Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Familienrecht hinkt an etlichen Stellen der Lebenswirklichkeit hinterher. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert die neue Koalition auf, die Weichen für ein zeitgemäßes und am Kindeswohl orientiertes Familienrecht zu stellen. Reformbedarf besteht insbesondere bei den Regelungen zum Kinderwunsch, zur rechtlichen Elternschaft und zum Unterhalt.Vom Kinderwunsch zum WunschkindDer DAV fordert die…
Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin, eine Immobiliengesellschaft, wendet sich gegen die…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein sog. Wohnungsbordell in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet bauplanungsrechtlich nicht von vorneherein unzulässig ist. Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für die Änderung einer Wohnnutzung in eine gewerbliche Nutzung. Sie ist Mieterin dreier miteinander verbundener Wohnungen mit insgesamt 428 m2 im 2. Obergeschoss…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Frage zum Gegenstand hat, ob § 1906a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, als § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB ärztliche Zwangsmaßnahmen…
Das Landgericht Gießen hat den Angeklagten F. wegen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen und den Angeklagten Prof. Dr. G. wegen Beihilfe hierzu in jeweils 56 Fällen zu Gesamtgeldstrafen von 490 bzw. 350 Tagessätzen verurteilt. Gegenstand des Verfahrens ist die Behandlung von anorganischen Synthesefasern (Glaswolle, Mineralwolle o.ä.), sog. "Künstlichen Mineralfaser Abfällen"…
Der Präsident des Oberlandesgerichts Lothar Schmitt, die Ehefrau des KünstlersChristel Fischer sowie der Vorsitzende der Willy-Aron-Gesellschaft Daniel Manthey unddie stellvertretende Vorsitzende Mechthildis Bocksch vor der Gedenktafel für Willy Aronam neuen Standort (von links)(c) OLG Bamberg; Fotografin: M. Keller „Mit der Auswahl des neuen, nun auch für die Öffentlichkeit zugänglichen Standorts…
Heute haben das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit dem dritten Periodischen Sicherheitsbericht eine aktuelle Bestandsaufnahme zur Kriminalitätsentwicklung und Sicherheitslage in Deutschland vorgelegt. Der dritte Periodische Sicherheitsbericht gibt einen allgemeinen Überblick der Kriminalitätslage und -entwicklung in Deutschland in…
Derzeit versenden unbekannte Täter angeblich vom Bundeskriminalamt (BKA) stammende E-Mails, um möglicherweise Betrugsstraftaten vorzubereiten. Der Verfasser der Spam-Mails gibt sich unter dem Kürzel "Holzer.BKA" fälschlicherweise als Direktor des Bundeskriminalamts aus und beschuldigt die Empfänger, kinderpornografisches Material abgerufen zu haben. Es sei bereits ein "Gerichtsverfahren" eingeleitet worden und man müsse mit…
Die niedersächsischen Generalstaatsanwaltschaften halten die Herstellung und Vorlage gefälschter Impfzertikate zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats in einer Apotheke für strafbar. Anlass für diese Aussage ist eine jüngst bekannt gewordene Entscheidung eines niedersächsischen Landgerichts. Dieses hatte entschieden, dass ein solches Verhalten nach der derzeitigen Rechtslage nicht strafbar sei, weil eine Strafbarkeitslücke…
Das Landgericht Regensburg hat den Angeklagten Wo., den früheren Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, in einem ersten Verfahren wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen verurteilt, insoweit jedoch von Strafen abgesehen (§ 60 StGB) und im Übrigen freigesprochen. Die Mitangeklagten T. und Wi., einen Bauunternehmer und dessen früheren Geschäftsführer, hat es wegen Vorteilsgewährung…
Mehr Gerechtigkeit, weniger Bürokratie: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen eine Überarbeitung des Migrationsrechts. Notwendig sind der Zugang zur Erwerbstätigkeit, die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, familienfreundliche Regelungen zum Aufenthaltsrecht – und ein effektiver Zugang zum Recht.Drittstaatsangehörige, die in Deutschland mit einer Aufenthaltsgestattung, Duldung oder Aufenthaltserlaubnis leben, sollten das…
Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 1.226 Menschen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als asylberechtigt anerkannt worden, während 30.839 Flüchtlingsschutz und 22.996 subsidiären Schutz erhielten. Ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraph 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes wurde in 4.787 Fällen festgestellt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/2309)…