Der 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteilen vom heutigenTage die städtebaulichen Erhaltungssatzungen (Milieuschutzsatzungen) der StadtFrankfurt am Main für die Bereiche Nordend-Mitte (Nr. 50), Nordend-Süd (Nr. 56) undSachsenhausen-Nord (Nr. 55) für rechtmäßig erachtet und die hiergegen gerichtetenNormenkontrollanträge eines am Immobilienmarkt tätigen Unternehmens abgelehnt.Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, sowohl…

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Christiane Schmitt mit der Wahrnehmung der Geschäfte der Direktorin des Amtsgerichts beauftragt.  Foto (v.l.n.r.): Staatssekretär Roland Theis, Vorsitzende Richterin am Landgericht Christiane Schmitt, Präsident des Landgerichts Hans-Peter Freymann, Präsidentin des Oberlandesgerichts Margot Burmeister; Quelle: Ministerium der Justiz des Saarlandes Christiane Schmitt, bislang Vorsitzende Richterin am Landgericht Saarbrücken, hat am 1.…

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Wer über ein positives PCR-Testergebnis auf das Coronavirus verfügt, hat gegenüber einer Behörde keinen Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch - den Beteiligten zwischenzeitlich zugestellten - Beschluss vom 28. Februar 2022 entschieden und damit einen gegen den Rhein-Kreis Neuss gerichteten Eilantrag…

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt angesichts des Ukraine-Kriegs vor Cyberangriffen: "Auch wenn wir derzeit keine Erkenntnisse zu konkreten Gefährdungen haben: Russische Cyberangriffe auf bayerische Behörden sowie auf Unternehmen und Einrichtungen in Bayern sind nicht ausgeschlossen. Wir müssen jederzeit damit rechnen." Daher ruft der Innenminister Unternehmen und Einrichtungen auf, die Sicherheitsvorkehrungen…

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Minister der Justiz Peter Biesenbach, Staatssekretär des Ministeriums des Innern Jürgen Mathies, der Leitende Oberstaatsanwalt Jens Frobel, Polizeipräsident Falk Schnabel und Stadtdirektor Thomas Paal haben heute gemeinsam das Haus des Jugendrechts in Münster eröffnet. In den Räumlichkeiten Hohenzollernring 56 in Münster arbeiten Bedienstete des Kriminalkommissariats 16 des Polizeipräsidiums Münster, der…

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom heutigen Tagdie Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate gemäß § 2 Nr. 5 der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnV) in der Fassung vom 14. Januar 2022 alsvoraussichtlich rechtswidrig eingestuft und vorläufig festgestellt, dass ein in der StadtAugsburg wohnhafte Antragsteller für sechs Monate als genesen gilt.Der…

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Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen des Angeklagten (derzeit suspendierter Oberbürgermeister der Stadt Homburg) und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Januar 2021 verworfen. In einem ersten Rechtsgang hatte das Landgericht Saarbrücken den Angeklagten bereits mit Urteil vom 21. Februar 2019…

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Die Bundesanwaltschaft hat am 22. Februar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen den gambischen Staatsangehörigen Bai L. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht der hinreichende Tatverdacht der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Mordes sowie des versuchten Mordes (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 VStGB, 211 Abs. 1 und…

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Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 1. März 2022 die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds der SAP SE bestätigt. Dessen Beschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 20. Oktober 2021 hatte keinen Erfolg. Der Beschwerdeführer war Mitglied des Betriebsrats der SAP SE und wurde als Gewerkschaftsvertreter im…

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Die Vereinigungen “SOLIDARITÄT“ und “Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD)“ haben am 28. Februar bzw. 1. März 2022 gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses, ihnen die Anerkennung als Parteien für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 zu versagen, beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen Nichtanerkennungsbeschwerden eingelegt. Die Aktenzeichen der Verfahren lauten VerfGH 22/22 (SOLIDARITÄT) und…

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In der vergangenen Legislaturperiode sind nach Darstellung der Bundesregierung insgesamt gegen drei beamtete Staatssekretärinnen und Staatssekretäre strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden, „bei denen ein Zusammenhang mit ihrer Amtsführung bestand“. Zwei der Verfahren sind demnach „mangels eines hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt worden. Das dritte Verfahren sei im Dezember 2021 nach Paragraf 153a der…

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Auf Corona-Demos und im Internet kommt es immer wieder zu Holocaust-Vergleichen durch sogenannte Ungeimpft-Sterne. Unsere neue Recherche zeigt: Fast alle Bundesländer gehen bei den Sternen mittlerweile von einem Anfangsverdacht der Volksverhetzung aus, in einigen wurden die Sterne verboten. Die Gerichte urteilen bisher unterschiedlich. Seit Beginn der Corona-Pandemie kommt es auf…

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