April 2020(Aktenzeichen 8…

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Der geplante Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts könnte mit Gesamtrechnungskosten in Höhe von zirka 600 bis 640 Millionen Euro zu Buche schlagen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/877) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/665). „Eine verlässliche aktuelle Kostenberechnung wird mit Fertigstellung der Entwurfsunterlage-Bau (EW-Bau) Ende April 2022 vorliegen“, schreibt…

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