Die Ermittlungsrichterin des Amtsgericht Gifhorn hat am gestrigen Tag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hildesheim Haftbefehl gegen einen 63-jährigen Arzt aus dem Landkreis Gifhorn wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung in 10 Fällen, Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 31 Fällen sowie Betruges in 32 Fällen erlassen. Der Facharzt für Allgemeinmedizin ist dringend verdächtig, im…

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Vom 24. Februar 2022 bis einschließlich 10. März 2022 hat die Bundespolizei im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung 109.183 Drittstaatsangehörige mit einem Bezug zur Ukraine bei ihrer Einreise nach Deutschland festgestellt, davon 99.091 ukrainische Staatsangehörige. Die tatsächlichen Zahlen dürften schengenbedingt höher sein. Hintergrund: Mit Verkündung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung im Bundesanzeiger sind ab…

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Leitende Oberstaatsanwältin Dr. Wieck-Noodt: „Die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt haben im vergangenen Jahr233.384 Verfahren bearbeitet. Das sind zwar 2,3 % weniger als im Vorjahr (2020:238.964 Verfahren); der Verfahrensrückgang betrifft jedoch ausschließlich dieVerfahren gegen unbekannte Täter (UJs-Verfahren), deren Anzahl imVergleichszeitraum um 9,5 % abgenommen hat (2020: 104.936; 2021: 94.972).Bei den Verfahren…

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Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes (§ 211 StGB) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB)…

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Der 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschlüssen vomgestrigen Tage die Anträge der Gemeinde Gründau und eines anerkanntenUmweltverbandes auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen dieGenehmigung weiterer Windenergieanlagen im Constantia Forst abgelehnt. DieBeschwerden des Landes Hessen und der Vorhabenträgerin gegen anderslautendeBeschlüsse des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28. April 2020(Aktenzeichen 8…

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Der geplante Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts könnte mit Gesamtrechnungskosten in Höhe von zirka 600 bis 640 Millionen Euro zu Buche schlagen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/877) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/665). „Eine verlässliche aktuelle Kostenberechnung wird mit Fertigstellung der Entwurfsunterlage-Bau (EW-Bau) Ende April 2022 vorliegen“, schreibt…

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Mit einer zweiten Verordnung zur Änderung der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) soll ein umstrittener Verweis auf das Robert Koch-Institut (RKI) gestrichen werden. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Impf-, Genesenen- und Testnachweise sollen diese Begriffe im Infektionsschutzgesetz (IfSG) definiert werden, heißt es in der neuen Verordnung (20/952) der Bundesregierung.Zur Rechtsbereinigung werde die SchAusnahmV…

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Das Amtsgericht München verurteilte am 13.01.2022 vier Mieter dazu, ihre gemeinsame Wohnung in Oberschleißheim zu räumen. Die Bewohner haben nun bis Ende Juli Zeit, auszuziehen und diese an ihre Vermieter zurück zu zugeben. Die Beklagten lebten bereits seit 2006 in der Fünfzimmerwohnung in München. Die Wohnung liegt in einem Haus,…

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Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung vonExtremismus und Terrorismus Hessen (ZET-HE) – hat gegen einen 28-jährigen syrischenStaatsangehörigen wegen des Verdachts eines Kriegsverbrechens gegen Personen, derMitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Verstößen gegen das KriegswaffenkontrollgesetzAnklage bei dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurtam Main erhoben.Mit der umfangreichen Anklageschrift wird dem…

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In dem Verfahren über den Antrag festzustellen, 1. dass die Antragsgegner dadurch gegen die Rechte der Antragsteller ausArtikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes und gegen deren aus dem Rechtsstaatsprinzip, Artikel 20 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 des Grundgesetzes folgendes Recht auf effektive Opposition verstoßen haben, dass sie es nicht vollständig geimpften Abgeordneten unmöglich machen, gleichberechtigt…

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Die für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs zuständigen Behörden sind nicht befugt, zur Kontrolle des Verschreibens von Betäubungsmitteln Einsicht in ärztliche Patientenakten zu nehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist Arzt und betreibt eine allgemeinmedizinische Praxis. Die Beklagte gab ihm auf, für 14 namentlich benannte Patienten…

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Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die Durchführung von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen gegen das Verbot des An- und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen im Reisegewerbe verstößt. Die im An- und Verkauf von Metallen und Edelmetallen tätige Klägerin mit Sitz in Hildesheim führt mehrfach im Jahr…

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