Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Justizminister Dr. Marco Buschmann, (c) Julia Deptala Zur Vorlage eines Referentenentwurfs zur Aufhebung des § 219a Strafgesetzbuch erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Frauen, die einen Abbruch ihrer Schwangerschaft erwägen, befinden sich in einer schmerzhaften Lebenssituation. Sie wollen sich sachlich informieren und suchen Rat zu Methoden, zu Risiken und zu möglichen…
Die Verhandlung über die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Südtirol gegen die Volkswagen AG findet am Dienstag, 22. Februar 2022 um 10:00 Uhr in Saal 141 in den Räumen des Landgerichts Braunschweig, Münzstraße 17, 38100 Braunschweig statt (Az. 4 MK 1/20). Mit der Musterfeststellungsklage verfolgt die Verbraucherzentrale Südtirol das vorrangige Ziel, für…
Leitender Oberstaatsanwalt Richard Findl, Staatsminister Georg Eisenreich, Generalstaatsanwalt Dr. Walter Kimmel (v.l.)(c) Bayerisches Staatsministerium der Justiz Zum 15. September 2020 wurde die "Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen" (ZKG) in Nürnberg gegründet. Ein Team aus Spezialstaatsanwälten um den Leitenden Oberstaatsanwalt Richard Findl nimmt seither bayernweit schwarze…
Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek: „Insbesondere durch die Aufstellung von Wohncontainern wurden 900 zusätzliche Plätze geschaffen, von denen 760 Plätze vorübergehend und 140 dauerhaft zur Verfügung stehen.“ Im abgelaufenen Jahr 2021 kamen insgesamt 18.356 Migrantinnen und Migranten nach Baden-Württemberg, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes aufgenommen wurden. Dies sind mehr als in…
Mit Wirkung zum 17. Januar 2022 ist die Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. Miriam Meßling zur Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts ernannt worden. Sie folgt in dieser Position Prof. Dr. Thomas Voelzke nach, der mit Ablauf des 30. November 2021 in den Ruhestand getreten ist. Dr. Meßling, 1973 in Wuppertal geboren, ist seit 2016 Richterin am Bundessozialgericht. Sie war…
Die Zahl der Asylsuchenden in Brandenburg ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 9.819 Asylsuchende von der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) aufgenommen. 4.437 Personen davon sind auf andere Bundesländer verteilt worden, 5.382 Asylsuchende blieben gemäß des Königsteiner Schlüssels in Brandenburg. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr…
Rügt die vor einem kroatischen Gericht Verklagte dort nicht die internationale Zuständigkeit, steht diese Rüge auch nicht der Anerkennung des kroatischen Titels in Deutschland entgegen. Die Verpflichtung, einen Teil der vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Facharztausbildung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf von zehn Jahren zurückzahlen zu müssen, widerspricht nicht…
Zum Stichtag 15. Dezember 2021 haben sich laut Bundesregierung insgesamt 13 deutsche Staatsangehörige wegen Strafvorwürfen wie dem Vorwurf des Terrorverdachts, der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und/oder der Verbreitung von Propaganda in der Türkei in Haft befunden. Darunter waren fünf Doppelstaatler, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/355) auf eine…
(c) Deutscher Bundestag Berlin: (hib/SCR) Die erste Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag ist eines der Themen der heute erschienenen Ausgabe von „Das Parlament“. Die Redaktion berichtet zudem ausführlich über die Debatten zur künftigen Regierungspolitik, die vergangene Woche im Plenum stattfanden. Der Hintergrund widmet sich dem 80. Jahrestag…
Wie viele Flüchtlinge sind im letzten Monat und im gesamten vergangenen Jahr in das Saarland gekommen? Was sind die Hauptherkunftsstaaten der Asylsuchenden im Saarland? Wie viele Menschen leben derzeit in der Landesaufnahmestelle Lebach? Wie viele Abschiebungen und freiwillige Rückreisen gab es? Diese Fragen sowie weitere Fakten zum Thema Zuwanderung und…
Der für Staatsschutzsachen zuständige 2. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 56-jährigen russischen Staatsangehörigen Vadim K. alias Vadim S. wegen Mordes und wegen unerlaubten Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und daneben die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten festgestellt. Der Angeklagte habe den als Asylbewerber in…
Minister der Justiz Peter Biesenbach würdigt das europäische Engagement für die Rechtsstaatlichkeit in Europa von Dr. Anke Eilers und die Bedeutung ihres Amts Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am Freitag (14. Januar 2022) aus Anlass ihres Amtsantritts als Präsidentin des Beirats der Europäischen Richterinnen und Richter (CCJE) beim Europarat…