Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im zweiten Quartal 2022 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung sieben rechtsextremistische Konzerte und 19 Liederabende stattgefunden. Ferner fanden im Bundesgebiet von April bis Juni dieses Jahres in diesem Kontext 25 „sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen“ statt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/3000) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion…
Wer ein Grundstück mit aufstehender Weihnachtsbaumkultur erwirbt, hat für den Teil des Kaufpreises, der auf die Bäume entfällt, keine Grunderwerbsteuer (GrESt) zu entrichten. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.02.2022 – II R 45/19 entschieden. Im Streitfall erwarb der Kläger Grundbesitz mit angepflanzten Weihnachtsbäumen, die zu gegebener Zeit…
Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 05.04.2022 – IX R 27/18 entschieden. Im Streitfall reichte der Kläger als Insolvenzverwalter über das…
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, und von der Bundesministerin des Inneren und für Heimat, Nancy Faeser, vorgelegten Bericht über die im Jahr 2021 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischen Inhalten im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuches (StGB) beschlossen.…
Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs.…
Der 5. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft München I ein Berufungsurteil des Landgerichts München I vom 25.01.2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht München I zurückverwiesen. Nach den Feststellungen des Landgerichts München I warb der Angeklagte als Vertreter der Bürgerinitiative…
Antisemitische Straftaten Im zweiten Quartal 2022 sind in Deutschland mit Stand vom 21. Juli fünf Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/2991) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2801) weiter hervorgeht, wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum…
Statement von Rechtsanwalt Swen Walentowski, Leiter Politische Kommunikation & Medien des Deutschen Anwaltvereins Nach dem Tod eines Jugendlichen durch Schüsse von Polizeibeamten kochte die Kritik an übermäßiger Polizeigewalt hoch. Nach bisherigen Informationen stand ein 16-Jähriger, mutmaßlich mit Messer bewaffnet, elf Beamten mit Schusswaffen gegenüber, wurde von fünf Schüssen getroffen und…
Im zweiten Quartal dieses Jahres ist es zu 16 von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/2990) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2802) hervor. Die angegebenen…
Der Etat 2023 des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) soll nach dem Willen der Bundesregierung ein Ausgabenvolumen von gut 12,76 Milliarden Euro umfassen und damit mehr als 2,22 Milliarden Euro weniger als für das laufende Jahr vorgesehen. An Einnahmen sind für das BMI im Einzelplan 06 für das…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen richtet, mit denen der inhaftierte Beschwerdeführer bei mehreren zur Feststellung eines Suchtmittelkonsums durchgeführten Urinkontrollen zur Entblößung seines Genitals verpflichtet wurde. Die Urinkontrollen fanden jeweils unter der Aufsicht eines gleichgeschlechtlichen Justizvollzugsbediensteten…
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über betriebsbedingte Kündigungenentschieden, die die Fluggesellschaft Easyjet in Folge einer Reduzierung der am FlughafenBER stationierten Flugzeuge ausgesprochen hat. Die Fluggesellschaft hat in einemInteressenausgleich mit der Personalvertretung vereinbart, im Zuge derHerausnahme/Verlegung von 16 der zuvor 34 Flugzeuge aus der Easyjet Base BER abDezember 2020, zunächst 418 Arbeitsplätze…