Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Landgericht Mühlhausen stellt zum 15. März 2022 teilweise auf elektronische Aktenführung um. Konkret werden ab diesem Datum sämtliche neu anzulegenden Verfahrensakten der Zivilkammern sowie der Kammer für Handelssachen ausschließlich elektronisch als sogenannte eAkten geführt. „Damit wird bereits am fünften Gericht die elektronische Gerichtsakte in der Thüringer Justiz eingeführt“, erläutert…
In dem vorbezeichneten Strafverfahren erklärt Generalstaatsanwalt Dr. Fröhlich:Ich habe die Staatsanwaltschaft gebeten, gegen den Nichteröffnungsbeschluss des AmtsgerichtsHamburg-Altona vom 07. März 2022 sofortige Beschwerde einzulegen. Grund hierfürist, dass das Rechtsmittel bei vorläufiger Betrachtung Aussicht auf Erfolg hat. Darüber hinausmüssen erst noch bei den Akten befindliche Schriftsätze ausgewertet werden, die zwar in…
„Baden-Württemberg ist auch im vergangenen Jahr wieder bundesweit spitze auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit. Die Kriminalitätsbelastung, also die Straftaten je Einwohner, ist im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen und so niedrig wie seit 1977 nicht mehr. Gleichzeitig hat die Polizei rund zwei Drittel aller Straftaten aufgeklärt. Die Aufklärungsquote ist damit…
1017. Sitzung des Bundesrates am 11. März 2022 in Berlin © Bundesrat | Dirk Deckbar Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin stellte heute im Bundesrat einen Gesetzesentwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung zum besseren strafrechtlichen Opferschutz in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vor. Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Wie der Fall der…
„Die zurückliegenden zwei Jahre sind in der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Hessen stark durch die Coronapandemie geprägt gewesen. Dies betrifft sowohl die Rahmenbedingungen für die Durchführung der Gerichtsverfahren als auch die Inhalte der juristischen Auseinandersetzungen. Wir können heute feststellen, dass die Gerichte zu jeder Zeit der Pandemie handlungsfähig gewesen sind. Gerichtsverhandlungen…
Grünes Licht für ERP-Wirtschaftsplan und Korrektur der StrafprozessordnungDer Bundesrat hat am 11. März 2022 den Wirtschaftsplan zum Sondervermögen des European Recovery Program ERP 2022 gebilligt, den der Bundestag am 17. Februar 2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz, das zugleich Verweisungsfehler in der Strafprozessordnung korrigiert, kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet…
- Die Bundesanwaltschaft hat gestern (11. März 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 29. November 2021 die deutsche Staatsangehörige Monika K. bei ihrer Einreise am Flughafen Frankfurt am Main durch Beamte der Bundespolizei und des Polizeipräsidiums Hagen festnehmen lassen. Die Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen…
Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage § 12 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) und die darin bestimmte Verpflichtung, in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN…
Das Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft wird an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verliehen, die sich in einem besonderen Maße um die Anwaltschaft verdient gemacht haben. Dieses Ehrenzeichen wurde Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen am 11. März 2022 in Frankfurt am Main durch den DAV-Vizepräsidenten Martin Schafhausen überreicht.In seiner Laudatio hob DAV-Vizepräsident…
Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) begehrte den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt untersagt werden sollte, sie aus verfassungsschutzrechtlichen Gründen zu beobachten (Einstufung als sog. Verdachtsfall). Eine Einstufung als Verdachtsfall mit der Folge, dass u. a. nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden können, setzt nach §…
Über den Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG), dem Richter am Landgericht a.D. Jens Maier vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte zu untersagen, kann aus prozessualen Gründen nicht vor dem 14. März 2022 entschieden werden. Der Antrag des SMJusDEG, den Richter am Landgericht a.D.…
Die Bundestagspräsidentin hat in Absprache mit den Fraktionen die Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Corona-Pandemie in den Liegenschaften des Bundestages novelliert, die am Montag, 14. März 2022 in Kraft treten wird. Die Grundlage dafür ist das Hausrecht der Bundestagspräsidentin nach Artikel 40 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz. Bitte beachten Sie folgende…