Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Erkenntnisse über die Gruppierung „Division Märkisch-Oderland“ („Division MOL“) legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1940) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1645) dar. Danach war diese Gruppierung seit dem Jahr 2021 bekannt und dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, ist die Gruppierung nach Einschätzung des…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, mit der sich die Beschwerdeführerinnen gegen ihre Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach erfolgtem Wechsel des Aufgabenträgers wandten. Die fachgerichtlichen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerinnen jeweils in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung…
Der Käufer eines Grundstücks kann den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht hat. In diesem Fall verliert auch die Immobilienmaklerin ihren Anspruch auf die Maklercourtage, und zwar auch dann, wenn sie nichts von der Täuschung wusste. Den bereits gezahlten Maklerlohn muss sie…
Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zudem hat es die Einziehung des Wertes des erlangten Tatlohns in Höhe von 100.000 Euro angeordnet. Nach den Feststellungen des Landgerichts verantwortete der Angeklagte als…
Die deutsche Polizei hat im Jahr 2021 bundesweit deutlich mehr Fälle von Autodiebstählen registriert als im Jahr zuvor. Das geht aus dem heute veröffentlichten Bundeslagebild "Kfz-Kriminalität" des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. Mit 16.486 dauerhaft entwendeten Pkw ist ein Anstieg von 17,5 Prozent gegenüber 2020 zu verzeichnen. Dies entspricht einem ähnlich hohen…
Am 31.05.2022 endet die gegenwärtige Aussetzung des Vollzuges von Ersatzfreiheitsstrafen. Die Regelung war seit Beginn der Pandemie mehrfach genutzt worden, um die Fluktuation in den Gefängnissen zu senken. Für Berlin ist jetzt zu erwarten, dass die Zahl derer, die trotz einer verhängten Geldstrafe eine Freiheitsstrafe verbüßen müssen, in den kommenden…
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 10:00 Uhr
Foto (v.l.n.r.): Oswald Bubel, Wilhelm Offermanns, Hans-Joachim Blau, Justizministerin Petra Berg. Bildquelle: „Staatskanzlei/SM“ Ministerin der Justiz Petra Berg hat heute drei ehrenamtliche Richter der Finanzgerichtsbarkeit für ihre langjährige Tätigkeit geehrt. Die Ehrung fand anlässlich des Festaktes zum 75-jährigen Jubiläum der saarländischen Finanzgerichtsbarkeit statt. Dem von der Präsidentin des Finanzgerichts des…
Mit Urteil von heute hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klage der FDP-Fraktion gegen den Rat der Gemeinde Wallenhorst abgewiesen. Mit ihrer Klage hatte sich die FDP-Fraktion gegen die Besetzung des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Wallenhorst und des Aufsichtsrats der Gemeindewerke Wallenhorst GmbH für die Wahlperiode vom 01.11.2021 bis…
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, hat heute über die Schwerpunkte der 217. IMK-Sitzung vom 1. bis zum 3. Juni in Würzburg informiert. "Ein zentrales und prägendes Thema werden der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen und Folgen für uns in Deutschland sein", kündigte Herrmann an.…
Nachdem der AfD-Kreisverband den noch anhängigen Klageantrag, ihn „zur Nutzung des Kulturzentrums Alte Weberei in Nordhorn zuzulassen" im Rahmen der heutigen mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat, ist das Klageverfahren (Az. 5 A 143/20) insgesamt eingestellt worden. Die Verfahrenskosten sind dem AfD-Kreisverband auferlegt worden. Die Vorsitzende der 5. Kammer des Gerichts hatte…
Beschluss vom 13. Oktober 2021 – 2 StR 418/19 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlicher zweifacher fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Nach den Feststellungen kam es am 3. März 2009 zu dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt…