Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag im Organstreitverfahren zurückgewiesen, der die Frage betrifft, ob aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG für einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Recht folgt, für die Wahl des Bundestagsvizepräsidenten im zweiten Wahlgang einen eigenen Kandidaten vorzuschlagen…

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Mit der im März 2022 in Kraft getretenen Änderung des Justizgesetzes werden verschiedene Maßnahmen zur Sicherheit in den Gerichtsgebäuden ausdrücklich gesetzlich geregelt. Hierzu gehören etwa allgemeine Zugangskontrollen sowie Hausverbote für Personen, die den Gerichtsbetrieb nachhaltig stören. Bislang waren entsprechende Maßnahmen als Teil des Hausrechts nur gewohnheitsrechtlich anerkannt, nicht aber ausdrücklich…

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Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität(ZIT) – und das Bundeskriminalamt (BKA) sowie weitere Strafverfolgungsbehörden der Bundesländergehen heute mit einem gemeinsamen Aktionstag gegen Verfasser von gezielt gegen Politikerinnenund Politiker gerichteten Hasspostings vor. Dazu finden seit 06:00 Uhr Durchsuchungen bei undVernehmungen von über 100 Beschuldigten in den…

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Rund drei Millionen Menschen sind aktuell auf der Flucht vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, insbesondere Frauen, ältere Menschen und Kinder. Berichte von Menschenhandel, sexualisierter Gewalt sowie rassistischen Übergriffen und rassistischer Diskriminierung an Grenzübergängen, in Zügen und auch in einzelnen Aufnahmesituationen mehren sich. Zugleich bestehen andere Krisen und Konflikte…

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Der Etat 2022 des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat (BMI), der am Donnerstag in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, umfasst nach dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung (20/1000, Einzelplan 06) ein Ausgabevolumen von 14,96 Milliarden Euro und damit 3,5 Milliarden Euro weniger als für 2021 veranschlagt. Der Rückgang…

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Das Bundeskriminalamt (BKA) hat laut Bundesregierung eine Taskforce eingerichtet, die gezielt personengerichtete Aufrufe zu Tötungsdelikten und anderen schweren Straftaten auf dem Messengerdienst Telegram feststellt und deren Urheber identifiziert. Im Fokus befinde sich die entsprechende strafrechtliche Handlung, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1042) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die…

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Die Tageszeitung „junge Welt“ muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und Heimat (BMI) gestrichen werden. In den vom BMI herausgegebenen Verfassungsschutzberichten für die Jahre 1998, 1999, 2002 und 2004 bis 2020 wird die „junge Welt“ als kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung aufgeführt.…

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Der Messengerdienst Telegram ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/948) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/790). Danach ist eine Entfernung der Telegram App aus den App-Stores von Google und Apple „keine Forderung und nicht das Ziel“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, plant…

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Mit Stand vom 15. März liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben „keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ dafür vor, dass der Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1039) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/666) weiter…

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Der Geldautomat in einem Mehrfamilienhaus in Ratingen muss nicht entfernt werden. Dies entschied der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in seinem Urteil, das Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dr. Joachim Unger am 21. März 2022 verkündete. Bewohner eines Mehrfamilienhauses in Ratingen haben Sorge, dass der Geldautomat der Bankfiliale im Erdgeschoss ihres Hauses…

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Über die „Joint Cybercrime Action Taskforce“ (J-CAT) bei Europol berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1040) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/902). Danach unterstützen sich die Mitglieder des J-CAT gegenseitig in Fällen von Cybercrime im engeren Sinne, Zahlungskartenkriminalität, Bekämpfung der sexuellen Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im…

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In Brandenburg sind im vergangenen Jahr erheblich mehr politisch motivierte Straftaten verübt worden. Das geht aus der Bilanz für 2021 hervor, wie Innenminister Michael Stübgen und Polizeipräsident Oliver Stepien heute aus Anlass der Veröffentlichung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Potsdam mitteilten. Insgesamt wurden 3.661 politisch motivierte Straftaten…

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