Die Staatsanwaltschaft Berlin führt ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder des Bundesvorstands der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Gegenstand des Verfahrens ist die Bewilligung eines „Corona-Bonus“ durch die Mitglieder des Bundesvorstands an sich selbst im Jahr 2020. Dem Verfahren liegen mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen zugrunde, die sich…

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Austausch über Themen des Justizvollzugs in Stuttgart (von links): stellvertretende Justizministerin der Ukraine, Olena Vysotska, und Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat am heutigen Donnerstag (20. Januar 2022) die stellvertretende Justizministerin der Ukraine, Olena Vysotska, mit einer…

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Klage auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 450 Millionen Euro gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen. Klage auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 450 Millionen Euro gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen. „Sammelklage-Inkasso“ für kartellrechtliche Schadensersatzansprüche verstößt gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Die 30. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit…

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v.l.: Justizminister Georg Eisenreich, LOStAin Gabriele Hofmeier, LOStA Michael Schrotberger Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzieht heute den Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Ansbach. Er verabschiedet Michael Schrotberger, der seit September Leitender Oberstaatsanwalt als ständiger Vertreter des Generalstaatsanwalts in Nürnberg ist. Gleichzeitig führt er Frau Gabriele Hofmeier in das Amt der…

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser; Quelle: Peter Jülich Heute ist die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegte Ministerverordnung zur Gewährleistung der IT-Sicherheit der im Portalverbund und zur Anbindung an den Portalverbund genutzten ITKomponenten (ITSiV-PV) in Kraft getreten. Staatssekretär Dr. Richter sagte dazu: "Ein einheitliches Sicherheitsniveau ist wichtig für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger…

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Eingeschweißter Heroin- bzw. Fentanylfund; Quelle: BKA Nach umfangreichen Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Gießen wegen des Verdachts des international organisierten Handels mit Betäubungsmitteln haben Einsatzkräfte des Bundeskriminalamtes (BKA) sowie der Landespolizei Hessen mit Unterstützung von Spezialkräften des Bundes in den gestrigen Morgenstunden mehrere Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse im Großraum Gießen und Marburg…

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom heutigen Tag die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene („2G“) vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts in Oberbayern stattgegeben. Nach der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) darf der Zugang zu Ladengeschäften des…

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Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Die Klägerin beabsichtigte, sich an einer privaten, staatlich anerkannten Universität um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin zu bewerben. Nach der Studienordnung ist ua. die Ableistung eines…

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Zwischen 2016 und Ende September 2021 wurden 225 Soldaten der Bundeswehr wegen Extremismus entlassen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/371) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/230) mit. 204 Fälle seien dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzuordnen, vier Fälle dem Phänomenbereich Linksextremismus und 17 Fälle dem Phänomenbereich Islamismus. 221 der…

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Der Deutsche Anwaltstag findet vom 22. bis 24. Juni 2022 in Hamburg statt – mit einem virtuellen Startschuss ab dem 20. Juni. Unter dem Motto „Miteinander für das Recht“ steht der Anwaltstag in diesem Jahr – auch mit Blick auf die große BRAO-Reform – ganz im Zeichen der Zusammen­arbeit. Der…

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In dem Strafverfahren gegen den 36-jährigen syrischen Staatsangehörigen Alaa M. hat heute die Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main begonnen. An der Sitzung nahmen neben dem mit fünf Richterinnen und Richtern besetzten Senat der Angeklagte mit seinen drei Verteidigern sowie zwei Vertreterinnen des Generalbundesanwalts…

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Der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat es mit Beschluss vom 13. Januar 2022 abgelehnt, die Regelungen der Thüringer SARS-CoV2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung, die zwischen geimpften und genesenen Personen einerseits und ungeimpften Personen andererseits differenzieren, in einem Eilverfahren außer Vollzug zu setzen. Die Antragsteller sind nach eigenen Angaben ungeimpft und begründen dies damit,…

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