Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 8. Februar 2022 die Klage eines Gymnasiallehrers aus dem Großraum Trier, mit der er sich gegen die Beaufsichtigung und Anleitung der von den Schülern durchgeführten sogenannten Corona-Selbsttests wendet, abgewiesen. Mit Blick auf die derzeitige COVID-19-Pandemie haben die rheinland-pfälzische Landesregierung und das…
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls zieht trotz weiterhin erschwerter Bedingungen während der Corona-Pandemie eine erfolgreiche Bilanz für das Jahr 2021: Die rund 8.000 Beschäftigten haben bundesweit über 120.300 Strafverfahren (2020: 105.000, 2019: 115.000) und rund 32.500 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Bei ihren Ermittlungen deckten die Zollbeamtinnen und -beamten Schäden in einer…
Die Bundespolizei hat die Länder im Zeitraum von Anfang 2019 bis Ende Januar 2022 laut Bundesregierung in insgesamt 282 Fällen unterstützt. In diesem Zeitraum wurden 224 Einsatzkräfte der Bundespolizei bei Einsätzen in den Ländern verletzt, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/659) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/562) weiter…
) Zwei Verweisungsfehler in Paragraf 110d der Strafprozessordnung (StPO) sollen korrigiert werden. Einer entsprechenden Änderung stimmten die Mitglieder des Rechtsausschusses in der Sitzung am Mittwochmorgen mehrheitlich zu. Die Änderung ist Teil eines Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Entwurf der Bundesregierung für ein ERP-Wirtschaftsplangesetz (20/336).…
Kurz vor dem zweiten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau hat die SPD-Bundestagsfraktion erneut die Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht und Elisabeth Kaiser zur Sprecherin des Leitungsteams gewählt. „Mit der Einsetzung der Arbeitsgruppe kurz vor dem zweiten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau sendet die SPD-Fraktion im…
Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung in Höhe von rund 265.000,00 €, welche sie einem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines am 24. Januar 2019 geschlossenen Aufhebungsvertrages zugesagt und später auch gezahlt hatte. Das hat die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm durch Urteil vom 15. Februar 2022 entschieden.…
Urteil vom 15. Februar 2022 - VI ZR 937/20 Sachverhalt Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte er im Rahmen von 13 stationären Aufenthalten insgesamt 500 Tage im Krankenhaus, u.a. musste der rechte Unterschenkel amputiert werden. Der Kläger ist seither…
Minister Biesenbach: Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen überlässt den Cum-Ex-Strippenziehern nicht das Feld. Die gezielte und wirksame Bekämpfung krimineller Finanzströme und der Steuerhinterziehung ist ein besonderes Anliegen dieser Landesregierung. Auf Initiative von Minister der Justiz Biesenbach hatte die Landesregierung erstmals im Oktober 2020 einen Antrag zur Änderung der Abgabenordnung in den…
Museum Haus der Geschichte in Bonn; © Stiftung Haus der Geschichte/Axel Thünker Die Stiftung Haus der Geschichte muss der Presse Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des sog. „Schabowski-Zettels“ erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden und damit der Klage eines Journalisten teilweise stattgegeben. Beim „Schabowski-Zettel“ handelt…
Das Oberlandesgericht Dresden hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Geldstrafe aus einem anderen strafrechtlichen Erkenntnis zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Es hat die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung vorbehalten. Die vom…
Am 16.02.2022 beginnt vor dem Landgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen den mutmaßlichen Verfasser der Drohschreiben, die mit dem Kürzel „NSU 2.0“ unterzeichnet wurden. Die fraglichen Drohbriefe sind seit August 2018 an zahlreiche Personen – unter Verwendung nicht öffentlich zugänglicher Daten – verschickt worden, so auch mehrfach an eine…
Seit dem Jahr 2018 haben sich die Berufungsverfahren in allgemeinen Zivilsachen beim Oberlandesgericht Bamberg mehr als verdoppelt. Erstmals gingen im vergangenen Jahr 2.596 und damit fast 2.600 zivilrechtliche Berufungsverfahren bei den Zivilsenaten des Oberlandesgerichts ein. Im Vergleich zum Vorjahr betrug die Steigerung mit 335 Verfahren annährend 15%. „Diese Zahlen sind…