Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (r), Bündnis 90/Die Grünen, MdB, empfängt in Vertretung für Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD, MdB, die Präsidentin des Europäischen Parlamentes Dr. Roberta Metsola (l) zu einem Gespräch. Der russische Angriffskrieg, die Vertreibung von mittlerweile weit mehr als drei Millionen Ukrainern, eine mögliche Verteilung der Kriegsflüchtlinge in die Mitgliedsstaaten…

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Unterzeichnung Deutsch-Rumänisches Polizeiabkommen Foto, im Auftrag des IMNRW: Jochen Tack Die rumänische Botschafterin Adriana-Loreta Stănescu und Innenminister Herbert Reul haben am Montag (21. März 2022) ein Polizeiabkommen zwischen Nordrhein-Westfalen und Rumänien unterzeichnet. Lucian Bode, Minister für Innere Angelegenheiten Rumäniens, hatte bereits am 4. Februar 2022 unterschrieben. Ziel des Abkommens ist…

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) Die grenzüberschreitende Zustellung und Beweisaufnahme zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll beschleunigt und vereinfacht werden. Das ist das wesentliche Ziel eines von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes (20/1110), mit dem vorrangig zwei im Jahr 2020 neu gefasste EU-Verordnung zur Zivilrechtshilfe umgesetzt werden sollen. „Diese Effekte sollen vor allem dadurch…

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Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit zwei Beschlüssen vom 22. März 2022 den Anträgen der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V. (Az. 5 B 272/22) und des Freundeskreises freilebender Wölfe e.V. (Az. 5 B 294/22) auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben.Das Land Niedersachsen, in diesem Fall handelnd durch den…

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»Die registrierte Kriminalität in Sachsen geht im Jahr 2021 um fast 10 Prozentauf insgesamt 246.615 Straftaten zurück. Die Aufklärungsquote liegt bei knapp60 Prozent der Fälle und ist somit die höchste seit 10 Jahren. Das ist einepositive Entwicklung und ein Erfolg, der auch auf die engagierte Arbeit dersächsischen Polizei zurückzuführen ist…

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Zukünftig sollen Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen noch weitreichender möglich werden Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Die Digitalisierung von Justiz und Rechtsstaat hat für mich eine hohe Priorität. Ein wesentlicher Aspekt ist…

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Das Oberverwaltungsgericht für die Länder Berlin und Brandenburg hat seinen Geschäftsbericht für das Jahr 2021 vorgelegt. Dieser Bericht gibt Aufschluss über die Geschäftsentwicklung des Gerichts im abgelaufenen Jahr. Zudem enthält er einen Ausblick auf im Jahr 2022 anstehende Entscheidungen. Künftig wird die Belastung des Oberverwaltungsgerichts durch erstinstanzliche Verfahren im Bereich…

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verworfen, mit dem diese sich im Wege des Organstreits dagegen wandte, dass keiner der von ihr vorgeschlagenen Abgeordneten zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter des Präsidenten des 19. Deutschen Bundestages gewählt worden ist und…

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Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute den Beteiligten zugestelltem Urteil vom 10.3.2022 entschieden, dass für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis seit dem 1.7.2021 ein neuer Antrag und ein eigenständiges Erlaubnisverfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 erforderlich sind. Die Fortführung der nach alter Rechtslage begonnenen Verfahren ist ausgeschlossen. Diese Entscheidung ist für noch immer…

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Heute veröffentlicht die Generalstaatsanwaltschaft Berlin den Jahresbericht 2021 der Antisemitismusbeauftragten Oberstaatsanwältin Claudia Vanoni. In diesem dritten Bericht werden die aktuellen Entwicklungen und Fallzahlen, herausgehobene Verfahren und besondere Herausforderungen bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten sowie die Maßnahmen und Ergebnisse der Antisemitismusbeauftragten dargestellt. Dazu erklärt Claudia Vanoni:„Auch im vierten Jahr meiner Tätigkeit…

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Der Ukraine-Krieg ist das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“. Die Redaktion berichtet über die Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vergangene Woche im Bundestag und die Aktuellen Stunden zum Thema. Zudem wird die russische Militärdoktrin näher beleuchtet. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Debatten zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes…

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Die Klagen der Stadt Rinteln gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen in ihrem Gemeindegebiet sowie gegen die Ersetzung ihres darauf bezogenen Einvernehmens waren weitgehend erfolgreich. Da in den Nebenbestimmungen der Genehmigung für zwei Fledermausarten keine ausreichenden Abschaltzeiten festgesetzt wurden, hat die Kammer den…

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