Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) für mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht vereinbar und hat sie dem Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom…
v.l.n.r: Justizministerin Jacqueline Bernhardt, Präsident des Oberverwaltungsgericht Eckhard Corsmeyer, Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns. Foto: JM „Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist vor genau 30 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt worden. Zu DDR-Zeiten gab es sie nicht. Sie ist ein unverzichtbarer Baustein des Rechtsstaates. In diesen 30 Jahren hatte die Verwaltungsgerichtsbarkeit viele Herausforderungen zu bewältigen, ich…
Schülerhandykampagne 'Mach dein Handy nicht zur Waffe' in Augsburg; Foto: Bayerisches Justizministerium Hakenkreuze, Gewaltvideos und kinderpornografische Bilder: In den vergangenen Jahren gab es an bayerischen Schulen vermehrt Fälle, in denen strafbare Inhalte über Netzwerke und Chats verbreitet wurden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden immer häufiger mit…
Die Regelung des § 219a StGB ist aus Sicht des Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) verfassungswidrig, da sie Ärzt*innen sowohl in ihrer Berufsfreiheit als auch in ihrer Meinungsfreiheit verletzt. Der djb unterstützt mit der heute eingereichten Stellungnahme die Verfassungsbeschwerde gegen § 219a StGB. Die Beschwerdeführerin wurde vom Landgericht Gießen wegen Werbung…
Das Landgericht Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Ehepaar mit dem Verlauf ihrer Pauschalreise nicht zufrieden war und sich die Ehefrau schließlich noch das Handgelenk gebrochen hatte.Der Kläger macht für sich und für seine Frau Ansprüche auf Schadensersatz und Minderung geltend, weil deren Reise nach Mauritius…
Für das vergangene Jahr sind laut Bundesregierung mit Stand 3. März 2022 zwei versuchte Tötungsdelikte und ein vollendetes Tötungsdelikt im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität gemeldet worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1164) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/889) weiter ausführt, wurden für das Jahr…
Zum 1. April 2022 wird das Land Hessen als weiteres Bundesland dem „Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung“ beitreten. Damit wird auch in Hessen der Patentanwaltschaft eine berufsständische…
Die Rolle von Rechtsextremisten bei Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und Demonstrationen gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung sind ein Thema von deren Antwort (20/1160) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/789). Wie die Bundesregierung darin ausführt, nutzen rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen gesellschaftspolitische Geschehnisse von Relevanz…
Deutlich mehr Asylerstanträge, aber auch mehr Abschiebungen und freiwillige Ausreisen. Das sind die Ergebnisse der bayerischen Asylbilanz für das Jahr 2021, die heute Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann mit dem Präsidenten des Landesamts für Asyl und Rückführungen (LfAR), Axel Ströhlein, vorgestellt hat. Herrmann rechnet für 2022 mit weiter steigenden…
Der Antrag mehrerer geschäftsansässiger Verkehrsteilnehmer gegen die Beschränkung des Verkehrs auf Radfahrer, Anlieger und den Linienverkehr in der zentral gelegenen Rathausstraße bleibt am Ende ohne Erfolg. Dies hat gestern der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts auf die Beschwerde der Stadt Flensburg beschlossen und den anderslautenden Beschluss erster Instanz vom 10. Januar…
Die Bundesanwaltschaft hat heute (31. März 2022) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof die deutsche Staatsangehörige Nadine K., die deutsche und marokkanische Staatsangehörige Fatiha B. die deutsche Staatsangehörige Gülseren T. und die deutsche Staatsangehörige Emilie R. bei ihrer Einreise am Flughafen Frankfurt am Main festnehmen lassen. Die Beschuldigten Nadine…
Der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs bundesweit für Verfahren der vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechtsbeschwerde eines von einer Freiheitsentziehung nach dem Polizeirecht Betroffenen verworfen. Der Beschwerdeführer hatte im Dezember 2020 an einer Versammlung von Gegnern der staatlichen Maßnahmen zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus…