Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat heute, am 26. Juli 2022, eine deutsche Staatsangehörige aus Nordrhein Westfalen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in drei Fällen, hiervon in einem Fall in Tateinheit mit schwerer Entziehung Minderjähriger und zugleich mit Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht und in…

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In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg streiten der Sportdirektor Mutzel und die HSV Fußball AG um dessen Freistellung. Nach internen Differenzen wurde der Sportdirektor vom 12.06.22 bis 16.08.22 gegen seinen Willen beurlaubt und nachfolgend freigestellt. Der Verfügungskläger beantragte im Rahmen einer einstweiligen Verfügung seine fortgesetzte Beschäftigung als Sportdirektor. Weder…

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Die zwischenzeitlich verstorbenen Eltern der Klägerin mieteten im Jahre 1960 bei der Beklagten, einer Wohnungsgesellschaft, eine Wohnung im rechtsrheinischen Köln. Der Mietvertrag enthielt u.a. eine Vereinbarung, wonach eine Mietsicherheit in Höhe von 800 DM zu leisten war. Die Beklagte durfte den Betrag in eigene Aktien anlegen, was in der Folgezeit…

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Die wesentlichen Vorschriften des vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten und Anfang Juli 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften treten morgen, am 27. Juli 2022, in Kraft. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Heute wird unser Gesellschaftsrecht…

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Den Sicherheitsbehörden liegen nach Angaben der Bundesregierung Erkenntnisse über Kontakte zwischen deutschen und österreichischen Islamisten vor. Es handele sich allerdings um Einzelfälle und weniger um länderübergreifende Netzwerkstrukturen, heißt es in der Antwort (20/2796) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/2538) der Fraktion Die Linke. Von länderübergreifender Bedeutung für die deutsche…

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Das Arbeitsgericht Berlin hat durch Beschluss vom 14. Juli 2022 – 38 BVGa 6553/22 – denAntrag zurückgewiesen, dem Wahlvorstand aufzugeben, näher benannte 24 Personen aus demBereich Staff des Hub Berlin in die Wählerliste der Betriebsratswahl im Betrieb TakeawayExpress GmbH Berlin aufzunehmen. Der Antrag ist damit begründet worden, dass es sich…

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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 22. Juli 2022 eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag. Der Beschwerdeführer war Betroffener in einem Bußgeldverfahren, in dem ihm ein Geschwindigkeitsverstoß (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften nach Toleranzabzug um 70 km/h) vorgeworfen wurde. Die Geschwindigkeitsmessung…

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Mit Beschluss von heute hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Eilantrag eines nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Zahnarztes aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim abgelehnt. Der Antragsteller hatte sich mit seinem Eilantrag und einer Klage gegen ein ihm gegenüber im Juni vom genannten Landkreis (Antragsgegner) ausgesprochenes Tätigkeitsverbot gewandt.…

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Die Bundesanwaltschaft hat am 23. Juni 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den palästinensischen Volkszugehörigen Abdalrahman A. erhoben. Der Angeschuldigte ist des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung in drei Fällen sowie in einem weiteren Fall der gefährlichen Körperverletzung (§ 211 Abs. 2, § 223 Abs. 1,…

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Die Sicherheitsbehörden haben im Mai dieses Jahres 870 Straftaten registriert, die dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts) zuzuordnen sind, darunter 47 Gewalttaten. In 289 Fällen konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden, heißt es in der Antwort (20/2755) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/2479) der Linksfraktion. Infolge der Straftaten wurden…

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Die für Fahrräder geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst Bestand. Im Juli 2021 ordnete das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg die Einrichtung einer Einbahnstraße sowie eines Zweirichtungsradweges in der Bergmannstraße zwischen der Nostitzstraße und der Zossener Straße an. Für den Fahrradweg…

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Der Betreiber eines Pubs ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass Körper, Leben und sonstige Rechtsgüter der Gäste nicht verletzt werden. Auf die Wirksamkeit eines beabsichtigten oder abgeschlossenen Vertrages kommt es dabei nicht an. Die ungeprüfte Abgabe einer Shisha an eine Minderjährige verstößt gegen die Bestimmungen des Jugendschutzes. Das Oberlandesgericht…

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