Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Ich freue mich, dass wir uns mit Google einigen konnten und somit ganz unmittelbar positive Auswirkungen für die betroffenen Wirtschaftsbereiche erzielen. Die Zusagen von Google haben das Potential, weitreichende Änderungen im Markt zu bewirken. Durch die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen stärken wir die Auswahlmöglichkeiten der Kundinnen und…

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Mecklenburg-Vorpommern wird sich in einem Staatsvertrag dem Zollsenat des Finanzgerichts Hamburg anschließen. Der Zollsenat wird dann für den gesamten norddeutschen Raum zuständig sein.

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Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat Milestone, eine in Kopenhagen ansässige Tochter von Canon und weltweit führenden Anbieter von Videoüberwachungstechnologie, bei der Übernahme des Berliner KI-Start-ups Brighter AI beraten.

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Die Verordnung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart auf Grund der städtebaulichen Gestalt für das Gebiet „Erste Erweiterung Friedrichstadt“ in Berlin-Mitte hat Bestand. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 8. April 2025 einen dagegen gerichteten Normenkontrollantrag von Grundstückseigentümern abgelehnt. Mit der angegriffenen Verordnung wird in dem Gebiet zwischen Glinkastraße, Französische Straße,…

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Die CECONOMY AG („CECONOMY”), der Mutterkonzern von MediaMarktSaturn, hat erfolgreich eine neue ESG-gebundene revolvierende Kreditlinie in Höhe von 900 Millionen Euro abgeschlossen.

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Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage eines Wahlberechtigten, die Wahl des Stadtrates der Stadt Trier vom 9. Juni 2024 für ungültig zu erklären, Der Kläger hatte im Juni 2024 Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl eingelegt, da es seiner Auffassung nach erhebliche Wahlrechtsverstöße gegeben habe, die geeignet…

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Extremismus hat sich gewandelt und ist moderner geworden. Junge Menschen rücken zunehmend in den Fokus von Extremisten. Radikalisierung findet immer öfter online statt. Die Bedrohung durch Spionage und Cyberangriffe durch ausländische Akteure hat zugenommen. Auch die Gefahr durch islamistisch motivierte Anschläge ist weiter abstrakt hoch. Das geht aus dem NRW-Verfassungsschutzbericht…

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An Bord des US-Schiffes „Cape Ray“ werden unter Begleitschutz der Bundeswehr Chemie-Waffen des Assad-Regimes vernichtet. Der Einsatz ist Teil einer UN-Mission.

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Ein HEUKING-Team um den Kölner Partner Dr. Oliver Böttcher und Salaried Partner Mark Rossbroich hat das Med-Tech Start-up Clinomic GmbH bei einer erfolgreichen 23 Millionen Euro Series B Finanzierungsrunde rechtlich beraten. Investoren sind der Deep Tech & Climate Fonds (DTCF) und ein privates Family Office.

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Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten einen leichten Anstieg der Inflationsraten in den kommenden Jahren. Das geht hervor aus dem Economic Experts Survey, einer vierteljährlichen Expertenumfrage des ifo Instituts. Demnach wird die Inflationsrate im Jahr 2025 weltweit 4,0 Prozent erreichen, 2026 dann 3,9 Prozent und 2028 3,8 Prozent.

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Am 8. April 2025 nahm Staatssekretär Ernst Bürger an der feierlichen Amtseinführung von Frau Daniela Reiche als neue Direktorin des Amtsgerichts Senftenberg teil. Zugleich wurde ihre Vorgängerin, Frau Marion Müller, nach über zwei Jahrzehnten an der Spitze des Gerichtes feierlich verabschiedet.

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Bei einer Auseinandersetzung rund um die Übergabe von 3 kg Marihuana kam es zu einem tödlichen Schussaus einer Pistole in den Oberkörper des Dealers durch den Komplizen des Angeklagten. Dieser hatte seinem Komplizen die Waffe zuvor überlassen.

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