Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts hat der Stadt Flensburg mit Beschluss vom 17. Februar 2022 ein Zwangsgeld in Höhe von 7.500 Euro für den Fall angedroht, dass die ihr im Beschluss der Kammer vom 10. Januar 2022 – 3 B 111/21 – (vgl. Pressemitteilung vom 11. Januar 2022) auferlegte Verpflichtung nicht innerhalb von vier Wochen…
Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter sieht die Kriegsgefahr in der Ukraine nicht gebannt. „Putin stellt die öffentlichen Signale auf Entspannung, rüstet aber in Wirklichkeit weiter auf“, sagte der Bundestagsabgeordnete im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 21. Februar 2022). Angesichts dessen sei der neue Ton der Bundesregierung gegenüber Russland und…
Die Zahl der Mehrarbeitsstunden der Bayerischen Polizei ist 2021 deutlich angestiegen: Der Überstundenstand betrug zum Stichtag 30. November 2021 insgesamt 2.420.092, ein Zuwachs von rund 18 Prozent im Vergleich zum 30. November 2020 (2.051.930 Stunden). 143.922 Mehrarbeitsstunden wurden im Haushaltsjahr 2021 durch Vergütung abgebaut. Auf die Beamtinnen und Beamten entfielen…
Das Landgericht Frankfurt am Main hat am Mittwoch drei Männer insbesondere wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bzw. der Beihilfe hierzu zu mehrjährigen Haftstrafen in Höhe von 5 Jahren und 10 Monaten, 6 Jahren und 6 Monaten sowie 9 Jahren 9 Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die Hauptverhandlung basierte…
Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist. Das hat der 9. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in dieser Woche entschieden. Zum Sachverhalt: Der…
Die Klage einer französischen Gesellschaft, die sich als Spielervermittlerin im Bereich des Profifußballs betätigt und die von einem Fußball-Bundesligisten die Zahlung einer Vergütung in Höhe von 250.000 Euro verlangt, hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 18. Februar 2022 die…
Die Zuständigkeit für die Geschäftsstelle für Bürokratieabbau, für bessere Rechtsetzung und für den Nationalen Normenkontrollrat (NKR) soll künftig beim Bundesjustizministerium statt beim Bundeskanzleramt liegen. Zur Umsetzung eines entsprechenden Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 im Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKRG) hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt (20/737).…
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover hat das Amtsgericht Hannover am 17.02.2022 in einem beschleunigten Verfahren einen 45-Jährigen Mann wegen tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 2250 Euro verurteilt. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, am 10.01.2022 in Hannover mit anderen Personen ohne vorgeschriebene…
Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Februar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Verena M. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hinreichend verdächtig (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB).…
Präsident des Landgerichts Dr. Götz Wettich und Justizministerin Barbara Havliza; Bildrechte: OLG Celle Die niedersächsische Justizministerin, Barbara Havliza, überreichte Herrn Dr. Wettich am 17. Februar 2022 die Urkunde zur Ernennung als Präsident des Landgerichts Lüneburg. Präsidentin des Oberlandesgerichts Stefanie Otte gratulierte herzlich: „Herr Dr. Wettich hat sich als Präsident des Amtsgerichts Hannover herausragend bewährt! Es…
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (17. Februar 2022) unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Puderbach-Dehne vier Familienmitglieder aus Oberhausen wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in mehreren Fällen in Tateinheit mit einem Verstoß gegen ein Bereitstellungsverbot nach dem Außenwirtschaftsgesetz schuldig gesprochen. Im Einzelnen hat…
Die bundesrechtliche Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus durch das Robert Koch-Institut (RKI) ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Bei den beiden Antragstellern handelt es sich um natürliche Personen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind und im Oktober 2021 positiv auf das Virus getestet wurden.…