Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch mehrheitlich beschlossen, zu drei Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme abzugeben und einen Prozessbevollmächtigen zu benennen. In einem Fall soll der Bundestag dem Verfahren zudem beitreten. Den Vorlagen stimmten jeweils bei Enthaltung der Vertreter der AfD-Fraktion die Vertreter aller übrigen Fraktionen zu. Über die Beschlussempfehlungen…
Nachdem aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Februar 2021 rechtskräftig feststand, dass der Angeklagte der Brandstiftung, der versuchten Nötigung und der Sachbeschädigung schuldig ist (s. Pressemitteilung Nr. 42/2021), hat ihn das Landgericht Potsdam – im dritten Rechtsgang – deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt.…
Bereits vor der Pandemie war der deutsche Zoll bei der Digitalisierung von Arbeitsprozessen sowohl operativ als auch mit der technischen Ausstattung gut aufgestellt. So wird zum Beispiel die Warenabfertigung im gewerblichen grenzüberschreitenden Warenverkehr seit vielen Jahren bis auf nur noch wenige Ausnahmen ausschließlich online abgewickelt. Der hohe Digitalisierungsgrad beim Zoll…
Ein 34-jähriger Mann wurde vom Amtsgericht Würzburg im Januar 2022 wegen Körperverletzung (§ 223 StGB) zu einer Geldstrafe von 2.400 Euro verurteilt. Was war geschehen?Im Sommer 2019 kam es auf einem Firmengelände ein Würzburg zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Kraftfahrern. Als der Angeklagte auf den Platz vor dem Unternehmen fuhr,…
Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Waldemar Reinfelder zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Waldemar Reinfelder, geboren 1965 in Fürth, machte nach dem Abitur zunächst eine Ausbildung zum Versicherungskaufmann. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung mit dem Zweiten Staatsexamen in München trat er im Jahr 1995 in die Arbeitsgerichtsbarkeit…
Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach hat gegen einen 49-jährigen Mann aus Idar-Oberstein Anklage wegen Mordes sowie waffenrechtlicher Vergehen zum Landgericht Bad Kreuznach (Schwurgericht) erhoben. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen ist der Mann aus Sicht der Staatsanwaltschaft hinreichend verdächtig, am Samstagabend, 18. September 2021, den 20-jährigen Mitarbeiter einer Tankstelle in Idar-Oberstein erschossen…
Am 11. Juli 1922 wurde das „Gesetz über die Zulassung der Frauen zu den Ämtern und Berufen in der Rechtspflege“ (Reichsgesetzblatt 1922 I, S. 573) erlassen. Es beseitigte die formalen Hindernisse, gewährte Frauen den Zugang zum Staatsexamen und schließlich zu den juristischen Berufen. 2022 blickt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb)…
Der brandenburgische Verfassungsschutz hat auch im vergangenen Jahr an zahlreichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen mitgewirkt. Insgesamt wurden 6.384 Überprüfungen durchgeführt, wie das Innenministerium in Potsdam mitteilte. Im Jahr zuvor waren es 9.436 Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Melden die Verfassungsschutz-Datenbanken einen Treffer, dann wird eine entsprechende Tätigkeit in der Regel untersagt. Innenminister Stübgen: „Extremisten haben nichts in Berufen verloren,…
Der Bebauungsplan für ein Designer Outlet Center im Remscheider Stadtteil Lennep ist unwirksam. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der angegriffene Bebauungsplan Nr. 657 ("Gebiet: Röntgen-Stadion, Jahnplatz und Kirmesplatz in Remscheid-Lennep") überplant ein 11,5 ha großes Gebiet und soll die Voraussetzungen für ein Einkaufszentrum im sog. Village-Stil schaffen. Auf einer etwa…
Ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen ist in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich unzulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Lagergebäudes in ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen, die für eine spätere Verbringung in ein Endlager konditioniert…
Hessen geht gegen das missbräuchliche Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen vor, die in der Vergangenheit immer wieder von Reichsbürgern oder Extremisten dafür verwendet wurden, um eine Nähe zum Nationalsozialismus zu suggerieren. Dieser für die Bürgerinnen und Bürger einschüchternden Wirkung soll ab sofort Einhalt geboten werden. Wie Innenminister Peter Beuth in…
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 25. Januar 2022 § 17 Abs. 1 der Corona-Verordnung mit sofortiger Wirkung insoweit außer Vollzug gesetzt, als die Vorschrift Geltung für die „eingefrorene Alarmstufe II“ im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 CoronaVO beansprucht. Denn das „Einfrieren der Alarmstufe II“ durch…