Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Bundesanwaltschaft hat heute (16. Mai 2022) die Ermittlungen gegen den deutschen Staatsangehörigen Jeremy R. übernommen. Diese wurden zunächst durch die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf geführt, die am 13. Mai 2022 bei dem Amtsgericht Düsseldorf einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten erwirkt hat. Gegen den Beschuldigten besteht insbesondere der dringende Verdacht, als Jugendlicher…
Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden. Das hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch zwei heute in öffentlicher Sitzung verkündete Urteile entschieden und damit die Klagen zweier Grundschullehrerinnen abgewiesen. Die Klägerinnen sind als Beamtinnen auf Lebenszeit in die Besoldungsgruppe A 12 eingestuft. Sie begehren die…
Wird ein Rechtsanwalt in eigener Angelegenheit tätig und tritt er als solcher gegenüber dem Gericht auf, dann besteht auch für ihn die Pflicht, seine Schriftsätze elektronisch einzureichen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller, der im Gerichtsverfahren ausdrücklich als Rechtsanwalt auftrat, wandte sich gegen eine Zwangsvollstreckung…
Mit Urteil vom 16.05.2022 hat der dritte Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts die Berufung des Geschäftsführers eines sozialwirtschaftlichen Unternehmens der freien Wohlfahrtspflege gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt zurückgewiesen. Mit seiner Klage vor dem Landgericht Erfurt hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass sein Anstellungsverhältnis nicht durch eine fristlose Kündigung der…
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die für heute, Samstag und Sonntag unter dem Motto „Anlässlich des 74. Jahrestages der Vertreibung der Palästinenser*innen aus ihrer Heimat“ in Berlin angemeldeten Versammlungen verboten bleiben. Damit hat es eine Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom heutigen…
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat im Wege einer Zwischenentscheidung (sog. Hängebeschluss) vom 11. Mai 2022 dem Land Hessen aufgegeben, die von der Vorhabenträgerin für den Zeitraum ab dem 16. Mai 2022 angekündigten Arbeiten zur Rodung der Wurzelstubben an den Anlagenstandorten im geplanten Windpark Reinhardswald einstweilen zu unterbinden. Der Beschluss wurde den…
Drei für den 13. bis 15. Mai 2022 in Berlin geplante pro-palästinensische Versammlungen bleiben verboten. Für die genannten Tage meldete der Antragsteller Versammlungen an mit dem Thema „Anlässlich des 74. Jahrestages der Vertreibung der Palästinenser*innen aus ihrer Heimat“. Die Versammlungsbehörde hat diese Veranstaltungen unter Berufung auf zu erwartende Gewalttätigkeiten sowie…
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens und wegen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz gegen einen 16-jährigen Jugendlichen aus Essen.Ihm wird vorgeworfen, einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf Personen in dem von ihm…
Im Jahr 2022 erfasste interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren gegen Beamte und Tarifbeschäftigte des Bundesnachrichtendienstes (BND) sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/1674) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1455). Danach sind im laufenden Jahr beim BND insgesamt zehn Verfahren erfasst worden, in denen interne Ermittlungen, Disziplinar-…
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat eine Klage der Gemeinde Morbach gegen den Landkreis Bernkastel-Wittlich um die Abstufung von Teilstrecken zweier Kreisstraßen zu Gemeindestraßen abgewiesen. Im September 2020 verfügte der beklagte Landkreis nach Anhörung der klagenden Gemeinde und der Kommunalaufsicht im Bereich der Ortslage Morbach die Abstufung der K 99…
Anlässlich der Ersten Lesung des Regierungsentwurfs zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch - StGB) heute im Deutschen Bundestag (TOP 27) äußert sich Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann wie folgt: "Wenn Frauen, die den Abbruch ihrer Schwangerschaft erwägen, sich zu Methoden und möglichen Risiken informieren…
Der Deutsche Bundestag zeigt ab 11. Mai 2022, neun Tage die Fotoausstellung "Die Ukraine: Der Preis der Freiheit" der ukrainischen Botschaft in Berlin, über die aktuelle Lage der Ukraine im gegenwärtigen Krieg. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD, hat damit einer Bitte des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, Herrn Rusian Oleksiiovych Stefantschuk, entsprochen.…