Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein Busunternehmer erhält Schadensersatz, wenn die Polizei einen Reisebus aus dem Verkehr zieht, sich aber hinterher herausstellt, dass der Bus verkehrssicher war. Die Klägerin befördert Fahrgäste mit Reisebussen im Linienverkehr. Am Samstag, den 06.10.2018, gegen 18:50 Uhr unterzogen zwei Beamte des Polizeipräsidiums Köln einen Reisebus auf seiner Fahrt in Leverkusen…
Im letzten Jahr sind bei den erstinstanzlichen Zivilkammern des Landgerichts Stuttgart so viele Klagen eingegangen wie noch nie zuvor. Mit rund 18.500 Klagen haben die Eingangszahlen am Hauptstadtgericht in nur vier Jahren um fast 80 Prozent zugelegt und einen neuen Höchststand erreicht. Dafür ist die Flut an Dieselklagen maßgeblich. Alleine…
2017 gab es in Baden-Württemberg im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen, den Regionalpräsidien der Polizei, dem Präsidium Technik, Logistik und Service, dem Polizeipräsidium Einsatz, der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg und dem LKA Baden-Württemberg 24.243,5 Polizeivollzugsstellen. 2022 sind es im Haushaltsplan 24.433 Polizeivollzugsstellen. Die größte Einstellungsoffensive in der Polizei Baden-Württemberg…
„Baden-Württemberg ist eines der sichersten Länder. Ab heute haben wir 10.000 Gründe mehr, weshalb dies auch in Zukunft so bleiben wird. Seit 2016, mit unserem Regierungsantritt, hatten wir ein klares Ziel: Wir stärken unsere Polizei und machen sie fit für die Zukunft. Dafür haben wir die größte Einstellungsoffensive in der…
Bayerns Justizminister Georg EIsenreich; © Stefan Heigl/BLM Seit fast drei Jahren kooperieren das bayerische Justizministerium und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz. Unter dem Motto "Erst anzeigen, dann löschen" können sich Medienschaffende in einem einfachen Online-Verfahren mit einer Prüfbitte an die…
Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass die Mietsache nicht die Heizungsanlage umfasst, handelt es sich bei der Anschaffung und Installation des Ofens um Kosten für die Heizung i.S.v. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II. Essen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) im mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 05.05.2022 entschieden (L 19…
Der Angeklagte war u.a. wegen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Bauvorhabens mit Yachthafen, Kongresszentrum, Hotel und zugehörigen Einrichtungen am Standort "Hohe Düne" in Rostock angeklagt worden. Dem lag Folgendes zugrunde: Für das Gesamtobjekt wurden Mittel in Höhe von 97,7 Millionen € benötigt. Nach europarechtlichen Bestimmungen, von denen der…
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Peter König wird mit Ablauf des 31. Juli 2022 in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. König wurde am 12. September 1956 in München geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im April 1985 in den höheren Justizdienst des Freistaates Bayern ein. Nach…
Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt hat die Unterlassungs-Klage eines VW Mitarbeiters gegen die Audi AG gegen die Verwendung gendersensibler Sprache abgewiesen. Sachverhalt:Die beklagte Audi AG hat auf Grundlage einer Unternehmensrichtlinie einen ab 21.03.2021 geltenden Leitfaden unter dem Titel „Vorsprung beginnt im Kopf“ zur Verwendung gendersensibler Sprache entwickelt. Der Kläger…
Im Jahr 2021 haben die Justizbehörden in Niedersachsen gemeinnützigen Organisationen insgesamt rund 4,63 Mio. Euro zugewiesen. Die Zuweisungen beruhen auf Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren, in denen Tatverdächtigen bzw. rechtskräftig verurteilte Straftäter Zahlungen an gemeinnützige Einrichtungen auferlegt wurden. Gut 1,14 Mio. Euro gingen an Einrichtungen des allgemeinen Sozialwesens. Rund 732.000 Euro…
Am kommenden Montag, dem 1. August 2022, treten wesentliche Regelungen des vom Bundesministerium der Justiz jeweils vorgelegten und im Sommer 2021 bzw. im Juni 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) und des Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiREG) in Kraft. Bundesjustizminister…
Am 01.07.2022 verurteilte das zuständige Schöffengericht des Amtsgerichts München einen 26jährigen Auszubildenden zum Industriekaufmann wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tatmehrheit mit vorsätzlichem unerlaubten Besitz einer Kriegswaffe in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Besitz von halbautomatischen Schusswaffen in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit vorsätzlichen unerlaubten Besitz…