Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Präsidentin des Landgerichts München I Dr. Beatrix Schobel, Justizminister Georg Eisenreich, Präsidentin des Bayerischen Obersten Landesgerichts Dr. Andrea Schmidt (v.l.); Foto: Bayerisches Staatsministerium der Justiz Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zum Wechsel an der Spitze des Landgerichts München I: Dr. Andrea Schmidt trat zum 1. Oktober 2021 das Amt der Präsidentin…
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Beschlusses der 5. Kammer vom heutigen Tag den Antrag einer Privatperson abgelehnt, die sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Beschränkungen in einer Allgemeinverfügung des Landratsamtes Main-Spessart für nicht angezeigte Versammlungen im Landkreis Main-Spessart wendete. Der Wortlaut der Entscheidung: 1. Das Landratsamt Main-Spessart erließ am…
Peter van Lindt, Gudrun Schäpers (v.l.); Foto: OLG Hamm Mit Ablauf des 31. Januars 2022 tritt der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamm Peter van Lindt nach 35 Dienstjahren in den Ruhestand. Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, überreichte dem Vorsitzenden heute die Urkunde zur Versetzung in den Ruhestand. Sie sprach dem…
Anlässlich der ab dem 1. Februar 2022 geltenden Meldepflicht für strafbare Inhalte nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz fordert Justizstaatssekretär Roland Theis eine Wiederauflage des Pakts für den Rechtsstaat, um die Justiz im Kampf gegen Hetze im Netz nachhaltig zu stärken. Ab dem 1. Februar 2022 sind soziale Netzwerke aufgrund einer entsprechenden Regelung…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass medizinisch notwendige Leistungen auch dann vergütet werden müssen, wenn falsche Daten an die Vergabestelle für Organtransplantationen (Eurotransplant) übermittelt wurden. Geklagt hatte eine gesetzliche Krankenkasse, die vom Göttinger Universitätsklinikum rd. 157.000 € für zwei Lebertransplantationen zurückforderte. Sie begründete ihre Rückforderung mit formellen Verstößen gegen…
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. Januar 2022 einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Genehmigung von zwei Windenergieanlagen des Typs Vestas V150-4.2 in der Gemarkung Blasbach der Stadt Wetzlar abgelehnt. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Gießen mit Beschluss vom 17. Mai 2021…
Erich Fischer, Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, Prof. Dr. Roman Poseck, Gerhard Albrecht und Susanne Henriette Wetzel (v.l.); Bild: HMdJ Mit Ablauf des 31. Januar 2022 geht der Präsident des Amtsgerichts Frankfurt, Erich Fischer, in den Ruhestand. Auf ihn folgt die Präsidentin des Landgerichts Hanau, Susanne Wetzel, die ab dem 01. Februar…
Vor dem Arbeitsgericht ist heute über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes durch die Stadt Düsseldorf entschieden worden. Der Kündigung liegt folgender Vorwurf der beklagten Stadt zugrunde: Die Ehefrau des Klägers, die wie der Kläger Ärztin ist, hat eine Honorarvereinbarung mit der Stadt, aufgrund derer sie Notarztdienste…
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible wird mit Ablauf des 31. Januar 2022 in den Ruhestand treten. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat Frau Sost-Scheible im September 1983 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Ende Oktober 1986 wurde sie bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf…
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Untersagung der für Samstag in der Hamburger Innenstadt geplanten Versammlung mit dem Titel „Gegen die Maskenpflicht und sonstige Corona-Eindämmungsmaßnahmen. Für Selbstbestimmung, Meinungs- und Redefreiheit sowie Demokratie“ gerichtet hat (9 E 356/22). Der Antragsteller hat…
(c) Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Erstmals hatte das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) die Dreiländerkonferenz gemeinsam mit der Universität Leipzig ausgerichtet. Sie fand online statt auf der Plattform Zoom und wurde übertragen im YouTube-Kanal der Sächsischen Landesregierung. Teilgenommen…
In der Strafsache gegen den katholischen Pfarrer Hans Ue. wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern (Az. 102 KLs 17/20) hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Köln gegen den Angeklagten mit Beschluss vom 27.01.2022 Haftbefehl erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet.Im Rahmen der seit November 2021 laufenden…