Verfassungsgerichtshof NRW: Organstreitverfahren zu Landeswahllisten eingegangen
Quelle: Thomas Keßler, OVG NRW. Der Landesverband der Liberalen Demokraten - Die Sozialliberalen hat am 29. Dezember 2021 beim Verfassungsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen den Landtag eingeleitet (Aktenzeichen: VerfGH 150/21). Er begehrt die Feststellung, dass der Landtag ihn dadurch in seinem Recht auf Chancengleichheit verletzt hat, dass dieser es unterlassen hat, die Vorschriften…