Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat der Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin teilweise stattgegeben. Dieses hatte den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts vergewaltigte der Angeklagte in der Nacht zum 5. August…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Bundesfinanzhofs zu § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15. Oktober 2002 (SolzG 1995 n. F.) für unzulässig erklärt. Der Bundesfinanzhof ist der Auffassung, dass § 3 SolzG 1995 n. F. insoweit verfassungswidrig ist, als er weder…
Der Präsident des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Rainer Schlegel verabschiedete am 25. November 2021 im Elisabeth-Selbert-Saal den bisherigen Vizepräsidenten Prof. Dr. Thomas Voelzke und die Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Peter Becker und Pablo Coseriu aus dem Richterdienst. Zeitgleich wurden Dr. Jens Kaltenstein zum Vorsitzenden Richter und Karen Krauß zur Vorsitzenden Richterin ernannt sowie Julia Hahn, Dr. Bettina Karl, Dr. Frank Bockholdt und Dr. Benjamin Schmidt in…
Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Dirk PeglowQuelle: Bund Deutscher Kriminalbeamter Anlässlich des vorgelegten Koalitionsvertrages der avisierten Ampelkoalition erklärte heute der Bundesvorsitzende des BDK, Dirk Peglow: "Mit dem Koalitionsvertrag hat die Ampel einen kriminalpolitischen Weg skizziert, den der BDK in vielen Punkten unterstützt. Zahlreiche Forderungen des BDK finden sich darin wieder.…
Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat in vier gleichzeitig verhandelten Sachen über Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit der sogenannten "Umschaltlogik" beim Motortyp EA 189 entschieden und hierbei…
Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung iSv. § 22 AGG*, dass der/die erfolglose schwerbehinderte Bewerber/in im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen der Schwerbehinderung nicht berücksichtigt und damit wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde. Zu diesen Vorschriften gehört § 165 Satz 1 SGB…
In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter) die Arbeitsleistung zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in Anspruch genommen hat. Der Kläger wurde von der Beklagten als damalige…
Über die Verpflichtung des Deich- und Hauptsielverbands Eiderstedt zu Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen wegen der Schädigung der Trauerseeschwalbe im Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht erneut verhandelt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Naturschutzbund Deutschland - Landesverband Schleswig-Holstein - begehrt gegenüber dem beklagten Kreis Nordfriesland, den…
Der subsidiäre Schutzstatus von Eltern und Geschwistern eines minderjährigen Flüchtlings hindert nicht die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz; ist der Flüchtling im Laufe des Verfahrens volljährig geworden, müssen sowohl die Familienangehörigen als auch das Kind ihr Asylgesuch noch vor dessen Volljährigkeit geäußert haben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die…
Die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, die der Durchführung vollzugspolizeilicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind und zu diesem Zweck von Polizeivollzugsbeamten während ihres Einsatzes mit sich zu führen bzw. am zu Körper tragen sind, unterliegt nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz (PersVG BE) der Mitbestimmung des Personalrats. Die beteiligte Polizeipräsidentin beschaffte für den Einsatz…
Die geschäftsführende Bundejustiz- und Bundesverbraucherschutzministerin Christine Lambrecht erklärt zum Beschluss der Allgemeinen Ausrichtung des Digital Services Act im Wettbewerbsfähigkeitsrat: "Die EU hat heute im Wettbewerbsfähigkeitsrat einen wegweisenden Beschluss gefasst. Mit dem Digital Services Act (DSA) wird der Rechtsrahmen für Online-Plattformen an das digitale Zeitalter angepasst. Mit verbindlichen europaweiten Regeln werden…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG RP) mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit (Art. 20 Abs. 3 GG) insoweit unvereinbar ist, als danach Erschließungsbeiträge nach dem Eintritt der…