Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über betriebsbedingte Kündigungenentschieden, die die Fluggesellschaft Easyjet in Folge einer Reduzierung der am FlughafenBER stationierten Flugzeuge ausgesprochen hat. Die Fluggesellschaft hat in einemInteressenausgleich mit der Personalvertretung vereinbart, im Zuge derHerausnahme/Verlegung von 16 der zuvor 34 Flugzeuge aus der Easyjet Base BER abDezember 2020, zunächst 418 Arbeitsplätze…

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Konnte das Landratsamt Sächsische Schweiz die bei einer Versammlung der "Freien Sachsen" geplante Straßentheateraufführung "Habecks Prozess" durch eine versammlungsrechtliche Auflage untersagen? Dies wird das Verwaltungsgericht Dresden im Rahmen einer von der Partei heute eingereichten Fortsetzungsfeststellungsklage entscheiden müssen.    Ausweislich der von der Klägerin heute vorgelegten Klageschrift hat sie am 2.…

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Angriffe auf Büros der im Bundestag vertretenen Parteien oder auf Bundestagsabgeordnete beziehungsweise deren Mitarbeiter sind Thema der Antwort der Bundesregierung (20/2911) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2764). Danach wurden im laufenden Jahr mit Stand vom 27. Juli im Lagebild Auswertung Politisch motivierter Straftaten (Lapos) für die Angriffsziele…

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Die Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza hat heute in Hannover für die Landesregierung den zweiten Jahresbericht des Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz, Thomas Pfleiderer, entgegengenommen. Havliza: „Thomas Pfleiderer ist der zentrale Ansprechpartner für alle Betroffenen von Kriminalität in Niedersachsen. Viele Menschen, die Opfer einer schweren Straftat geworden sind, befinden sich in einer…

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Die Zahl der in Strafverfahren rechtskräftig verurteilten Personen in Baden-Württemberg ist erneut gesunken und erreicht damit ein Zehn-Jahres-Tief. Entgegen dem allgemeinen Trend steigen jedoch die Zahlen im Bereich der Sexual- und Äußerungsdelikte. Dies erläuterten Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und die Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Dr. Anke…

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Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat die Statistik zur Überwachung der Telekommunikation für das Jahr 2020 veröffentlicht. Diese Statistik weist die Anzahl der nach den §§ 100a, 100b und 100g der Strafprozessordnung (StPO) angeordneten Maßnahmen aus. Ferner kann der Jahresübersicht unter anderem entnommen werden, aufgrund welcher einzelnen Katalogtat des § 100a Absatz 2 StPO die Anordnungen…

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Der Kläger, Eigentümer eines Wohngrundstücks, hat keinen Anspruch gegen den beklagten Landkreis auf Durchführung von Maßnahmen zum Schutz vor Lärmimmissionen, die durch den Betrieb eines Buswendeplatzes in der Nähe seines Grundstücks hervorgerufen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Das Grundstück des Klägers liegt in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet; allerdings…

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Weniger Wohnungseinbrüche und Diebstahldelikte, dafür mehr Straftaten im Zusammenhang mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie im Bereich Cybercrime: Die Kriminalitätslage in Deutschland hat sich während der COVID-19-Pandemie verändert. Hohe Infektionszahlen, eine eingeschränkte Mobilität und die beschleunigte Digitalisierung sowie wirtschafts- und gesundheitspolitische Maßnahmen führten beispielsweise zu einem Rückgang der Straßenkriminalität,…

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Kosten in Höhe von 2.331,- EUR für die Verwahrung eines Kfz-Kennzeichens für die Dauer von nahezu einem Jahr sind unverhältnismäßig. Das hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 27. Juli 2022 entschieden. Im Dezember 2020 stellten Polizeibeamte des beklagten Landes Rheinland-Pfalz im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle ein…

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Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat am 16. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen 30-jährigen Angeschuldigten aus Bielefeld wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung erhoben. Der Angeschuldigte ist deutsch-russischer Staatsangehöriger. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, im April 2014 in zwei…

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Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, hat am Montag die Dienststellen der GSG 9 und des Bundespolizei-Flugdienstes der Bundespolizeidirektion 11 am Standort Sankt Augustin bei Bonn besucht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die Spezialkräfte der Bundespolizei sind ein verlässlicher Partner in der deutschen und internationalen Sicherheitsarchitektur und unser Flaggschiff…

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Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat am 16. Mai 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen 39-jährigen Angeschuldigten, der in Wuppertal wohnte, wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung erhoben. Der Angeschuldigte ist syrischer Staatsangehöriger. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich Anfang…

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