Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 22. Juli 2022 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die die Verpflichtung nationaler Gerichte zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH im Zusammenhang mit dem in den Lebensversicherungsrichtlinien verbürgten Wider­spruchsrecht und der Frage dessen rechtsmissbräuchlicher Ausübung betraf. Der Beschwerdeführer erklärte im Jahr 2016 den Widerspruch…

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen weiteren Antrag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verworfen, welcher die Nichtgewährung von Zuschüssen an den parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. (DES) betrifft. Die Antragstellerin wendet sich mit ihren Anträgen in der Hauptsache gegen die bislang…

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Mit Urteil vom 22.10.2021 wies das Amtsgericht München die Klage eines Münchners gegen den Hersteller eines Düngers auf Schadenersatz in Höhe von 1244€ ab. Im Juli 2020 verlegte der Kläger auf seinem Grundstück auf einer Fläche von 28 qm Rollrasen. Anfang August 2020 erwarb er eine 8 kg Packung des…

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Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg gegen einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen, welches einem Eilantrag gegen die Beschränkungen eines ursprünglich im Hamburger Stadtpark geplanten Klimacamps teilweise stattgegeben hatte (4 Bs 113/22). Der Eilantrag war vor dem Verwaltungsgericht u.a.…

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Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg - Zentralstelle Staatsschutz - und die Staatsschutzabteilung des LKA Hamburg haben am heutigen Morgen in Hamburg-Kirchwerder einen Durchsuchungsbeschluss sowie einen Haftbefehl gegen den Verantwortlichen eines "national-bolschewistischen" Telegram-Kanals vollstreckt. Das gegen den 31-jährigen Deutschen geführte Verfahren betrifft den Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a KrWaffKontrG), das…

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Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der die Vollstreckung eines familiengerichtlichen Beschlusses, in dem festgestellt wird, dass die antragstellende Mutter verpflichtet ist, ihren im August 2013 geborenen Sohn an dessen in Spanien lebenden Vater herauszugeben, vorläufig ausgesetzt…

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In der Nacht vom 3. auf den 4. August ist auf das Privathaus des Hamburger Richters Johann Krieten ein Anschlag mit Farbe und Buttersäure verübt worden. Im Haus befanden sich mehrere Familienangehörige, verletzt wurde niemand. Der Anschlag ist mutmaßlich dem linksextremen Spektrum zuzurechnen. Der Staatsschutz der Polizei Niedersachsen ermittelt. Justizsenatorin…

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Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteilen vom 29.04.2022 über drei Verfahren im Zusammenhang mit der Beseitigung von Betonabfällen aus dem Rückbau kerntechnischer Anlagen entschieden (s. dazu bereits die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 03.05.2022). Die Urteile sind den Beteiligten zwischenzeitlich zugestellt worden. Aus deren nun vorliegenden Begründungen ergibt…

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Um eine etwaige Weiterverbreitung von Waffen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/2924) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2731). Wie die Bundesregierung darin ausführt, kann sie derzeit keine Bewertung zur Wahrscheinlichkeit einer unkontrollierten Weiterverbreitung von Waffen im Zusammenhang mit diesem…

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Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat am 4. August 2022 die Berufung im Verfahren hinsichtlich der Öffnung einer Filiale der Beklagten im Zweibrücker Factory-Outlet-Center zurückgewiesen (Az.: 4 U 202/21). Die Beklagte ist ein Damenbekleidungsunternehmen, das u.a. am dortigen Standort eine Filiale besitzt. Ihr Ladenlokal…

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Die Umsetzungsfrist der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige ist am 2. August 2022 abgelaufen, ohne dass diese im deutschen Recht vollständig umgesetzt wurde. Die Vereinbarkeitsrichtlinie soll die Chancengleichheit von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und die Gleichbehandlung fördern und die Vereinbarkeit von…

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Deutsche Sicherheitsbehörden sollen die umstrittene Spionage-Software „Pegasus“ im Einsatz haben. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat das Bundesinnenministerium um Aufklärung gebeten, inwieweit dies in den Grenzen des deutschen Rechtsstaats möglich ist und wie die Anwaltschaft vor Ausspähung geschützt wird. Eine Antwort steht noch aus.Medienberichten zufolge sollen das Bundeskriminalamt (BKA) und der…

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