Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Europäische Gerichtshof hat in einem heute verkündeten Urteil die Rechtsansicht des Landgerichts München I zu einstweiligen Verfügungen in Patentstreitsachen bestätigt (C‑44/21). Die Kammer hatte dem Europäischen Gerichtshof folgende Frage vorgelegt: Ist es mit Artikel 9 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG vereinbar, dass im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes letztinstanzlich zuständige…
Kurzbeschreibung: Sammelklage auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 96 Millionen Euro abgewiesen Die 30. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom heutigen Tag die Sammelklage eines im Rechtsdienstleistungsregister eingetragenen Inkassounternehmens (Themis Schaden GmbH) gegen die Mercedes-Benz Group AG (vormals: Daimler AG) u.a. auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe…
Der Bundesrat will die Aufklärung von bandenmäßig organisiertem Steuerstraftaten durch bessere Telefonüberwachungsmöglichkeiten verbessern. Außerdem sollen die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöht werden, heißt es in dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung (20/1518). Wie es in dem…
Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) wird von einer neuen Doppelspitze aus Bayern und Nordrhein-Westfalen geführt. Die Vizepräsidentin des Landgerichts Traunstein, Andrea Titz, ist neue Vorsitzende des DRB. Sie folgt auf die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München, Barbara Stockinger, die seit 9. April Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins ist. Joachim Lüblinghoff, Vorsitzender…
Mit heute verkündeter Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) eine Beschwerde der Betreiberin des deutschen Angebots eines russischen Fernsehsenders gegen einzelne Äußerungen in einem Artikel in einer Boulevardzeitung ganz überwiegend zurückgewiesen. So sei insbesondere die Aussage, dass sich der Fernsehsender an Spionage-Aktivitäten auf deutschem Boden beteilige, angesichts des…
Die für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren (IntMK) haben bei ihrer diesjährigen Konferenz den Schutzsuchenden aus der Ukraine ihre volle Solidarität und Unterstützung zugesichert. „Wir alle stehen fest an der Seite der Ukraine und verurteilen Putins brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf das Schärfste", erklärt die Niedersächsische Integrationsministerin…
Wird ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Turnieren darauf gestützt, dass die Nominierungsregelungen des Sportverbands rechtswidrig sind, da nicht ausschließlich die Weltranglistenpunkte berücksichtigt wurden, ist der Anspruch nur begründet, wenn sich feststellen lässt, dass der Verband die Sportler/innen bei Anwendung eines korrekten Auswahlverfahrens zwingend hätte nominieren müssen. Das Oberlandesgericht…
OStAin Anne Leidin, LOStA Hans Kornprobst, Justizminister Georg Eisenreich, StAin als GL Juliane Grotz, StA Dr. Felix Prokop, v.l.; Bildrechte Justizministerium Bayern Love Scam, Schockanrufe und der angebliche Enkel auf der Intensivstation: Betrüger denken sich immer wieder neue Lock- und Schockszenarien aus, um an Geld und Wertgegenstände ihrer Opfer zu…
Das Bundesinnenministerium ist mit den Zuständigkeiten für Cybersicherheit, Digitalisierung der Verwaltung und Datenpolitik ein Schlüsselressort für die Modernisierung des Staates. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute in Berlin ihr Digitalprogramm vorgestellt und skizziert, mit welchen Projekten sie das Land bis 2025 voranbringen will. Digitalcheck für alle Gesetze des Bundes Ein zentrales…
Bildrechte: Ministerium der Justiz des Saarlandes „Unser Rechtsstaat steht vor großen Herausforderungen – es gilt ihn personell, sachlich und regulatorisch gegen rechtsstaats- und demokratiefeindliche Bestrebungen zu wappnen und fit zu machen für das digitale Zeitalter. Ich freue mich, hierbei mit Jens Diener einen herausragenden Juristen an meiner Seite zu wissen.…
Helmut Vogt wird ab 2. Mai Präsident des Amtsgerichts Wiesbaden. Er folgt damit auf Elisabeth Fritz, die im letzten Jahr in den Ruhestand eingetreten ist. Helmut Vogt war seit zehn Jahren Präsident des Hessischen Justizprüfungsamts. Bildbeschreibung (v. l. n. r.): Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann, Helmut VogtBildrechte: HMdJ Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sagte:…
Trotz der widrigen Rahmenbedingungen ist das Sozialgericht Dortmund auch im Jahr 2021 gut durch die Covid-19-Pandemie gekommen, sagt der noch neue Präsident des Sozialgerichts Dortmund Peter F. Brückner:"Das Gericht konnte seinen Sitzungsbetrieb aufrechterhalten und seinem gesetzlichen Rechtsprechungsauftrag uneingeschränkt nachkommen. Die Zahl der anhängigen Verfahren konnte erfreulicherweise um fast 600 Verfahren…