Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Kosten in Höhe von 2.331,- EUR für die Verwahrung eines Kfz-Kennzeichens für die Dauer von nahezu einem Jahr sind unverhältnismäßig. Das hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 27. Juli 2022 entschieden. Im Dezember 2020 stellten Polizeibeamte des beklagten Landes Rheinland-Pfalz im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle ein…
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat am 16. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen 30-jährigen Angeschuldigten aus Bielefeld wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung erhoben. Der Angeschuldigte ist deutsch-russischer Staatsangehöriger. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, im April 2014 in zwei…
Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, hat am Montag die Dienststellen der GSG 9 und des Bundespolizei-Flugdienstes der Bundespolizeidirektion 11 am Standort Sankt Augustin bei Bonn besucht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die Spezialkräfte der Bundespolizei sind ein verlässlicher Partner in der deutschen und internationalen Sicherheitsarchitektur und unser Flaggschiff…
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat am 16. Mai 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen 39-jährigen Angeschuldigten, der in Wuppertal wohnte, wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung erhoben. Der Angeschuldigte ist syrischer Staatsangehöriger. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich Anfang…
Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Justiz sind laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung (20/3100, Einzelplan 07) im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 953,4 Millionen Euro veranschlagt. Das sind 15,4 Millionen Euro beziehungsweise 1,6 Prozent mehr als das Soll für 2022. Die Einnahmen, die überwiegend durch das zum Geschäftsbereich gehörende Deutsche…
In ganz Deutschland drohen derzeit Strafprozesse zu platzen. Der Grund ist das Auslaufen einer vom Bundesgesetzgeber im März 2020 geschaffenen, zeitlich befristeten Vorschrift, wonach Gerichtsprozesse aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen länger als üblich unterbrochen werden konnten. Diese Regelung ist zum 30. Juni 2022 entfallen. Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein…
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat mit Beschluss vom 5. August 2022 den Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Stadtverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg vom 26. April 2021 abgelehnt (Az.: 1 KM 484/21 OVG). Die Antragstellerin hatte sich in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren insbesondere gegen §…
Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, hat sich am Montag in Bonn während ihrer #Sicherheitstour beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) über die Arbeit des BSI und die Fortschritte bei der Gewährleistung von Cybersicherheit informiert. Sie besuchte neben dem IT-Lagezentrum des BSI auch das Nationale…
Die heute erschienene Themenausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung „Das Parlament“ befasst sich mit der Neuausrichtung der Nato nach dem russischen Überfall auf die Ukraine. Aus dem Inhalt: Im Titel-Essay geht „Das Parlament“-Redakteur Alexander Heinrich der Frage nach, warum der russische Überfall auf die Ukraine das Ende der nach…
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf verworfen, mit dem der Angeklagte unter anderem von dem Vorwurf des zweifachen Mordes freigesprochen worden ist. Ihm war zur Last gelegt worden, als Mittäter eines bereits rechtskräftig wegen dieser Taten Verurteilten dessen Großeltern aus…
Die Nutzung der „Beachbar“ in den Grevener Emsauen bleibt untersagt. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit seinem heute bekanntgegebenen Beschluss vom 05.08.2022 entschieden. Auf Antrag des NABU (Naturschutzbund - Landesverband NRW -) hatte das Verwal tungsgericht Münster dem Kreis Steinfurt mit Eilbeschluss vom 05.07.2022 aufgegeben, die Nutzung der in einem Naturschutzgebiet…
Versorgungsansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) sind auf Soldaten der Bundeswehr und deren Hinterbliebene beschränkt. Dass in einem anderen Staat Wehrdienst geleistet wurde, eröffnet den persönlichen Geltungsbereich nicht schon deshalb, weil der andere Staat, ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland, Mitglied der NATO ist. Der im April 1972 geborene, schwerbehinderte Kläger K…