Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Am 9. November vergangenen Jahres ist die Reform des Bußgeldkataloges in Kraft getreten. Eines der Hauptziele war es, durch eine Erhöhung der Geldbußen und neuer Tatbestände tatsächlich eine Veränderung des Fahrverhaltens zu erreichen. Ob sich diese Erhöhung auf das Fahrverhalten tatsächlich auswirken wird, ist noch nicht abschließend untersucht worden.Zwar liegt…
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 18. August 2022 in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. 1) 10.00 Uhr - B 1 KR 29/21 R - C. K. ./. Techniker KrankenkasseVorinstanzen:Sozialgericht Duisburg - S 17 KR 1152/17 WA, 13.11.2017Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 11 KR 830/17, 27.11.2019 Die Revision…
Mit einem den Beteiligten soeben bekannt gegebenen Beschluss hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen einen von sieben exileritreischen Vereinen am heutigen Vormittag gestellten Eilantrag abgelehnt, mit dem die Antragsteller ein Verbot der für morgen in den Hessenhallen in Gießen geplanten Veranstaltung „Eritreisches Kulturfest“ durch die Stadt Gießen erreichen wollten.…
In Betrieben, in denen noch kein Betriebsrat existiert, wird gemäß der gesetzlichen Regelung der Wahlvorstand, der für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zum Betriebsrat zuständig ist, in einer Betriebsversammlung gewählt. Findet trotz entsprechender Einladung keine Betriebsversammlung statt oder wählt die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand, bestellt ihn das Arbeitsgericht gemäß §…
Der Bremer Rennverein e.V. (Antragsteller), der bis 2018 auf dem ehemaligen Rennbahngelände in Bremen-Hemelingen regelmäßig Galopprennen durchführte, wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Herstellung einer direkten Rad- und Fußwegeverbindung zwischen den Stadtteilen Vahr und Hemelingen über das Rennbahngelände, die eine künftige Nutzung des Geländes für Galopprennen ausschließen…
Der Bundesregierung liegen mit Stand vom 12. August keine konkreten Erkenntnisse über Vorgänge von Waffenschmuggel aus der Ukraine in die EU oder die Bundesrepublik seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar dieses Jahres vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/3109) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die…
Im Rahmen der Verbändeanhörung hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine Stellungnahme zum geplanten Bürgergeld abgegeben. Der DAV begrüßt die angestoßene Weiterentwicklung des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II), sieht aber im Detail Verbesserungsbedarf, etwa beim Kreis der Berechtigten oder im Rahmen rentenrechtlicher Vorschriften. Im Rahmen der geplanten Schlichtungsverfahren muss die Möglichkeit anwaltlicher…
Eine Neuauflage des Nationalen Präventionsprogramms gegen Islamistischen Extremismus (NPP) ist laut Bundesregierung nicht vorgesehen. Das Programm sei zum Ende des Haushaltsjahres 2021 ausgelaufen, dennoch würden Maßnahmen fortgeführt, führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3086) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/2719) aus. Ungeachtet des Programmendes würden die Maßnahmen, die mit…
Das Bild ist den offiziellen Fahndungsplakaten der RAF-Zeit nachempfunden. Unter der Überschrift "Terroristen - Staatsfeinde - Davos Clique" zeigt ein Plakat führende Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens. Diese Hetzschrift bezichtigt unter anderem den Virologen Dr. Christian Drosten, Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Unternehmer Bill Gates und weitere Personen des…
Über eine neue virtuelle Plattform der nordrhein-westfälischen Polizei, die „Internetwache“, können Bürgerinnern und Bürger ab sofort online Anzeigen erstatten, Hinweise geben oder Anträge stellen. Opfer einer Straftat können sich zudem über ihre Rechte sowie Hilfsangebote und entsprechende Anlaufstellen informieren. Mithilfe des „interaktiven Wachenfinders“ kann man außerdem schnell und einfach eine…
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat am 11. August 2022 vor demStaatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg Anklage gegen eine deutscheStaatsangehörige erhoben. Die Angeschuldigte erscheint hinreichend verdächtig, sich – teils als Jugendliche mitVerantwortungsreife, teils als Heranwachsende – in zwei Fällen als Mitglied an derausländischen terroristischen Vereinigung „islamischer Staat (IS)“ beteiligt zu haben (§§129a Abs.…
Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls mündeten im April 2022 in ein Urteil des Amtsgerichts Würzburg. Eine 45-jährige Frau aus dem unterfränkischen Landkreis Kitzingen gestand vor dem Schöffengericht ein, Abgaben zur Sozialversicherung nicht oder nicht in voller Höhe an die Sozialversicherungsträger abgeführt zu haben. Die Betreiberin eines gastronomischen Betriebs unterschritt…