Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 4. Februar 2022 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zurückgewiesen. Die vorzunehmende Folgenabwägung rechtfertigte die beantragte vorläufige Außervollzugsetzung von Vorschriften der Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Fassung vom 21.…

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Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Eingreifreserve - hat gegen einen 33-jährigen deutschen Staatsangehörigen und einen 27-jährigen aserbaidschanischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts der versuchten Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, des versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall sowie Sachbeschädigung im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Sprengung eines Geldautomaten Anklage zur Großen Strafkammer des…

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Die im April 2000 gegründete Eingreifreserve besteht aus einem Leitenden Oberstaatsanwalt (Abteilungsleiter), drei Oberstaatsanwältinnen/Oberstaatsanwälten, sieben Staatsanwältinnen/Staatsanwälten und einem Sekretariat. Sie ist organisatorisch eine eigenständige Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main.Die Eingreifreserve unterstützt die landgerichtlichen Staatsanwaltschaften verfahrensbezogen.Über den Einsatz der Eingreifreserve entscheidet der Generalstaatsanwalt durch Zuweisung vonErmittlungsverfahren nach § 145 Abs.…

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Haftbefehl wegen des Verdachts der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Hai’at Tahrir al-Sham (HTS)“ erwirkt Die Bundesanwaltschaft hat heute in den frühen Morgenstunden die deutsche Staatsangehörige Kira K. im Anschluss an die Durchsuchung ihrer Wohnräume im Hochtaunuskreis vorläufig festnehmen lassen und bei dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Antrag auf Erlass…

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Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit den Beteiligten heute zugestelltem Beschluss der Beschwerde der Stadt Karlsruhe gegen eine in der vergangenen Woche ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe stattgegeben.Das Verwaltungsgericht hatte mit Beschluss vom 27. Januar 2022 (4 K 185/22, siehe hierzu Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom selben Tag) auf An-trag eines Bürgers…

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Pistorius: „Diese unbeschreibliche Gewalttat macht mich tief betroffen. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen und den Kolleginnen und Kollegen der getöteten Polizistin und des getöteten Polizisten aus Rheinland-Pfalz“ Mit großer Betroffenheit haben die Beschäftigten der Polizei Niedersachsen und auch der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, die Nachricht…

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Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 4. Februar 2022 der Berufung eines Nutzers des sozialen Netzwerks „Facebook“ gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Mannheim vom 24. Juni 2020 weitgehend Folge gegeben. „Facebook“ hatte im Sommer 2019 in zwei Fällen Beiträge des Klägers mit Bezug zur sogenannten…

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Nach dem heutigen Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts darf das Volksbegehren „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort“ nicht durchgeführt werden. Die angestrebten Ziele würden grundlegende Änderungen der Hamburgischen Verfassung und der Verwaltungsorganisation bedeuten, die in ihrer Komplexität und Tragweite in der Begründung der Vorlage nicht offengelegt…

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Das Ministerium der Justiz und für Migration investiert im laufenden Jahr 2022 rund 4,2 Millionen Euro in die Verbesserung der Sicherheit in den Justizgebäuden. Das ist fast eine Verdoppelung gegenüber 2021. Diese Mittel sollen insbesondere gezielt für die Verbesserung der baulichen und technischen Sicherheit der Gerichte und Staatsanwaltschaften verwendet werden.…

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In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Landkreis Osnabrück (Antragsgegner) mit Beschluss vom heutigen Tage dazu verpflichtet, dem Antragsteller einen 6 Monate umfassenden Genesenennachweis auszustellen. Die Kammer hält die Verkürzung des Genesenstatus auf 90 Tage durch den Verweis in der am 14. Januar…

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Die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Düsseldorf, mit der dieser einen für den 8. Januar 2022 angemeldeten Aufzug untersagt und auf eine Standkundgebung beschränkt hatte, war rechtswidrig. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute verkündetem Urteil entschieden. Diese Versammlung war am 8. Januar 2022 wie angemeldet als…

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Übertragung des Sorgerechts auf den Elternteil, der den Empfehlungen der SIKO folgt Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, so ist die Entscheidung auf denjenigen zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn es eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission gibt.…

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