Bundestag: Vorschau auf die 40. Sitzung
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr
Präsident des OLG Frankfurt am Main Roman Poseck wird neuer Hessischer Justizminister
Mit seiner heutigen Ernennung zum Hessischen Minister für Justiz endet die Amtszeit von Präsident am Oberlandesgerichts Roman Poseck. Nach gut zehn Jahren an der Spitze des Oberlandesgerichts kehrt Roman Poseck in das Justizministerium zurück. Dort hatte er bereits vor seiner Tätigkeit am Oberlandesgericht über 11 Jahre u.a. als Leiter der…
Digital Services Act wird weitgehend an die Stelle des Netz DG treten
Wegen der „vollharmonisierenden Wirkung“ des Digital Services Act (DSA) wird der Rechtsakt weitgehend an die Stelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (Netz DG) treten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1937) auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion (20/1517). Derzeit prüfe die Regierung die Umsetzung und Auswirkungen auf das Netz DG. Der finale…
Mehr erfahren über den Weg zur digitalen Verwaltung: „OZG-Dashboard“ wird zum „Dashboard Digitale Verwaltung“
Mit dem neu gestalteten „Dashboard Digitale Verwaltung“ informiert das Bundesministerium des Innern und für Heimat jetzt noch nutzerfreundlicher über die digitale Verwaltung. Die Fortschritte der Verwaltungsdigitalisierung können nun in einem moderneren Design, mit erweiterten Fokus und einer inhaltlichen Vertiefung verfolgt werden. Abrufbar ist es unter www.onlinezugangsgesetz.de/dashboard Dr. Markus Richter, Staatssekretär…
VG Aachen: Keine Einbürgerung eines IS-Unterstützers
Mit Urteil vom 16. Mai 2022, das den Beteiligten heute zugestellt wurde, entschied die 9. Kammer, dass die Rücknahme der Einbürgerung eines IS-Unterstützers rechtmäßig gewesen sei. Zum Hintergrund: Dem inzwischen 31-jährigen, in Deutschland geborenen Kläger wurde im Mai 2012 die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen. Er war bereits zu diesem Zeitpunkt Mitglied…
Pflichtversicherung gegen Elementarschäden – Justizministerinnen und Justizminister beraten aktuellen Bericht der Länderarbeitsgruppe
Das durch das Starkregenereignis im Juli 2021 ausgelöste Hochwasser, bei dem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehr als 180 Menschen zu Tode kamen, zahlreiche weitere verletzt und traumatisiert wurden, wird nach den bislang vorliegenden Zahlen auch als die historisch schadenreichste Naturkatastrophe in Deutschland in die Geschichte eingehen. Enorme Sachschäden an Wohn-…
Parlamentsanfrage: Zahl islamfeindlicher Delikte im ersten Quartal 2022
Mit Stand vom 5. Mai sind dem Bundeskriminalamt im ersten Quartal 2022 laut Bundesregierung insgesamt 83 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden fünf Menschen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/1939) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1644) weiter hervorgeht. Bei…
Mietspiegel sind Aufgabe der Gemeinden – Bayerische Staatsregierung schafft dafür die Rechtsgrundlage
Wohnungsnot in Ballungsräumen, steigende Energiekosten: Die Staatsregierung will Bayerns Mieterinnen und Mieter entlasten. Ein Mittel ist die Mietpreisbremse. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Für die Mietpreisbremse brauchen wir aussagekräftige und rechtssichere Mietspiegel. Das bayerische Kabinett hat heute entschieden, dass Mietspiegel weiterhin von den Gemeinden erstellt werden. Dazu haben wir eine Regelung…
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Verfahren gegen tadschikische „Zelle“ der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat heute (31. Mai 2022) fünf tadschikische Staatsangehörige aus Siegen, Neuss, Kreuztal, Essen und Selfkant zu Freiheitsstrafen beziehungsweise Gesamtfreiheitsstrafen zwischen drei Jahren und acht Monaten sowie neun Jahren und sechs Monaten verurteilt, und zwar den Angeklagten Fardodshoh K. unter Freispruch im Übrigen zu…
Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt
Innenminister Armin Schuster und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Dirk-Martin Christian, haben heute den Sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Dieser informiert über die verfassungsfeindlichen Entwicklungen in den Phänomenbereichen Rechts- und Linksextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Islamismus, sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug sowie über…
Bundesgerichtshof: Drei Vorsitzende Richter im Ruhestand
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Mayen im Ruhestand Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Barbara Mayen wird mit Ablauf des 31. Mai 2022 in den Ruhestand treten. Frau Mayen wurde am 3. Juli 1956 in Bamberg geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Juni 1986 in den höheren Justizdienst des Landes…
VG Berlin: Kommerzielles Sportangebot in Grünanlage ist erlaubnispflichtig
Kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen im Land Berlin sind grundsätzlich erlaubnispflichtig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin bietet u.a. in Berlin kostenpflichtige Freiluft-Gruppen-Fitnesstrainings mit bis zu 20 Teilnehmern an. Nachdem das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin ihr wiederholt die Durchführung derartiger Trainings im Park am Gleisdreieck untersagt und sie…