Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Am Dienstag, dem 25.01.2022, hat der Bundesminister der Justiz Dr. Hans-Josef Thesling in Berlin die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs ausgehändigt.Er übernimmt als zwölfter Präsident des obersten Gerichts in Steuer- und Zollsachen die Nachfolge des Ende Juli 2020 in den Ruhestand getretenen Prof. Dr. h.c. Mellinghoff und den Vorsitz des…
Ratsuchenden Frauen soll Zugang zu sachlichen Informationen durch Ärztinnen und Ärzte erleichtert werden Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch - StGB) veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: "Frauen, die einen Abbruch ihrer Schwangerschaft erwägen, befinden sich…
Oberstaatsanwalt Herrmann Jöst ist ab dem 15. Februar 2022 neuer Direktor des Amtsgerichts Zittau. Justizministerin Katja Meier händigte ihm heute im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) die Ernennungsurkunde aus. Seine Amtsvorgängerin Verena Hönel ist mit Ablauf des 30. September 2021 vorzeitig in den Ruhestand…
Neue Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner(c) Bundesarbeitsgericht Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Inken Gallner zur Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts ernannt. Am 24. Januar 2022 wurde ihr im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin die Ernennungsurkunde durch Frau Staatssekretärin Leonie Gebers übergeben. Frau Inken Gallner, geboren 1964 in…
Mit den Beteiligten am 21. Januar zugestelltem Urteil vom 18. Januar 2022 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen entschieden, dass die Sicherstellung von zwei Motorrädern der Marke Harley Davidson rechtmäßig war. Diese waren nach dem Vereinsverbot des deutschen Ablegers des Rockerclubs Bandidos MC im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung beim…
Am Dienstag, den 25. Januar 2022 beginnt die Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen Leonora M. Der Staatsschutzsenat hat durch Beschluss vom 20. Januar 2022 angeordnet, dass die Hauptverhandlung einschließlich der Verkündung der Entscheidung in nicht-öffentlicher Sitzung geführt wird. Diese Anordnung hat zur Folge, dass grundsätzlich weder den Vertreterinnen und Vertretern…
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat einstimmig Eilanträge der Gruppe der AfD-Abgeordneten im Landtag sowie ihrer drei Mitglieder abgelehnt (Az. LVerfG 1/22). Die Anträge, die sich gegen die Landesregierung und den Landtag richten und die unter anderem Infektionsschutzmaßnahmen im Plenarsaal des Landtags betreffen, sind schon unzulässig. Es ist auch nicht erkennbar, dass die…
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat sich heute im Anschluss an die Entscheidung des VI. Zivilsenats vom 6. Juli 2021 – VI ZR 40/20 (vgl. Pressemitteilung Nr. 154/2021 vom 12. August 2021) mit der Gewährung von…
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat am 15. Dezember 2021 gegen einen 41 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit Anklage zum Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart erhoben. Ihm wird vorgeworfen, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1…
Der Einsatz von Waffen bei der Begehung politisch rechts motivierter Straftaten im Jahr 2020 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/441) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/303). Danach wurden im Jahr 2020 „insgesamt 515 Delikte mit dem Obertatmittel ,Waffe/Gefährliches Werkzeug' gemeldet“. In Relation zum Gesamtstraftatenaufkommen der…
Eine 27-jährige Frau wurde vom Amtsgericht Würzburg im Januar 2022 zu insgesamt einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) verurteilt. Einbezogen in das Urteil wurde eine frühere Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 29 BtMG) von einem Jahr und fünf Monaten. Was war…
Bayerns Strafverfolger nehmen Straftätern die Beute konsequent ab / Mehr als 50 Millionen Euro allein im ersten Halbjahr 2021 sichergestellt / Justizminister Eisenreich: "Mit der Vermögensabschöpfung setzen wir dort an, wo es den Tätern besonders weh tut: bei der Tatbeute. Verbrechen darf sich nicht lohnen" Justizminister Georg Eisenreich, Staatsanwalt Dr.…