JPD News

Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht entrichteter Kernbrennstoffsteuer

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde mangels Grundrechtsverletzung zurückgewiesen, die die Frage betrifft, ob es infolge der Nichtigerklärung des Kernbrennstoffsteuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich geboten ist, einen von der Beschwerdeführerin im Jahr 2016 entrichteten und im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr…

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Hessen startet Bundesratsinitiative zur Bewältigung zivilgerichtlicher Massenverfahren

Hessen hat eine Bundesratsinitiative („Maßnahmen zur Bewältigung zivilgerichtlicher Massenverfahren und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justiz“; Drucksache 342/22) auf den Weg gebracht, damit die Gerichte entsprechende Verfahren künftig besser bewältigen können. Ziel der Initiative ist es, dass die Bundesregierung zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegt, der die Gerichte in die Lage versetzt,…

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War das Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke bereits vor dem 24. November 2021 strafbar? – OLG Karlsruhe legt Rechtsfrage dem BGH zur Entscheidung vor

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat dem Bundesgerichtshof die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke bereits vor einer Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) zum 24. November 2021 strafbar gewesen ist. Zu dieser Rechtsfrage gibt es derzeit unterschiedliche Entscheidungen verschiedener deutscher Oberlandesgerichte. Beim 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts…

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Baufeier am Münchner Strafjustizzentrum – Größte Hochbaumaßnahme des Freistaats nimmt Gestalt an

Architekt Markus Frick, Staatsminister Christian Bernreiter, Staatsminister Georg Eisenreich, Lt. Baudirektor Eberhard Schmid, Präsident Dr. Hans-Joachim Heßler; Quelle: STMJ 39.000 Quadratmeter Nutzfläche, Platz für 1.300 Beschäftigte und 54 Sitzungssäle: Am Münchner Leonrodplatz entsteht derzeit das neue Strafjustizzentrum, die größte im Bau befindliche Hochbaumaßnahme des Freistaats Bayern. Auf einer Fläche von…

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VGH Bayern: Kanufahren auf der Isar bleibt im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen zeitweise verboten

Mit Urteilen vom 13. Mai 2022 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof(BayVGH) Normenkontrollanträge gegen die Verordnung zur Regelung desGemeingebrauchs auf der Isar im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen (IsarVO)abgelehnt und damit saisonale Beschränkungen des Befahrens mit Wasserfahrzeugen als rechtmäßig bestätigt. Die schriftlichen Urteilsgründe wurden den Beteiligten nun zugestellt.Nach der seit 2019 geltenden IsarVO ist…

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BFH: Kein Kindergeld für Finanzbeamtin im gehobenen Dienst bei nebenberuflichem Studium der Rechtswissenschaften

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 07.04.2022 - III R 22/21 entschieden hat, ist eine Kindergeldgewährung wegen eines Jurastudiums des Kindes nicht mehr möglich, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin ein längerfristiges Dienstverhältnis in der Finanzverwaltung aufnimmt, das deutlich über 20 Wochenarbeitsstunden umfasst, und das Studium…

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OVG Sachsen: Landeshauptstadt muss erneut über ein Schutzkonzept und Maßnahmen zum Lärmschutz an der »Schiefen Ecke« in der Dresdner Neustadt entscheiden

Das hat der 6. Senat am 25. Juli 2022 in einem Beschluss entschieden. Dagegen ist die Stadt vorläufig nicht verpflichtet, die Unterschreitung bestimmter Lärmwerte sicherzustellen; insoweit hatte die Beschwerde der Landeshauptstadt gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Erfolg. Die Antragsteller wohnen in unmittelbarer Nähe des Kreuzungsbereichs Louisenstraße/Görlitzer sowie Rothenburger Straße in…

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Amtswechsel bei der Landesjustizkasse Bamberg

PräsOLG Lothar Schmitt, RpflDir Peter Hofmann. RPflR Uwe Wirth, MDirig Heinz-Peter Mair_v.l.; Bild: StMJ Ministerialdirigent Heinz-Peter Mair vollzieht heute den Amtswechsel an der Spitze der Landesjustizkasse Bamberg. Er verabschiedet Peter Hofmann, der Ende Juli in den Ruhestand tritt. Gleichzeitig führt er Uwe Wirth in das Amt des Leiters der Landesjustizkasse…

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Bundesregierung beschließt Zentralisierung der Inkassoaufsicht auf Bundesebene – Stärkung in den Bereichen Verbraucherschutz, Legal Tech und Geldwäscheprävention

Die Bundesregierung hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt: „Die Inkassoaufsicht verteilt sich gegenwärtig auf 38 verschiedene Gerichte, was oftmals…

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