Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Bundesanwaltschaft hat am 4. Februar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den russischen Staatsangehörigen Valid D. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich zur Begehung eines Mordes bereiterklärt zu haben (§ 30 Abs. 2 Var. 1 StGB, § 211 StGB). Darüber hinaus werden ihm die Vorbereitung…
Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen. Die Arbeitnehmerin ist mit ihrer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin unterlegen. Im zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin mit zwei Veranstaltungsgesellschaften Arbeitsverträge für die Proben und die Beschäftigung in einem…
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet sind, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. Die Kläger, die am 11. Dezember 2018 standesamtlich geheiratet hatten, mieteten…
Die klagende Privatbank hatte sich in den Jahren 2007 bis 2011 mit 391 Aktientransaktionen an sog. Cum/ex-Kreislaufgeschäften beteiligt. Die beklagte inländische Depotbank haftet der Privatbank nicht für Steuernachforderungen in Millionenhöhe für nicht abgeführte Kapitalertragsteuer mit. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündetem Urteil die Berufung gegen das…
Das heutige Jahrespressegespräch fand wegen der Corona-Pandemie erneut als Online-Konferenz statt. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner stellte den Jahresbericht 2021 vor. Im vergangenen Jahr gingen 1.521 Sachen ein. Davon waren 35,57 Prozent Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren. Erledigt wurden 1.599 Sachen. Von den erledigten Revisionen und Rechtsbeschwerden waren 25,4…
Der Gerichtshof der Europäischen Union konnte, obwohl die Covid-19-Gesundheitskrise anhält,seine Rechtsprechungstätigkeit 2021 auf einem sehr hohen Niveau halten.Statistisch gesehen ist im vergangenen Jahr – nach einem vorübergehenden Rückgang im Jahr2020 – wieder ein Aufwärtstrend bei der Zahl der bei den beiden Gerichten neu eingegangenenRechtssachen zu verzeichnen. Eine vergleichbare Entwicklung gibt…
Die staatlichen Geldleistungen für die Fraktionen im Bundestag sollen ab dem Haushaltsjahr 2022 um 1,63 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht werden. Das sieht ein Vorschlag der Bundestagspräsidentin vor, wie aus einer Unterrichtung (20/854) hervorgeht. Der Vorschlag ergibt sich unter Berücksichtigung der jüngsten Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst und der höheren…
„Seit 2018 bringt sich Baden-Württemberg als verlässlicher Kooperationspartner bei der Friedenssicherung und Demokratisierung in Gambia ein. Mit dem bilateralen Polizeiprojekt in Gambia ist es uns bereits innerhalb kurzer Zeit gelungen, die einheimische Polizei durch gezielte Ausbildung sowie durch Ausstattungs- und Bauprojekte voranzubringen und mehr und mehr zu professionalisieren. Wir unterstützen…
Nachbarn können auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen. Das hat jetzt das Zivilgericht des AG Bad Iburg entschieden (Urteil vom 12.11.2021, 4 C 366/21). Was war passiert? Die Parteien sind Nachbarn und bewohnen jeweils eine Hälfte eines ländlich…
Ursula Tomahogh - Neue Polizeipräsidentin Hagen; © Polizei Mettmann Ursula Tomahogh wird neue Polizeipräsidentin in Hagen. Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul am heutigen Dienstag (1. März 2022) beschlossen. „Ich bin sehr froh, dass Hagen nach gründlicher Auswahl jetzt eine neue Polizeipräsidentin bekommt. Ursula Tomahogh hat…
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in mehreren Verfahren Eilrechtsschutz gegen eine Änderung der bundesrechtlichen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung von Mitte Januar gewährt und damit im Ergebnis den Genesenenstatus der Antragsteller wieder auf sechs Monate verlängert (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Februar 2022). Auf Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland hat der 9. Senat des…
Mit Urteil vom 25. Januar 2022 (Az. 15 K 3554/18 U) hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die eine Seniorenresidenz bestehend aus einem Pflegeheim und sieben Wohnungen des betreuten Wohnens betreibt. Die…