JPD News

Thüringen: Einführung der elektronischen Gerichtsakten am Landgericht Mühlhausen am 15. März 2022

Das Landgericht Mühlhausen stellt zum 15. März 2022 teilweise auf elektronische Aktenführung um. Konkret werden ab diesem Datum sämtliche neu anzulegenden Verfahrensakten der Zivilkammern sowie der Kammer für Handelssachen ausschließlich elektronisch als sogenannte eAkten geführt. „Damit wird bereits am fünften Gericht die elektronische Gerichtsakte in der Thüringer Justiz eingeführt“, erläutert…

Weiterlesen

Generalstaatsanwaltschaft Hamburg weist Rechtsmittel gegen Verfahrenseinstellung im Verfahren „Jatta“ an

In dem vorbezeichneten Strafverfahren erklärt Generalstaatsanwalt Dr. Fröhlich:Ich habe die Staatsanwaltschaft gebeten, gegen den Nichteröffnungsbeschluss des AmtsgerichtsHamburg-Altona vom 07. März 2022 sofortige Beschwerde einzulegen. Grund hierfürist, dass das Rechtsmittel bei vorläufiger Betrachtung Aussicht auf Erfolg hat. Darüber hinausmüssen erst noch bei den Akten befindliche Schriftsätze ausgewertet werden, die zwar in…

Weiterlesen

Baden-Württemberg: Sicherheitsbericht 2021- Kriminalitätsbelastung auf niedrigstem Niveau seit über 40 Jahren – beste Aufklärungsquote seit 60 Jahren

„Baden-Württemberg ist auch im vergangenen Jahr wieder bundesweit spitze auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit. Die Kriminalitätsbelastung, also die Straftaten je Einwohner, ist im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen und so niedrig wie seit 1977 nicht mehr. Gleichzeitig hat die Polizei rund zwei Drittel aller Straftaten aufgeklärt. Die Aufklärungsquote ist damit…

Weiterlesen

Rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative zum besseren strafrechtlichen Opferschutz in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

1017. Sitzung des Bundesrates am 11. März 2022 in Berlin © Bundesrat | Dirk Deckbar Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin stellte heute im Bundesrat einen Gesetzesentwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung zum besseren strafrechtlichen Opferschutz in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vor. Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Wie der Fall der…

Weiterlesen

OLG Frankfurt am Main: Zwischenbilanz – 2 Jahre Justiz und Corona

„Die zurückliegenden zwei Jahre sind in der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Hessen stark durch die Coronapandemie geprägt gewesen. Dies betrifft sowohl die Rahmenbedingungen für die Durchführung der Gerichtsverfahren als auch die Inhalte der juristischen Auseinandersetzungen. Wir können heute feststellen, dass die Gerichte zu jeder Zeit der Pandemie handlungsfähig gewesen sind. Gerichtsverhandlungen…

Weiterlesen

Aus dem Bundesrat: Sitzung vom 11. März 2022

Grünes Licht für ERP-Wirtschaftsplan und Korrektur der StrafprozessordnungDer Bundesrat hat am 11. März 2022 den Wirtschaftsplan zum Sondervermögen des European Recovery Program ERP 2022 gebilligt, den der Bundestag am 17. Februar 2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz, das zugleich Verweisungsfehler in der Strafprozessordnung korrigiert, kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet…

Weiterlesen

Generalbundesanwalt: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“

- Die Bundesanwaltschaft hat gestern (11. März 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 29. November 2021 die deutsche Staatsangehörige Monika K. bei ihrer Einreise am Flughafen Frankfurt am Main durch Beamte der Bundespolizei und des Polizeipräsidiums Hagen festnehmen lassen. Die Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen…

Weiterlesen

OVG Niedersachsen: Vorläufige Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen

Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage § 12 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) und die darin bestimmte Verpflichtung, in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN…

Weiterlesen

Rechtsanwalt Willemsen mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft ausgezeichnet – Vertreter der Interessen der gesamten Anwaltschaft

Das Ehrenzeichen der Deutschen Anwalt­schaft wird an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verliehen, die sich in einem besonderen Maße um die Anwaltschaft verdient gemacht haben. Dieses Ehrenzeichen wurde Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen am 11. März 2022 in Frankfurt am Main durch den DAV-Vizepräsidenten Martin Schafhausen überreicht.In seiner Laudatio hob DAV-Vizepräsident…

Weiterlesen

VG Magdeburg: Einstufung der AfD als Verdachtsfall

Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) begehrte den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt untersagt werden sollte, sie aus verfassungsschutzrechtlichen Gründen zu beobachten (Einstufung als sog. Verdachtsfall). Eine Einstufung als Verdachtsfall mit der Folge, dass u. a. nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden können, setzt nach §…

Weiterlesen

Sachsen: Entscheidung des Dienstgerichts für Richter zum Verbot der Führung der Amtsgeschäfte des früheren Bundestagsabgeordneten Jens Maier verzögert sich

Über den Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG), dem Richter am Landgericht a.D. Jens Maier vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte zu untersagen, kann aus prozessualen Gründen nicht vor dem 14. März 2022 entschieden werden. Der Antrag des SMJusDEG, den Richter am Landgericht a.D.…

Weiterlesen

Cookie Consent mit Real Cookie Banner