Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 4/21 R). Der Kläger befand sich auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde von elf Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen § 19 Abs. 2 Satz 2 der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin vom 23. November 2021 (3. InfSchMV des Landes Berlin) richtete. Die Vorschrift…
Die EU-Kommission hat am 2. Dezember 2021 bekannt gegeben, das am 9. Juni 2021 aufgrund des EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzustellen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Dies ist im Ergebnis zu begrüßen. Die Erklärung der Kommission zur Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens wirft aber wichtige Fragen auf." Laut…
Am kommenden Montag beschäftigt sich die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) unter anderem mit der Erweiterung des Kreises der Fachanwaltschaften. Auf der Agenda steht – wieder einmal – die Fachanwaltschaft für Opferrechte. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) macht sich seit Langem für die Aufnahme der Opferrechte als 25. Rechtsgebiet in die Fachanwaltsordnung…
Festnahme wegen des dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Libya Revolutionaries Operations Room“) Die Bundesanwaltschaft hat gestern (2. Dezember 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 2021 in Dresden den libyischen Staatsangehörigen Ahmed B. durch Beamte des mit den Ermittlungen beauftragten Landeskriminalamtes…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Beschwerdeführer gegen Strafurteile wegen sogenannter „Cum-Ex-Aktiengeschäfte“ wenden. Der Beschwerdeführer zu 2 ist durch die angegriffenen Rechtsakte nicht selbst betroffen und damit nicht beschwerdebefugt. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers…
Für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage besteht aus Sicht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Bundeskriminalamtes (BKA) ein erhöhtes Risiko für Cyber-Angriffe auf Unternehmen und Organisationen. Ursächlich hierfür ist der erneute Versand von Emotet-Spam sowie das aktive öffentliche Werben von Ransomware-Gruppierungen um kriminelle Mitstreiter. Auch die weiterhin bestehende…
Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde, schließt eine Witwen-/Witwerrente nicht aus, wenn die Ehe zwar nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, aber vor dem Beginn…
Ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend "Königreich Bayern" statt "Bundesrepublik Deutschland" angibt, verletzt in schwerwiegender Weise seine Verfassungstreuepflicht und kann deshalb im Disziplinarwege aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zur bundesweiten Durchsuchungsaktion gegen Hasspostings: Schwerpunkt in Bayern mit 23 Durchsuchungen / Sichergestellte Beweismittel werden akribisch ausgewertet / Weitere Schwerpunktaktionen geplant Seit heute, 6 Uhr, finden bundesweit unter Koordinierung des Bundeskriminalamts Durchsuchungen wegen Hasspostings im Internet statt. Mit 23 von insgesamt…
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Raik Werner zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Werner ist 48 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung war er zunächst für eineinhalb Jahre als wissenschaftlicher Angestellter an der Ludwig-Maximilians-Universität München tätig und im Anschluss hieran für zwei Jahre…
Der Bundespräsident hat den Direktor des Arbeitsgerichts Solingen Dr. Anno Hamacher mit Wirkung vom 1. Dezember 2021 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Dr. Hamacher, geboren 1967 in Wesel, legte die zweite juristische Staatsprüfung 1996 in Düsseldorf ab. Nach einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter von 1996 bis 1999 an der…