Zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden und damit Eilanträgen der Google Ireland Ltd. und der Meta Platforms Ireland Limited gegen die Bundesrepublik Deutschland teilweise stattgegeben. Das novellierte NetzDG verpflichtet mit dem neu eingefügten § 3a Anbieter sozialer…

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Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2022 einen Hinweisbeschluss erlassen. Ausgehend von den in der Verhandlung am 18. Januar 2022 erörterten Vergleichsmöglichkeiten hat der Senat für alle Klägerinnen und Kläger nochmals einzelne Vergleichsvorschläge unterbreitet. Zugleich hat der Senat darauf hingewiesen, dass Ansprüche…

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1. Allgemeiner Überblick Die Zahl der Verfahrenseingänge beim Bundesverwaltungsgericht ist im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr erneut gesunken. Es sind im vergangenen Geschäftsjahr insgesamt 1083 Verfahren anhängig gemacht worden. Das bedeutet eine Abnahme von 6,6 % gegenüber dem Jahr 2020. Die Zahl der Erledigungen sank um 14,3 % auf 1060 (Vorjahr:…

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Nach einem Beschluss der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vom 24. Februar 2022 ist die Entscheidung des Kreises Düren, lebensmittelrechtliche Verstöße eines Dürener Lebensmittelmarktes auf der Internetplattform www.lebensmitteltransparenz.nrw.de zu veröffentlichen, rechtlich nicht zu beanstanden. Im vergangenen Jahr war eine schwangere Kundin des Lebensmittelmarkts schwer erkrankt und hatte in der Folge…

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In Deutschland sind im Dezember vergangenen Jahres laut Bundesregierung vier Todesopfer rechter Gewalt gemeldet worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/814) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/632) weiter hervorgeht, wurden im Dezember 2021 ferner 39 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt. Der Antwort zufolge wurden…

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Ein altes Rechtssprichwort besagt: "Iudex non calculat" ("Der Richter rechnet nicht"). Dass das in dieser Allgemeinheit nicht stimmt, hat jetzt die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen gezeigt. Sie hat nachgerechnet und einen Rechenfehler gefunden. Im Einzelnen:Jahr für Jahr versuchen Studienplatzbewerber, die das Medizinstudium aufnehmen wollen, aber im zentralen Vergabeverfahren nicht…

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Die Corona-Pandemie hat sichtbar gemacht, wie weit wir von Geschlechtergerechtigkeit, insbesondere in Hinblick auf die Verteilung von Sorgearbeit, entfernt sind. Frauen übernehmen im Vergleich zu Männern im Schnitt mehr als doppelt so viel unbezahlte Sorgearbeit. Leben Kinder im Haushalt, steigt der Gender Care Gap sogar auf über 80 Prozent. Dafür…

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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) schließen sich der Forderung der EU-Institutionen und der internationalen Gemeinschaft an, dass die russische Föderation den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf dem Territorium des ukrainischen Staates sofort beendet. Alle Staaten müssen die grundlegenden internationalen Verpflichtungen, Werte, Prinzipien und Freiheiten respektieren, die in der Charta…

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Nachdem die Bremer Gesetzesinitiative zur Bekämpfung von Geldwäsche im Profisport vor zwei Wochen gemeinsam mit dem Bundesland Berlin in den Bundesrat eingebracht wurde, haben sich nun die zuständigen Ausschüsse der Länderkammer mit der Vorlage beschäftigt: Während der Federführende Finanzausschuss dem Bundesrat klar empfiehlt, die Gesetzesinitiative in den Bundestag einzubringen, hat…

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts § 315d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB), der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Nach Auffassung des vorlegenden Amtsgerichts verstößt die Norm gegen den in Art. 103 Abs. 2 GG verankerten Bestimmtheitsgrundsatz. Der…

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Mit Ablauf des Monats Februar 2022 ist Herr Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Ulf Domgörgen nach mehr als 17-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten. Herr Domgörgen wurde 1956 in Bonn geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Oberverwaltungsgericht Münster begann er im August1986…

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Das Landgericht Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Anwohner Schadensersatz für Schäden an seinem Auto verlangt, auf das ein Verkehrsschild durch einen Sturm gerissen worden war.Der Kläger macht gegen die Stadt Köln Schadensersatzansprüche we-gen der Beschädigungen geltend, die durch ein auf sein Auto gefallenes Verkehrsschild entstanden…

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