Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
von links nach rechts: 1. Reihe: Clemens Lammerskitten, Christian Calderone, Präsident des Landgerichts Dr. Thomas Veen, Anette Meyer zu Strohen; 2. Reihe: Burkhard Jasper, Dr. Ester Niewerth-Baumann, 3. Reihe: Mitarbeitende des Landgerichts: Doris Grote, Alldo Hertramph und Hubert Macke; ebenfalls an dem Treffen teilgenommen hat Herr Volker Meyer, der jedoch…
Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer, Leitender Oberstaatsanwalt Harald Kruse und Justizminister Herbert Mertin; Bildrechte MdJ Rheinland Pfalz Justizminister Herbert Mertin hat heute den Stabwechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vorbereitet. Der bisherige Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Koblenz Harald Kruse wird ab dem 1. Januar 2023 das Amt des Koblenzer Generalstaatsanwalts ausüben. Die…
Der Bundesgerichtshof hat sich gestern mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen befasst. Es handelt sich um drei von einer Vielzahl beim VIII. Zivilsenat anhängiger Verfahren, mit denen Mieter verschiedener Wohnungen in Bremen gegen Mieterhöhungen der beklagten Vermieterin vorgehen. Sachverhalt: In sämtlichen Verfahren sind die Kläger…
Das Bundesarbeitsgericht ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch wenn es von den…
Seit nunmehr drei Jahren hat die Servicestelle im Amtsgerichtsgebäude in der Flaschenhofstraße 35 in Nürnberg täglich – Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr - für Bürgerinnen und Bürger ihre Türen geöffnet. Eine feierliche Einweihung und ein geplanter Pressetermin konnten coronabedingt nicht stattfinden. Drei Jahre Bürgerservice Justiz geben Anlass…
Mit Urteil vom 21.06.2022 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen entschieden, dass eine Klägerin, deren Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, einen Anspruch auf Änderung ihres Vornamens hat (4 A 79/21).Die Klägerin begehrte die Änderung ihres Namens durch Hinzufügen eines zweiten Vornamens. Dies begründeten die Eltern…
Seit Juli 2022 werden alle Verfahren der Zivil- und Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen komplett elektronisch bearbeitet. Sämtliche Dokumente, insbesondere die eingehenden Schriftsätze der Rechtsanwält:innen bzw. der weiteren Verfahrensbeteiligten und die Schreiben bzw. Entscheidungen des Gerichts werden ausschließlich elektronisch empfangen bzw. versandt und auch nur noch in einem elektronischen…
Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat eine Entscheidung des Amtsgerichts Nordhorn bestätigt, nach der ein Ehemann seiner Ehefrau nach der Scheidung rund 40.000 Euro zahlen muss.Die Eheleute hatten 2006 in Libyen geheiratet. Dabei hatte sich der Ehemann verpflichtet, der Frau anlässlich der Eheschließung eine goldene englische Münze und im Falle…
Die Hochspannungsleitung zwischen Oberelsdorf (Lunzenau) und Chemnitz-Röhrsdorf darf vorläufig gebaut werden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat am 13. Juli 2022 zwei Eilanträge betroffener Grundstückeigentümer abgelehnt.Die neue Trasse soll zur Sicherung der Energieversorgung einen Leitungsring schließen, mit dem insbesondere der Abfluss von eingespeister Windenergie in die großen Verbrauchszentren ermöglicht werden soll. Gegenstand…
Die Gerichte sind mit Dieselverfahren, Fluggastklagen, Widerrufen von Darlehensverträgen und zahlreichen anderen Massenverfahren stark belastet. Die Gerichte müssen sich zum Teil mit nicht auf den konkreten Einzelfall bezogenem Parteivortrag auseinandersetzen. Hier setzt ein von Bayern gemeinsam mit Niedersachsen gestartetes Forschungsprojekt der Universität Regensburg an: Es soll erprobt werden, in welchen…
In einem umfangreichen Ermittlungskomplex der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Eingreifreserve - und der hessischen Steuerfahndung wegen des Ver-dachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Ge-schäften haben Kräfte der spanischen Kriminalpolizei in Spanien (Mallorca) am 20.07.2022 einen 56-jährigen Beschuldigten aufgrund einen Europäischen Haftbefehls des Amtsgerichts Frankfurt am Main festgenommen.…
Bildnachweis: Sächsische Staatskanzlei. Der Innenminister des Saarlandes, Reinhold Jost, und der Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung des Freistaates Sachsen, Thomas Popp, haben am 20. Juli 2022 eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Dadurch wird der Weg zu einer „Online-Wache“ der Polizei für alle Bundesländer geebnet. Die bisher erfolgreich betriebene „Online-Wache“ aus dem…