Versorgungsansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) sind auf Soldaten der Bundeswehr und deren Hinterbliebene beschränkt. Dass in einem anderen Staat Wehrdienst geleistet wurde, eröffnet den persönlichen Geltungsbereich nicht schon deshalb, weil der andere Staat, ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland, Mitglied der NATO ist. Der im April 1972 geborene, schwerbehinderte Kläger K…

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Der neue Infrastruktur-Senat am baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof nimmt seine Arbeit auf. Dies hat Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges nach der Ernennung des künftigen Senatsvorsitzenden, Dr. Christian Hug, zum Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof bekanntgegeben. Mit der Ermöglichung des neuen Infrastruktur-Senats setzt Justizministerin Gentges eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um,…

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Das Land Niedersachsen beabsichtigt noch kurz vor Ende der Legislaturperiode, die Ausbildung der Jurist*innen zu reformieren. Das Anliegen der Reform ist „grundsätzlich begrüßenswert, allerdings ist sie zu kurz gedacht,“ so Brigitte Meyer-Wehage, Vorsitzende des Landesverbandes Niedersachsen im Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb). Im Einzelnen sieht der Entwurf vor, dass Referendar*innen, die…

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Um Berichte über „völkerrechtswidrige Zurückweisungen“ von Flüchtlingen - sogenannte Pushbacks - in Serbien geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/2943) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2782). Darin erkundigte sich die Fraktion unter anderem danach, was der Bundesregierung „über rechtswidrige Pushbacks in Serbien und insbesondere an der…

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Verstößt ein Soldat gegen eine soldatische Dienstpflicht wird ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet. Die Dienstpflichten eines Soldaten sind im Soldatengesetz geregelt. Zu ihnen gehört untern anderem die Kameradschafts- oder auch die Gehorsamspflicht. "(1) Der Soldat begeht ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft seine Pflichten verletzt." § 23 Abs. 1 Soldatengesetz (SG)…

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Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schulbesuchsaufforderung erlassen und für den Fall, dass der Schüler die Schule weiter nicht besucht, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.500,- Euro androhen. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage…

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Nach dem Tod einer österreichischen Impfärztin hat die  Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle für Extremismus und Terrorismus (ZET), am 03.08.2022 die Ermittlungen wegen gegen die Impfärztin gerichteter Bedrohungen u.a. übernommen. Von hier wurde umgehend ein Durchsuchungsbeschluss erwirkt, der am frühen Morgen des 05.08.2022 vollzogen worden ist. Das Verfahren wird durch die…

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Eine Inhaftierung ist für Betroffene immer eine Ausnahmesituation. Entsprechend hoch sind die Bemühungen des niedersächsischen Justizvollzuges, Suizide in Gefängnissen zu verhindern. Für diese Bemühungen wird das Land nun ausgezeichnet: Niedersachsen erhält in diesem Jahr den Suizidpräventionspreis der Bundesarbeitsgruppe „Suizidprävention im Justizvollzug" (BAG). Der Preis wird verliehen für die Einführung eines…

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Der Hamburgische Richterverein stellt zu dem Anschlag auf das Wohnhaus eines Richterkollegen fest:Der Hamburgische Richterverein als Zusammenschluss der hamburgischen Richte-rinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hat mit großer Bestür-zung vom Anschlag auf das Wohnhaus eines Kollegen erfahren.Diese Tat ist ein unerträglicher Angriff auf den Rechtsstaat. Der Rechtsstaat soll für…

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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 22. Juli 2022 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die die Verpflichtung nationaler Gerichte zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH im Zusammenhang mit dem in den Lebensversicherungsrichtlinien verbürgten Wider­spruchsrecht und der Frage dessen rechtsmissbräuchlicher Ausübung betraf. Der Beschwerdeführer erklärte im Jahr 2016 den Widerspruch…

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen weiteren Antrag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verworfen, welcher die Nichtgewährung von Zuschüssen an den parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. (DES) betrifft. Die Antragstellerin wendet sich mit ihren Anträgen in der Hauptsache gegen die bislang…

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Mit Urteil vom 22.10.2021 wies das Amtsgericht München die Klage eines Münchners gegen den Hersteller eines Düngers auf Schadenersatz in Höhe von 1244€ ab. Im Juli 2020 verlegte der Kläger auf seinem Grundstück auf einer Fläche von 28 qm Rollrasen. Anfang August 2020 erwarb er eine 8 kg Packung des…

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